Startseite | RSS | Kontakt | Datenschutz | Impressum

16.06.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Compliance

Compliance-Handbuch

Antrag zur Kreistagssitzung am 8. Juli 2015

Beschlussempfehlung:

  1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert das Compliance- und Regelungssystem des Kreises und das darauf aufbauende „Handbuch zur Anwendung und Einhaltung von Regeln für eine ordnungsgemäße Verwaltung“ (Compliance Handbuch) zu evaluieren und grundlegend zu überarbeiten.
  2. Hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden, dass
    1. Compliance-Regelungen getrennt von allgemeinen Verfahrensanweisungen und -regelungen dargestellt werden,
    2. nicht auf andere Dienstanweisungen, Richtlinien, Merkblätter oder Gesetze verwiesen wird, sondern diese Regelungen zum Bestandteil der Compliance-Regelungen gemacht und eingearbeitet werden, sodass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf einen Blick alle Regelungen ersichtlich sind. Soweit im Einzelfall eine Darstellung im Anhang erfolgt, sind dort alle relevanten Regelungen nachlesbar aufzuführen,
    3. die Zusammensetzung und Arbeitsweise des „Regiekreises“ nachvollziehbar und strukturiert dargestellt wird,
    4. eine Stelle eingerichtet wird, an die anonym Hinweise gerichtet werden können,
    5. die Zuständigkeitsregelungen bzgl. Ausschreibungen und Vergaben evaluiert und ggfs. verändert werden,
    6. Regelungen eindeutig und ohne Interpretationsspielraum dargestellt werden,
    7. auf Informationen ohne Regelungsgehalt verzichtet wird.
  3. Der Kreisausschuss wird gebeten, über das Ergebnis der Überarbeitung schriftlich zu berichten. Außerdem ist einmal jährlich über Veränderungen, Organisation, Einhaltung und Überprüfung der Regelungen schriftlich zu berichten.

Begründung:

Im „Handbuch zur Anwendung und Einhaltung von Regeln für eine ordnungsgemäße Verwaltung“ (Compliance Handbuch) des Kreises wird bereits im Vorwort der Anspruch auf regelmäßige Überarbeitung des Handbuches gestellt. Da seit dem Stand 03.04.2013 erste Erkenntnisse aus der Anwendung des Handbuchs zu erwarten sind, sollten diese in die Überarbeitung des Handbuchs einfließen.

Das Handbuch ist in seiner jetzigen Form nicht hinreichend strukturiert und durch viele Verweisungen ein teilweise nicht praktikables Arbeitsmittel. Auch sind sich aus dem Handbuch ergebende Unklarheiten zu bereinigen. Es werden zudem eine Vielzahl von Ansprechpartnern genannt, jedoch fehlt es sowohl an einer Stelle für anonyme Hinweise, als auch an einer nachvollziehbaren Darstellung der Arbeitsweise des „Regiekreises“.


<<Dezember 2021>>
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Pressemitteilungen Landtag

Rundfunkrat hat zwischen zwei hervorragenden Bewerber*innen gewählt

Angehörige der Mordopfer werden im Ausschuss gehört

Neue Priorisierungsmethodik für Radwege

Chance für Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Hessen

Bodenschutz erhält Lebensgrundlagen

Hessen unterstützt und würdigt Ehrenamtliche

Inklusion auf allen Ebenen verwirklichen

75 Jahre Hessen – Politiklabor Hessen: Hier wird Geschichte geschrieben

1. Regionalforum für nachhaltiges Wirtschaften in Hessen 2021

Beispielhaftes Konzept für mehr Ärzt*innen auf dem Land