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16.06.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Vergabe- und Tariftreuegesetz

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Antrag zur Kreistagssitzung am 8. Juli 2015

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, gemäß §3 des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen bei allen Auftragsvergaben zu berücksichtigen.

Entsprechende Kriterien sind zu erarbeiten und dem Kreistag in geeigneter Form zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sofern Anforderungen bei einzelnen Auftragssparten keine Berücksichtigung finden sollen, ist dies in der Beschlussvorlage darzustellen und zu begründen.

Begründung:

Das neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) eröffnet die Möglichkeit, neben den gesetzlichen Vorgaben weitere soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen bei Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Gem. § 3 Abs. 2 HVTG können u.a. folgende Anforderungen von den Unternehmen gefordert werden:
Die Berücksichtigung der Erstausbildung, die Berücksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Aufstieg, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, die besondere Förderung von Frauen, die besondere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die besondere Förderung von Menschen mit Behinderung, die Verwendung von fair gehandelten Produkten, ökologisch nachhaltige Produkte und innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ist es nicht ausreichend, dies in internen Verwaltungsregelungen festzulegen, die im Bedarfsfall unberücksichtigt bleiben können. Es dient zudem der Transparenz von Vergabeverfahren, wenn diese Kriterien einheitlich geregelt werden.


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