Startseite | RSS | Kontakt | Datenschutz | Impressum

02.03.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, Flüchtlinge

Haushalt 2015/16
Produkt: 51.50.03
Hilfe für Flüchtlinge, Spätaussiedler/innen und Migranten/innen
51.50.03.54781010 Pauschalierte Erstattung Asyl

Antrag zur Kreistagssitzung am 18. März 2015

Beschlussempfehlung:

Die Erhöhung der Landespauschale in Höhe von 15% wird anteilig den Kommunen zur Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen und anerkannten Kosten zusätzlich erstattet.

Begründung:

Den Kommunen des Kreises entstehen u.a. Kosten für Flüchtlinge, wenn die Erstattungen des Kreises für angemietete Wohnungen nicht kostendeckend sind oder auch Wohnungen angemietet werden, die nicht sofort bezogen werden können. Den Kommunen sollte deshalb zum Ausgleich ihrer Kosten ein Teil der Landespauschalen zukommen.


<<Oktober 2021>>
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Pressemitteilungen Landtag

Sportstätten profitieren von Investitionspakt: Fast 10 Millionen Euro Förderung Sport-Orte

270 Zählstellen zur Erfassung des Radverkehrs: Daten erfassen, neue Radwege planen

Engagement für Freie Darstellende Künste in Hessen: laPROF-Ehrenpreis für Mirjam Schmidt  

Bürger- und Polizeibeauftragter

Gemeinsame Pressekonferenz „Jugendbeteiligung leben“ – Hessen führt Landesjugendkongress ein

Wasserstoffpläne der FDP sind nicht zukunftsfähig – Für Wasserstoff wird Windkraft gebraucht

Alle hessischen Fahrrad-Professuren besetzt

Hessisches Carsharing-Gesetz ist da

Die Rettung und Aufnahme von Ortskräften und Afghan*innen muss weiter erfolgen

Runder Tisch Landwirtschaft und Naturschutz in Hessen