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22.08.2017 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Spielhallengesetz, Sucht

Umsetzung des hessischen Spielhallengesetzes / Prävention gegen Spielsucht

Antrag zur Kreistagssitzung am 13. September 2017

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss hat die fachaufsichtliche Kontrolle über die Einhaltung des Hessischen Spielhallengesetzes und wird mit diesem Hintergrund als auch im Bemühen um bestmögliche Prävention gegen Spielsucht aufgefordert, in einem Bericht bis zur Sitzung des Kreistages am 1. November 2017 schriftlich darzulegen.

  1. welche Konsequenzen in den einzelnen Kommunen im Kreisgebiet aufgrund der Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetzes und des damit verbundenen Endes der Übergangsfrist zum 29.6.2917 gezogen und vollzogen wurden,
  2. ob und wie viele Spielhallen in einzelnen Kommunen geschlossen wurden,
  3. ob und wie die Anzahl der Spielgeräte in den einzelnen Kommunen reduziert worden ist.

Begründung:

2012 trat das hessische Spielhallengesetz in Kraft mit einer Verschärfung zur Vergabe der Lizenzen. Eine Übergangsfrist von 5 Jahren sollte ausreichend Zeit zur Anpassung an die Vorgaben bieten. Ziel dabei ist die Verhinderung und Eindämmung der wachsenden Glücksspielsucht sowie die Gewährleistung des Spieler- und Jugendschutzes. Knapp 20 Mio € wurden 2016 allein im Kreisgebiet in den Spielhallen verspielt. „Kranke Menschen sind das wesentliche Fundament der Glücksspielindustrie.“ (Prof. M. Adams, Uni HH)

Zuständig für die Überwachung der neuen gesetzlichen Regelungen sind die Kommunen. Ob die Maßnahmen der Kommunen ausreichend sind, muss vom Kreis überwacht werden.

Die Antwort des Kreisausschusses auf die Anfrage A069 vom Juni 2017 zum gleichen Thema lautete:
„Von den Kommunen wird das Hess. SpielhallenG nach Kenntnis des Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Ordnung umgesetzt. Zu einer fachaufsichtlichen Kontrolle besteht daher aktuell kein Anlass.“

Um seine Kontrollfunktion im ausreichenden Maße wahrnehmen zu können, muss der Kreisausschuss die o.a. Fakten einholen. Sich reduzierende Einnahmen der Kommunen aus der Spielapparatesteuer darf beim Schutz der Menschen vor der Glücksspielsucht keine Rolle spielen.


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