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15.09.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: PPP

PPP: Beanstandungen/Feststellungen der 182. Prüfung des Landesrechnungshofes

Antrag zur Kreistagssitzung am 7. Oktober 2015

Beschlussempfehlung:

Zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 8.7.2015 "Perspektiven nach Ablauf der Verträge" wird der Kreisausschuss aufgefordert, hinsichtlich der 182. Prüfung „Nachschau PPP – Kreis Offenbach“ des Landesrechnungshofes und den darin enthaltenen Feststellungen und Beanstandungen in seinem Bericht insbesondere auf folgende Punkte einzugehen.

  1. Problematik hinsichtlich der Komplexität der Verträge (vgl. S. 26),
  2. Mangelnde Controllingaktivitäten (vgl. S.4),
  3. Einseitige Risikoallokation im Verhältnis zu den Beratungskosten (vgl. S. 4),
  4. Umwandlung von PPP-Zahlungen in zusätzliche langfristige Darlehen zur Finanzierung des PPP-Modells bis 2035 (und länger) (vgl.S.18),
  5. Problematik der fehlenden transparenten Dokumentation des PPP-Vorgangs, die den Beschlussvorlagen vom April und September 2004 zugrundelagen, insbesondere hinsichtlich der Wertsicherungsklauseln und der Berechnung zur Eigenerledigung. (vgl.S.30),
  6. Forderung nach Wirtschaftlichkeitsvergleich (vgl. S. 31),
  7. Einschätzung der Umsatzsteuerproblematik und des Einflusses der Konjunkturprogramme (Vgl. S. 35 u. 36),
  8. Ca. 10 Millionen Euro Beratungskosten wurden überwiegend von der KVBG getragen. Warum waren die Mittel nicht im Haushalt direkt etatisiert? (Vgl. S. 40),
  9. Abschlussbestandserfassung (vgl. S. 42),
  10. Buchhalterische Beanstandungen (vgl. S. 56),
  11. Ersatz der „Dummys“ durch exakte Werte (vgl. S. 57),
  12. Ordnungsgemäße Abschreibungsfristen /vgl. S. 58).

Darüber hinaus soll der Sachstand hinsichtlich der Überprüfung einer möglichen Schadensersatzklage gegenüber den Beratungsfirmen dargestellt werden.
Darzulegen ist ebenfalls, welche Maßnahmen im Nachhinein möglich, bereits erfolgt oder beabsichtigt sind.

Begründung:

Die Perspektiven künftiger Schulentwicklungsprogramme bedürfen der seriösen Aufarbeitung des Geschehenen.


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