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15.06.2021 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Atomwaffenverbot, Bundesregierung, Frieden, ICAN, IPPNW

Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot
Gleichzeitig erklärt sich der Kreis Offenbach zur atomwaffenfreien Zone

Antrag zur Kreistagssitzung am 7. Juli 2021

Beschlussempfehlung:

  1. Der Kreistag Offenbach schließt sich dem Appell der ICAN (Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und der IPPNW (Internationale ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkrieges) an die Bundesregierung an, das genau vor 4 Jahren am 07. Juli 2017 von 122 Staaten beschlossene UN-Atomwaffenverbot ebenfalls zu unterzeichnen.
  2. Der Kreis Offenbach erklärt sich zur atomwaffenfreien Zone.

Begründung:

In einem Monat – und zwar am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Die zwei Atombomben töteten mehr als 200.000 Menschen. Das unbeschreibliche Leid der Überlebenden bleibt uns als Mahnung. Man sollte meinen, dass die Menschheit in einem 3⁄4-Jahrhundert dazu gelernt haben müsste. Zwar trat 1970 der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NPT) in Kraft. In dem sich die damaligen Atomwaffenstaaten verpflichteten, über einen Vertrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu verhandeln – Nur, geschehen ist bisher nichts....

Am 26. März 2010 stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einem Antrag der Fraktionen von CDU / CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zu, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“.
Dieser Beschluss wurde bekanntlich nie umgesetzt.

Am 07. Juli 2017 (heute genau vor 4 Jahren) haben 122 Staaten den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Vertrag ist am 22. Januar d. J. in Kraft getreten. Bezeichnend ist, dass dazu alle afrikanischen Staaten und die meisten anderen Staaten, die nicht den Industriestaaten zu ordnen sind, gehören.... Die Bundesregierung aber, lehnt nicht nur eine Annahme dieses Atomwaffenverbotsvertrags ab, sondern fördert sogar noch die atomare Abschreckung, indem sie die Stationierung zielgenauerer Atomwaffen z.B. in Büchel (Rheinland-Pfalz) zulässt und sogar die Neuanschaffung von Flugzeugen für den Atomwaffeneinsatz unterstützt.

Der Kreistag Offenbach kann mithelfen, gerade an so einem Tag, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, indem er die Initiative der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, des ICAN-Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreis 2017), der Initiative „Büchel ist überall, atomwaffenfrei jetzt“ und Greenpeace Deutschland unterstützt und an die Bundesregierung appelliert, das UN-Atomwaffenverbot ebenfalls zu unterzeichnen.

Aktuell haben auch die Friedensforscher des renommierten, durch die schwedische Regierung gegründeten, SIPRI-Institutes darauf hingewiesen, dass zwar die Gesamtzahl der weltweiten Atomwaffen rückläufig sei, dafür allerdings die Menge der einsatzbereiten Waffensysteme steigt. Zugleich liefen umfassende und teure Programme zur Modernisierung und Neuentwicklung von Atomwaffen, deren Wirkung sich räumlich stärker begrenzen lässt.

Zur Untermauerung des Appells und als starkes Zeichen für eine friedliche und deeskalierende Politik erklärt sich zudem der Kreis Offenbach zur atomwaffenfreien Zone.


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