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25.04.2017 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushalt, Schulsozialarbeit

Haushalt des Kreises Offenbach

Antrag zur Kreistagssitzung am 17. Mai 2017

Beschlussempfehlung:

  1. In Umsetzung der Auflage des Regierungspräsidiums zur Genehmigung des Haushalts 2017/2018 wird ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt mit den Inhalten:
    1. Ursachenanalyse betr. der aufgelaufenen Kassenkredite
    2. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel
    3. Darstellung der dazu notwendigen Maßnahmen
    4. Darstellung des Zeitraums, in dem der Ausgleich erreicht werden soll
    5. Im Haushaltssicherungskonzept muss der Abbau der Fehlbeträge aus Vorjahren dargestellt werden.
    Über die Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts wird fortlaufend im Fachgremium berichtet.
    1. Der Kreisausschuss wird zudem aufgefordert, in einem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 die Inanspruchnahme des neuen Kommunalen Investitionsprogramms II in der möglichen Höhe von ca. 22 Mio € darzustellen.
    2. Darüber hinaus soll die Förderung der Schulsozialarbeit an Grundschulen im Kreis aufgenommen werden.
    3. Zudem soll dargestellt werden, wie die zusätzliche Belastung durch den Beschluss der Stadt Dietzenbach vom November 2016 betr. Kindergartengebühren aufgefangen werden soll.

Begründung:

Neben dem vom Regierungspräsidium verlangten qualitativen Haushaltssicherungskonzept muss der Haushalt des Kreises sowohl unabwendbaren Ereignissen sowie den Erfordernissen und Bedingungen angepasst werden.


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