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28.01.2020 | Rubrik: Anträge | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: CO2, Klimaschutz, Klimaziele

Haushalt 2020 / 2021 / Produkt 67.01.03:
Klimaschutz im Kreis Offenbach:
hier:
a) Hessen aktiv: Die Klimakommunen
b) Implementierung Leitstelle Klimaschutz
c) Kompensation von Dienstreisen

Antrag zur Kreistagssitzung am 19. Februar 2020

Beschlussempfehlung:

Zur Abhilfe der Situation in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern wird der Kreisausschuss gebeten,

  1. Der Kreistag unterstützt die Klimaziele der Hessischen Landesregierung, nach denen für den Schutz des Klimas die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 40% und bis 2050 um mindestens 90% (Basisjahr 1990) vermindert werden. Dies entspricht in der ersten Phase bis 2025 einer jährlichen Minderungsquote um 1,3%. In der zweiten Phase bis 2050 wird eine Minderungsquote um 2 % jährlich angestrebt.
  2. Mit dieser Zielsetzung wird der Kreisausschuss beauftragt, den Beitritt zu „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ vorzubereiten und umzusetzen.
  3. Der Kreisausschuss wird zudem beauftragt, eine Stabsstelle / Leitstelle „Klimaschutz“ in die Kreisverwaltung zu implementieren.
  4. Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes werden dabei umfänglich einbezogen.
  5. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 25.000 € werden dazu um 25.000€ pro Jahr für Anschub- und Kofinanzierungen erhöht.
  6. Als weitere Maßnahme zum Klimaschutz werden Dienstreisen per Flugzeug künftig durch Einzelabrechnungen kompensiert. Dazu werden im Haushalt 2020 / 2021 für jedes Jahr 1000 € bereitgestellt.

Da im Ergebnishaushalt 2020 und 2021 von einem Überschuss ausgegangen wird, sind die beantragten Ausgaben im Gesamtbudget darzustellen.

Begründung:

Sowohl die Klimaziele des Bundes als auch des Landes sind nur erreichbar mit umfänglicher Beteiligung aller Gebietskörperschaften: Bis 2025 sollen die Treibhausemissionen für das Land Hessen gegenüber dem Basisjahr um 40% gemindert werden, bis 2050 um 90%. Die Bundesregierung strebt bis 2030 eine Minderung um 55% an.
Von daher ist auch der Kreis Offenbach gefordert, alle Möglichkeiten zur Minderung von Treibhausgasen auszuschöpfen und klimafreundliche Alternativen zu entwickeln und einzusetzen.

Insbesondere durch Schulbau, Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenregie seit 1.1.2020 sind die Möglichkeiten erheblich größer, wieder direkten Einfluss zu nehmen. Vor Einführung des PPP-Projektes hatte der Kreis bereits ein Energiemanagement eingeführt, dieses mit Beginn des Projektes aber abgeschafft.

Die Klimaziele für den Kreis Offenbach werden nicht erreichbar sein ohne zusätzliches Personal. In einer Stabsstelle / Leitstelle soll Know how eingesetzt und gebündelt werden. Die Stabsstelle / Leitstelle soll als eigenständiger Fachdienst implementiert werden.

zu Pkt. 6:

Dienstreisen per Flug sind nicht immer vermeidbar. Der Kreisausschuss gibt an (Anfrage A 200), maximal 20 Dienstreisen in den Jahren 2018 / 2019 mit dem Flugzeug durchgeführt zu haben. Der damit entstehende CO2-Ausstoß ist beispielsweise über „Atmosfair“ (Testsieger der Anbieter) kompensierbar.

Kompensation von Flugreisen ist sinnvoll, wenn es keine zumutbare Alternative gibt, die weniger CO2 verursacht und die Emissionen vollständig erfasst werden.
Die Einnahmen werden für zertifizierte Klimaschutzprojekte verwendet. Für die Kompensation eines Hin- und Rückfluges Frankfurt-Tel Aviv (entspricht 1838 kg CO2) beträgt die Kompensationsabgabe 43 €.

Auch das Land Hessen kompensiert ab 2020 alle Dienstreisen. Der Finanzminister in seiner Haushaltsrede:
„Hessen hat im Bereich des Klimaschutzes seit jeher eine Vorreiterrolle eingenommen. Dieser Rolle werden wir auch jetzt wieder mit dem Landeshaushalt 2020 gerecht. Als erstes Bundesland beginnen wir damit, die mobilitätsbedingten Emissionen der Landesverwaltung durch den Kauf von CO2-Zertifikaten klimaneutral zu stellen.“

Die Anzahl der Dienstreisen im Kreis Offenbach lassen sich durch Einzelabrechnungen kompensieren, ein Ankauf von Zertifikaten ist nicht notwendig.


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