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21.06.2016 | Rubrik: Anträge | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Grundschule

Nachtragshaushalt 2016
Produkt 40.01.01 Grundschulen
Ausbau der Grundschulen in Kooperation zwischen Kreis und Kommunen
Planungskosten in Höhe von 150.000 € für Baumaßnahmen an drei Grundschulstandorten

Antrag zur Kreistagssitzung am 13. Juli 2016

Beschlussempfehlung:

  1. Die vom 12.12.2001 bis 7.12.2011 geltende 1/3-2/3-Regelung zur Finanzierung von Räumlichkeiten an Grundschulen zur Mittagsversorgung / Betreuung / Ganztagsangebot zwischen Kreis und Kommunen wird wieder zur Geltung gebracht.
  2. Im Nachtragshaushalt werden im Produkt 40.01.01 Planungskosten in Höhe von 150.000€ eingestellt.
    Damit sollen in Kooperation mit den Standortkommunen die Baumaßnahmen zur Weiterentwicklung der Konrad-Adenauer-Schule (Seligenstadt), der Sonnentauschule (Obertshausen) und der Selma-Lagerlöf-Schule (Dreieich) geplant werden.
  3. Mit den Kommunen, die nach Aufhebung der 1/3-2/3-Regelung die Baumaßnahmen zur Weiterentwicklung örtlicher Grundschulen eigenständig finanziert haben, wird bis zur Verabschiedung des geplanten Doppelhaushalts 2017/2018 am 7. Dezember 2016 ein Refinanzierungsplan erstellt. Die sich daraus ergebende Summe ist im Haushalt 2017/18 sowie in den kommenden Haushalten einzustellen.

Begründung:

Der weitere Ausbau der Grundschulen zum Ganztagsangebot im Kreis Offenbach verträgt keine weitere Verzögerung, sondern erfordert im Sinne von Eltern und Schülerschaft zeitnahe Umsetzung.
Unabhängig davon, wie die Weiterentwicklung der einzelnen Schule geplant ist, ist immer ein Mittagsangebot notwendig. Deswegen muss der Kreis dies auch als Pflichtaufgabe anerkennen und darf diese Aufgabe nicht weiterhin allein den Kommunen überlassen. Im Sinne einer fairen und tragbaren Aufgabenregelung soll deswegen die 1/3-2/3-Regelung reaktiviert werden.
Mit denjenigen Kommunen, die in Akzeptanz der dringenden Notwendigkeit des Ausbaus der Grundschulen entsprechende Baumaßnahmen ohne anteilige Beteiligung des Kreises finanziert haben, soll ein Refinanzierungsplan erstellt werden.


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