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04.05.2021 | Rubrik: Anträge | Thema: Soziales | Stichwort: Geflüchtete, Sicherer Hafen

Kreis Offenbach wird sicherer Hafen

Antrag zur Kreistagssitzung am 26. Mai 2021

Beschlussempfehlung:

  1. Der Kreistag Offenbach erklärt den Kreis Offenbach zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt seine Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Der Kreistag setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
  2. Der Kreis Offenbach positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Der Kreis übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
  3. Der Kreis Offenbach stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich der Kreisausschuss mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.
  4. Der Kreistag Offenbach begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland Hessen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
  5. Der Kreis Offenbach fordert die Regierung des Bundeslandes Hessen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Fluchtende gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen

Begründung:

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.
Die aktuell katastrophale Situation von Geflüchteten erfordert ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen (Griechenland, Bosnien) müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten „libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
Viele Kommunen in Europa haben sich bereits solidarisiert. Deutschlandweit beteiligen sich über 241 Kommunen und Landkreise an der Aktion „Sicherer Hafen“, die Flüchtenden ein gutes Ankommen in Deutschland ermöglichen möchte. In Hessen sind z.B. die Städte Darmstadt, Gießen, Kassel, Marburg, Wiesbaden und die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Werra-Meißner-Kreis bereits „Sichere Häfen“. Im Kreis Offenbach sind Mühlheim und Egelsbach ebenfalls „Sichere Häfen“. Nähere Informationen gibt es unter https://seebruecke.org/

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