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28.01.2020 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Verhütungsmittel

Haushalt 2020/2021
Implementierung eines Verhütungsmittelfonds

Antrag zur Kreistagssitzung am 19. Februar 2020

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss wird mit der Implementierung eines Verhütungsmittelfonds beauftragt.
Dieser Fond soll Frauen mit geringem Einkommen bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln unterstützen.
Der Kreis stellt dafür pro Jahr 30.000€ zur Verfügung.

Da im Ergebnishaushalt 2020 und 2021 von einem Überschuss ausgegangen wird, sind die beantragten Ausgaben im Gesamtbudget darzustellen.

Begründung:

Seit der Ablösung des Bundessozialhilfegesetzes durch die Vorschriften des Sozialgesetzbuches werden Verhütungsmittel für Bezieherinnen von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem AsylbLG nicht mehr pauschal übernommen.
Die Einführung eines Verhütungsmittelfonds hilft dabei, allen Frauen gleichberechtigt den Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen und ungewollte Schwangerschaften sowie Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren.
Viele Kommunen und Kreise haben deshalb einen Verhütungsmittelfonds implementiert – so auch in Hessen z.B. die Städte Offenbach, Gießen, Marburg oder Darmstadt, der Kreis Gießen, der Vogelsbergkreis, der Werra-Meissner-Kreis, der Kreis Darmstadt-Dieburg oder der Kreis Groß-Gerau. Der Kreis Groß-Gerau stellt beispielsweise dafür 30.000 € p.a. zur Verfügung.


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