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22.08.2017 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Aufstocker, Hartz IV

Entwicklung der Aufstocker*innen im Kreis Offenbach

Antrag zur Kreistagssitzung am 13. September 2017

Beschlussempfehlung:

  1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, keine Verträge mit Firmen zu unterhalten, deren Lohnniveau bei ganztägiger Beschäftigung ergänzende ALG II-Mittel notwendig macht.
  2. Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, in einem Bericht bis zum Kreistag am 1. November 2017 schriftlich darzustellen
    1. wie sich die Zahl der „Aufstocker*innen, d.h. derjenigen Personen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzende finanzielle Leistungen erhalten müssen, im Kreis Offenbach in den vergangenen drei Jahren entwickelt hat,
    2. wie die Entwicklung
      - aufgegliedert nach weiblichen und männlichen Erwerbstätigen ist,
      - aufgegliedert nach Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahren ist,
    3. welchen Firmen / Branchen im Kreisgebiet „Aufstocker*innen“ maßgeblich zugeordnet werden können,
    4. welche Maßnahmen von der Pro Arbeit in den letzten Jahren ergriffen wurden, um die Zahl der Aufstocker*innen zu reduzieren.

    Begründung:

    Trotz bundesweit zurückgehender Zahlen, mussten 2016 noch 9,9 Milliarden € aus öffentlichen Mitteln für erwerbstätige ALG II-Bezieher*innen gezahlt werden. Insgesamt waren es bundesweit über die letzten 10 Jahre 97,3 Milliarden €.

    Die gesamte kommunale Familie kann kein Interesse daran haben, Aufträge an Firmen zu vergeben, deren Lohnniveau die Aufstockung durch die öffentliche Hand notwendig macht.


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