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15.09.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Investitionsprogramm, Schule

Investitionen in den Schulbau

Antrag zur Kreistagssitzung am 7. Oktober 2015

Beschlussempfehlung:

  1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die finanziellen Mittel, die der Kreis durch das neue Investitionsprogramm der Landesregierung erhalten kann, für den Ausbau der Schulen, insbesondere den Ausbau zu Ganztagsschulen, zu verwenden.
  2. Mit diesem Ziel wird der Kreisausschuss aufgefordert, dem Kreistag zeitnah eine Rahmenplanung vorzulegen, die
    • ein Baumaßnahmenprogramm für Schulen auf dem Weg zum Ganztagsangebot,
    • notwendige Erweiterungsmaßnahmen (z.B. am Friedrich-Ebert-Gymnasium, Mühlheim)
    • und die erforderlichen finanziellen Mittel für die einzelnen Maßnahmen
    umfasst.

Begründung:

Die hessische Landesregierung hat ein neues Investitionsprogramm für Kreise und Kommunen aufgelegt. Daraus werden für den Kreis Offenbach rd. 8 Mio € zur Verfügung stehen.
Diese sollen für notwendige Schulbaumaßnahmen verwendet werden.


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