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12.10.2005 | Rubrik: Diverses

Rede zum Nachtragshaushalt 2005

Zur Kreistagssitzung am 12. Oktober 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist offensichtlich nicht möglich, die finanzpolitische Misere dieses Kreises in einer Haushaltsrede, noch dazu anlässlich eines Nachtrags, drastisch genug zu beleuchten. Im März d.J. hatte ich davon gesprochen, dass wir aus einer im Vergleich zu anderen Kreisen deutlich günstigeren Finanzlage, nämlich der eines ausgeglichenen Haushalts von vor gut 2 Jahren, nun zu einem kumulierten Defizit von 80 Mios € gekommen sind.

Diese unglaubliche Summe, angehäuft in unglaublich kurzer Zeit, ist nun schon wieder überholt. Wir haben es nach den neuen Zahlen mit einem Defizit von 16,8 Mios aus 2003, mit 33,5 Mios Defizit im alten Jahr und dem neuen Defizit in diesem Jahr von knapp 50 Mios, nun mit einem Gesamtfehlbetrag von ziemlich genau 100 Mios zu tun. Wissen sollte man in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Prognosen, die innerhalb der beiden letzten Jahren vom Kämmerer zur Haushaltsentwicklung dargestellt wurden, schon kurz nach ihrer Verkündung, Schnee von gestern waren. Von der Jahresplanung zum Nachtrag, vom Nachtrag zum Ist-Ergebnis, jedes Mal mussten neue Defizit-Millionen dazu gerechnet werden. Der Landrat und Kämmerer, Peter Walter, ist nicht in der Lage, seinen Haushalt für wenigstens ein Jahr einigermaßen seriös darzustellen. Das wird für das kommende Jahr, und so kurz vor der Kommunalwahl auch nicht anders sein.
Zum Beweis:
Hhlt 03: ausgeglichen eingebracht, vor der Landratswahl; im Nachtrag 14,8 Mios ausgewiesen, das Ist-Ergebnis sind minus 16,8 Mios.
Beispiel 2 Hhlt 04:
Mit 22 Mios Miese eingebracht, im Nachtrag waren zunächst 29 Mios vorgesehen, durch die Zwangserhöhung durch den RP konnte diese Defizitsumme auf knapp 25 reduziert werden, aber im Ist-Ergebnis landet man nun bei 33,5 Mios Defizit. Ohne die Anordnung des RPs wäre diese Summe bei 37,5 Mios gelandet. Zur Erinnerung: mit 22 Mios Defizit war man ins Hhlt.jahr gestartet.
In diesem Jahr sollten es 39 Mios Defizit sein, jetzt sind wir bei knapp 50 Mios gelandet, das Ist-Ergebnis wird nochmals nach dieser Logik um einiges schlechter ausfallen.

Der Verweis des Kämmerers in seiner Einbringungsrede auf die Belastungen und Defizite anderer Landkreise ist ein untauglicher Versuch, das eigene missliche Zutun zu dieser Situation mit dem Hinweis auf die Gesamtproblematik der kommunalen Finanzen zu verkleistern. Nirgendwo sonst in diesem Lande hat sich eine solch dramatische Schuldenspirale entwickelt, wie bei uns, in diesem Kreis Offenbach.

Vor wenigen Tagen ging durch die Presse die Nachricht, dass die Steuereinnahmen von Hessens Kommunen um 4,4 % insgesamt im 1. Halbjahr d. J. gestiegen seien. Obwohl die Landkreise unterschiedlich von diesen Einnahmen verzögert betroffen sein werden, ist für den Kreis OF jetzt schon zu befürchten, dass diese Einnahmen nur sehr unmerklich sich auf das Defizit niederschlagen werden. Zu sehr ist unsere Struktur an die PPP-Verträge gebunden, die dem Kreis eigentlich schon jetzt die Luft zum Atmen genommen haben.
Trotzdem wird die Nachricht der unverhofften Einnahmesteigerung den Bund hellhörig machen, ist er doch gerade dabei, im Wege der Hartz IV- Abrechnung, den Kommunen in den anstehenden Revisionsverhandlungen den ausbezahlten Beitrag für die Kosten der Unterkunft zumindest für die Zukunft wieder streitig zu machen.
Insbesondere dann würden die Forderungen des Bundes Gewicht erhalten, wenn es nachweislich so wäre, dass die Kommunen tatsächlich deutlich weniger Ausgaben hätten, als dies zu BSHG-Zeiten der Fall war. Andere Kommunen können in dieser Frage mittlerweile Zahlen liefern. Wir nicht. Warum auch immer.

Die Interpretation unseres Haushaltsgeschehens lässt sich sehr gut und trefflich mit der Kritik des RPs zu diesem Haushalt 2005 führen.
Da wird z.B. davon gesprochen, dass die Zuweisungen an die KVBG dem Grunde nach inakzeptabel seien. Es wird auf den belastenden Schuldendienst verwiesen, der inzwischen 23,6 Mios € und damit 14,2 % der allgemeinen Deckungsmittel umfasse. Es wird festgestellt, dass ein finanzieller Handlungsrahmen des Kreises dem Grunde nach nicht mehr zu erkennen sei. Kritik wird geübt an der defizitären Entwicklung im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt aufgrund der PPP-Verpflichtungen. Der RP spricht davon, dass neben den vertraglichen Verpflichtungen zusätzliche Belastungen aufgrund der Wertsicherungsklausel eintreten werden. Der Landrat versucht in seinem Entgegnungsschreiben mit dem Hinweis auf Zinssicherheit zu reagieren, doch im Wesentlichen ist diese Kritik natürlich nicht zu entkräften. Der RP stellt fest, dass der entstehende Schuldendienst die sogenannte Schuldendienstwarngrenze bereits im Jahr 2006 deutlich übersteigen würde. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die fiktive Kreditlaufzeit mit knapp 35 Jahren erheblich über den vom Präsidenten des Hess. Rechnungshofs als noch akzeptablen Wert von 20 Jahren liege.

Mit deutlichem Zweifel kommentiert der RP auch das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept. Die Formulierungen machen deutlich, dass er ein jährliches Einsparpotenzial von ca 11 Mios € für in hohem Maße ungesichert betrachtet. Ausdrücklich stellt er fest, dass die im Rahmen des PPP-Verfahrens reduzierten Personalkosten keine tatsächliche Konsolidierung darstellten. Trotz dieser geharnischten Kritik versucht der Kämmerer immer wieder dies einer – ob der fortschreitenden Sanierung der Schulen – staunenden Bevölkerung immer wieder zu verkaufen. Der harmloseste Begriff für ein solches Verhalten ist Gesundbeten. Gezielt täuschen und veräppeln könnte man auch sagen.
Aber weiter zum Konsolidieren:
Aus unserer Sicht sei noch einmal auf das Potemkinsche Dorf Dezentrale Schule für Erziehungshilfe hingewiesen. Von dem vom Landrat genannten Einspareffekt in Höhe von 4,7 Mios entfallen allein auf die Nichterrichtung der Schule, die sowieso vom Konzept her nie errichtet werden sollte, ja die sogar ihren Sinn verfehlt hätte, wäre sie gebaut worden, allein 3,15 Mios. Soviel zur Seriosität der Konsolidierung, m. D. u. H.

Wörtlich stellt der RP fest, dass für das Hhj.2006 eine weitere Anhebung der Kreisumlage „unvermeidbar“ sei. Darüber hinaus sei natürlich an eine Reduzierung der Umlage so lange nicht zu denken, wie es ein Defizit gebe.
Wenn der Landrat und Kämmerer nachher seinen Hhlt-Entwurf für das Jahr 2006 einbringt, wird er uns mitteilen, dass er nicht daran denkt, die Kreisumlage erneut zu erhöhen, obwohl darin natürlich erneut ein Defizit in ähnlicher Größenordnung wie für dieses Jahr vorher gesagt wird. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns erneut darauf einstellen müssen, dass der RP dies von sich aus tun muss, um dem finanziellen Desaster im Kreis Offenbach einigermaßen Paroli zu bieten.

Aufgrund der massiven Kritik, wie sie vom RP zum vorliegenden Haushalt vorgetragen wurde, kann man auch nicht davon sprechen, dass dieser Haushalt 2005 von ihm genehmigt worden sei. Vielmehr sind die Auflagen dermaßen rigide, dass die Selbstverwaltung des Kreises quasi nicht mehr existiert. Sollten die bestehenden Verträge zu PPP nicht geändert werden, oder nicht geändert werden können, wird sich an dieser unmündigen Situation auch die kommenden Jahre nichts verändern.
Aber der Landrat setzt da auch noch eins drauf. In den Pressemitteilungen zum Nachtrag war unter Anderem zu lesen, dass es letztlich auch darum gehe, zu überlegen, dass Pflichtleistungen eingestellt werden müssten. Ich habe schon einmal in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir diese Aufforderung zum Rechtsbruch – so sie denn wirklich geschehen ist, noch habe ich selbst den Landrat dies nicht sagen hören, nicht dulden werden. Da geht es uns nicht anders als dem Hess. Innenminister, wenn er im Starkenburgring in Dietzenbach unterwegs ist.
Auch der mögliche Hinweis auf die Aufsichtsbehörde schlägt in diesem Falle fehl, denn der RP sagt wörtlich: „Es wird erforderlich sein, im Verwaltungshaushalt weiterhin nur die Aufgaben zu leisten, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist, oder die bei Anlegung strengster Maßstäbe dringend erforderlich sind.“
Wer aufmerksam liest, wird bei dem 2. Halbsatz einen Interpretationsspielraum erkennen. Und zwar in der Weise, dass z.B. präventive Maßnahmen im Sozialbereich unter Anlegung strengster Maßstäbe durchaus möglich sind. Darauf sei im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verträge mit den Beratungsstellen hingewiesen.

Im übrigen stelle ich fest, dass die vertraglichen Leistungen zur Sanierung und Bewirtschaftung unserer Schulen zu einem großen Teil, nämlich in der Größenordnung von 30 Mios € pro Jahr durchaus als freiwillige Leistung bezeichnet werden kann. Aber für den Markt der Superlative, nämlich „größtes Schulsanierungsprojekt der Republik“, bzw. Schulstandort Nr. 1 in Deutschland und Europa zu sein, war dem Kämmerer und der Mehrheit dieses Hauses nichts zuviel, nur, es geschah und es geschieht auch die nächsten Jahre halt alles auf Pump. Deshalb hat es ja auch kein anderer Schulträger in dieser Größenordung nachgemacht, woanders kann man halt noch rechnen.
Im Pressespiegel wurde der Landrat von dem Magazin „Immobilien Wirtschaft und Recht“ gerade wieder als „Der PPP-Pionier“ dargestellt, der mit dem Modell 180 Mios für den Landkreis sparen würde. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Nicht 180 Mios Ersparnis, sondern mindestens 450 Mios Miese wird das Modell bringen.

M. D. u. H.
Ich komme zurück zum Nachtrag:
Der Landrat kritisiert, dass die Ökosteuer und andere Kosten aufgrund des Gesetzes zur erneuerbaren Energie EEG um insgesamt 76.000 € gestiegen sind. Es werden nicht die drastisch gestiegenen Preise von Strom, Gas und Öl inkriminiert und es wird auch nicht der Versuch gemacht, die Relation dieser Größenordnung im Vergleich mit den Defizit-Millionen darzustellen. Was bleibt, ist der Eindruck, dass der Landrat mit seinem Angriff auf das EEG versucht, ein Alibi zu finden für das astronomische schwarze Loch in unserer Kasse.

Gerade zu diesem Zusammenhang haben wir mit unserem Änderungsantrag ein Zeichen gesetzt. Es geht gerade bei der erneuerbaren Energie darum, Zukunftsfähigkeit zu beweisen. Es geht um den Einstieg in den Umstieg auch auf kommunaler Ebene. Die Bürgersolaranlagen auf den Dächern einiger Städte unseres Kreises mögen Beispiel sein. Das Verunglimpfen solcher Ideen sollte eigentlich der Vergangenheit angehören.
Tausende Euro sollen hingegen in ein WM-Landkreis-Werbeprojekt fließen, – die exakte Größenordnung wird uns – aus welchen Gründen auch immer verheimlicht – ein Schönwetterprojekt ohne nachhaltige Wirkung: mit uns nicht.

Der Hinweis des Landrats auf Kostenverschiebungen des Landes und des Bundes ist teilweise berechtigt. Indes, wir wollen, dass Tagesmütter qualifiziert werden, auch wenn dies zusätzliche Bürokratie erfordert, aber wir wollen auch, dass die dafür notwendigen Kosten vom Bund erstattet werden.
An anderer Stelle geht der Landrat auf die Kreisumlage ein, wohl deshalb, weil es gerade aus Dietzenbach dazu Kritik gab. Er stellt fest, dass es bei den Leistungen des Kreises einen Transferüberschuss in Höhe von 113 Mios an die Gemeinden gebe und erweckt dadurch den Eindruck, als ob der Kreis neben den Gemeinden ein eigenes regionales Gebilde darstellen würde.
Natürlich richtet sich das gesamte Kreisgeschehen auf die Kommunen. Mit der ständig zunehmenden Belastung der Kommunen über die Kreisumlage hat sich der Kreis aber das Recht heraus genommen, über die Geschicke der Gemeinden hinweg zu bestimmen, mit der Folge, dass deren eigene kommunale Selbstverwaltung unterminiert wird. Die populistische Ankündigung, nächstes Jahr auf die Erhöhung verzichten zu wollen, greift nicht, weil sie vom RP dann vorgenommen wird.
Jede Erhöhung der Kreisumlage nimmt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die der Landrat für sich einfordert, nämlich zu gestalten und eigeninitiativ zu werden. Damit setzt er die für sich selbst beklagte Lastenverteilung von oben nach unten fort.

Der vorliegende Nachtrag hat mit Konsolidierung nichts zu tun. Er ändert nichts an den selbstzerstörerischen Kräften, die im gesamten Haushaltsgeschehen verankert sind und die auch vom RP bemängelt werden. Die eher hilflosen Erklärungen des Landrats die zusätzlichen 10 Mios Defizit – von denen der RP ja noch gar nichts weiß – mit allgemeinen schlechten Bedingungen zu erklären, sollen die eigenen Verantwortlichkeiten verdecken.

Wir wollen das so nicht und lehnen deshalb ab.

Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach

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