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16.06.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Interkommunale Zusammenarbeit

Effizienz durch interkommunale Zusammenarbeit (II)
Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes:
166. vergleichende Prüfung „Konsolidierung Kreis Offenbach“

Antrag zur Kreistagssitzung am 8. Juli 2015

Beschlussempfehlung:

  1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Ergebnisse der 166. Vergleichenden Prüfung „Konsolidierung Kreis Offenbach“ vom November 2013 umzusetzen:
    • Aufgabengebiet Personalverwaltung
    • Aufgabengebiete Kasse und Steuer.
  2. Die ersten Arbeitsschritte dazu und der aktuelle Sachstand sollen in einem schriftlichen Bericht bis zur Sitzung des Kreistages am 7. Oktober 2015 vorgelegt werden.
  3. Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, in einem schriftlichen Bericht bis zur Sitzung am 7. Oktober 2015 den aktuellen Sachstand hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen und zwischen den Kommunen im Kreisgebiet darzulegen. Der Bericht soll sowohl erfolgreich implementierte Projekte sowie in Planung befindliche Projekte aufzeigen als auch solche, die verworfen wurden inklusive der Gründe dafür. Darüber hinaus ist die Vorgehensweise bei der Identifizierung möglicher Projekte darzustellen.

Begründung:

Bereits in der Kreistagssitzung am 5.12.2012 war ein Bericht zu dem Thema zugesagt worden.
Zwischenzeitlich wurden mit der 166. Vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofes im November 2013 Potentiale aufgezeigt. Vom Landesrechnungshof wurde zeitgleich verlangt, bis zum 5.5.2014 zu berichten, inwieweit beabsichtigt ist, die Empfehlungen des Schlussberichts umzusetzen.

Die Nutzung der Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit ist unabdingbar.


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