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02.03.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, Flüchtlinge

Haushalt 2015/16
Produkt: 51.50.03
Hilfe für Flüchtlinge, Spätaussiedler/innen und Migranten/innen
51.50.03.54781010 Pauschalierte Erstattung Asyl

Antrag zur Kreistagssitzung am 18. März 2015

Beschlussempfehlung:

Die Erhöhung der Landespauschale in Höhe von 15% wird anteilig den Kommunen zur Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen und anerkannten Kosten zusätzlich erstattet.

Begründung:

Den Kommunen des Kreises entstehen u.a. Kosten für Flüchtlinge, wenn die Erstattungen des Kreises für angemietete Wohnungen nicht kostendeckend sind oder auch Wohnungen angemietet werden, die nicht sofort bezogen werden können. Den Kommunen sollte deshalb zum Ausgleich ihrer Kosten ein Teil der Landespauschalen zukommen.


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