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16.01.2018 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales, Umwelt / Natur | Stichwort: Wohnen, Wohnungen, Wohnungsbau

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
hier: Bericht zum Beschluss DS 0034/2016

Antrag zur Kreistagssitzung am 28. Februar 2018

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 25. April 2018 in einem Bericht schriftlich den Sachstand hinsichtlich der konkreten Schritte zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 8.6.2016 zur „Agenda für bezahlbares und energieeffizientes Wohnen im Kreis Offenbach“ darzustellen.
Der Bericht soll neben den bereits erfolgten Schritten auch die weiteren Planungen und Vorhaben umfassen inkl. der Verwendung bzw. geplanten Verwendung der mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 100.000 €.

Der Bericht soll auf folgende Themen eingehen:

  1. Gibt es Datenermittlungen bzw. eine Übersicht über die Verteilung der Wohnungssuchenden in den Kommunen? Wenn nein, ist eine solche geplant?
  2. Daten des Regionalverbandes gehen für den Kreis bis 2030 von einem Wohnungsbedarf von 27.307 Wohnungen aus. Gibt es eine Datenermittlung bzw. eine Übersicht über die derzeit fehlenden Wohnungen in den Kommunen dargestellt nach Wohnungsgröße? Wenn nein, ist eine solche geplant?
  3. Gibt es eine Auflistung, wie viele Baugebiete in welchem Umfang derzeit im Kreis Offenbach in den einzelnen Kommunen entwickelt werden? Wenn nein, ist eine solche Auflistung – über die Auflistung der Baugebiet aus dem Jahr 2016 (vgl. Anfrage Nr. A 024) hinaus – geplant?
  4. Gibt es eine Auflistung darüber, welche Flächen bzw. wie viele Einheiten/Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau in den einzelnen Baugebieten vorgesehen sind bzw. vorgesehen werden sollen? Wenn nein, ist eine solche Auflistung geplant?
  5. In welchen Kommunen gibt es eine Quotenregelung für den sozialen Wohnungsbau in welchem prozentualen Umfang?
  6. Wurde zwischenzeitlich die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft abschließend geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Vgl. Anfrage A 024: „Eine erste Prüfung durch den Fachdienst Kommunalaufsicht und Recht kommt zu dem Ergebnis, dass gegen eine Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft erhebliche Bedenken bestehen“)
  7. Welche Art von Unterstützung durch den Kreis hinsichtlich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird von den einzelnen Kommunen erwartet?
  8. Gibt es darüber hinaus weitere Planungen, wie der Kreis als Impulsgeber für bezahlbaren Wohnraum wirken kann?

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8.6.2016 einen Beschluss mit dem Titel „Agenda für bezahlbares und energieeffizientes Wohnen im Kreis Offenbach“ gefasst, der einen Prüfungsauftrag sowie konkrete Maßnahmen umfasst.

Der Kreis hatte es sich zudem mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 zur Aufgabe gemacht, als Impulsgeber und koordinierend aktiv zu wirken hinsichtlich des Baus von bezahlbarem Wohnraum. Dafür waren unter der HHstelle 30.01.01.67790020 100.000€ bereitgestellt worden.

In seiner Rede zur Einführung des Haushalts am 2.11.2016 führte Kreisbeigeordneter Carsten Müller dazu aus:
„Ganz vorne auf der Agenda steht natürlich ebenfalls das Thema sozialer Wohnungsbau, das uns hier in der florierenden Metropolregion vor besondere Herausforderungen stellt. In unserem Haus hat es dazu im vergangenen Jahr bereits auf Beschluss des Kreistags ein Hearing gegeben. Natürlich wissen wir, dass der Kreis selbst so ohne weiteres nirgendwo bauen kann, schon weil uns die Flächen weitestgehend fehlen. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir hier Impulsgeber sind und koordinierend aktiv werden können wie in vielen anderen Bereichen (Breitband, Integration von Flüchtlingen, Wirtschaftsförderung) auch. Dafür stehen in 2017 100.000 Euro zur Verfügung, um mit den Kommunen, die daran ein Interesse haben, nach gemeinsamen Strukturen und Lösungen zu suchen.“

Mit diesem Hintergrund und zudem einer nach wie vor angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist eine umfassende Information des Kreistages unerlässlich.


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