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12.10.2006 | Rubrik: Diverses

Rede zum Nachtragshaushalt 2006

Zur Kreistagssitzung am 11. Oktober 2006

Lerne Klagen ohne zu leiden,
oder besser noch, frei nach Mathias Beltz,
Wenn du morgens nach dem Aufstehen in den Spiegel guckst und dir die Frage beantwortest, wer ist schuld, dann ist der Tag, schon gerettet. In unserem Fall könnte man sagen, dann ist der Nachtrag schon gerettet.

Anrede,
so einfach ist es leider nicht, obschon es von der Mehrheit d. Hauses und dem Kämmerer immer wieder versucht wird, diesem Merksatz zu folgen.
Seit 3 Jahren, also seitdem aus einem sanierten ein dramatisch verschuldeter Haushalt entstanden ist, müssen wir uns sagen lassen, dass alle anderen außer dem Kreis selbst daran schuld sind, dass die Verschuldungssituation so ist, wie sie ist.
Die populistische Politrhetorik der Mehrheitsfraktionen und der Kreisregierung geraten indes zu atemberaubender künstlerischer Brillanz. So ist es jeden Tag in der Presse nachzulesen, welche Schule in neuem Glanz erstrahlt und auf der anderen Seite hören wir, dass mit jedem schulischen Glanzlicht in Millionenhöhe gespart wird. So künden die Medien von einem Schul- und Sparwunder und nicht wenige kommen aus nah und fern, um zu staunen.

Wie leicht lassen sich die Menschen blenden und sich ablenken. Nimmt man dagegen die nackten Zahlen zur Kenntnis wird die Euphorie von tiefer Depression ersetzt und der Kämmerer wäre versucht, den Bettel hin zu schmeißen.
Die Zahlen sind übel und unsere Verantwortung diesem Kreis gegenüber gebietet es, genau hin zu schauen.
In meiner Rede vor genau einem Jahr habe ich davon gesprochen, dass sämtliche Prognosen, die innerhalb der beiden letzten Jahre vom Kämmerer zur Haushaltsentwicklung dargestellt worden waren, schon kurz nach ihrer Verkündung Schnee von gestern waren. Seit dem Jahre 2003 müssen von der Jahresplanung zum Nachtrag, vom Nachtrag zum Ist-Ergebnis, jedes Mal neue Defizit-Millionen dazugerechnet werden. Ich sagte damals, der Landrat und Kämmerer sei nicht in der Lage, seinen Haushalt für wenigstens ein Jahr einigermaßen seriös darzustellen. Und vor der damals anstehenden Kommunalwahl sei auch nichts anderes zu erwarten.
Noch einmal zur Erinnerung:
Der Haushalt 03 wurde ausgeglichen eingebracht, vor der Landratswahl, im Nachtrag wies er 14,8 Mios Defizit aus, das Ist-Ergebnis belief sich auf 16.9 Mios Defizit. Macht knapp 17 Mios Fehleinschätzung in einem Jahr.
Der Haushalt 04 wurde mit 22 Mios Miesen eingebracht, im Nachtrag waren zunächst 29 Mios vorgesehen, durch die Zwangserhöhung der Kreisumlage durch den RP konnte diese Defizitsumme auf 25 Mios reduziert werden, im Ist-Ergebnis landete man bei 33,3 Mios Defizit. Ohne die Anordnung des RPs wäre die Summe bei über 37 Mios gelandet. Also noch mal, mit 22 Mios war man gestartet. Das sind 15 Mios Fehleinschätzung in einem Jahr.

Der Haushalt 05 wurde mit einem Defizit von 39 Mios eingebracht, der Nachtrag landete bei knapp 50 Mios, das Ist-Ergebnis dann bei 53,3 Mios. Diesmal sind es „nur“ 14,3 Mios Fehleinschätzung in einem Jahr. Summa summarum hat sich der Landrat in 3 Jahren um gerade mal 46,3 Mios verschätzt.
Aber es geht weiter. Vor der Kommunalwahl in diesem Frühjahr wurde der 06er Haushalt mit knapp 40 Mios Defizit eingebracht, jetzt sind es 50 Mios und wir können aufgrund der Erfahrungen davon ausgehen, dass das Ist-Ergebnis noch einmal um einige Mios Defizit zulegen wird.
Jetzt sind es also über 56 Mios Defizit, das der Kämmerer in 4 Jahren nicht vorhergesehen und nicht eingeplant hatte. Und wir können sicher sein, das Verhängnis geht weiter.
Ich frage Sie, m. D. und H. von der Koalition, mit welchem Recht verlangen Sie eigentlich, dass man irgendeiner Zahl der von Ihnen gestellten Regierung noch Glauben schenken soll?!
Wir dürfen uns gemeinsam überzeugt zeigen, in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb, in dem der zuständige und verantwortliche Finanzmanager eine solche missratene Finanzplanung über 4 Jahre vorgelegt hätte, wäre die Geduld der Aufsichtsorgane längst am Ende.

Es wird auf die defizitäre Haushaltsentwicklung der anderen Kreise, insbesondere in Hessen, verwiesen. Tatsache ist, diese Dynamik in der Defizit- und Schuldenentwicklung ist ausschließlich im Kreis OF auszumachen. Vor wenigen Tagen stand in der FAZ, nicht in der TAZ, Hr Walter, dass der Landkreis Darmstadt/Dieburg voraussichtlich in diesem Jahr 2,56 Mios € weniger Schulden machen wird, als zunächst erwartet. Das Defizit fiele vor allem deswegen kleiner aus, und jetzt hören Sie genau zu, weil man der Kreisagentur für Beschäftigung 4,8 Mios weniger an Zuschüssen zahlen müsse. Insbesondere die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen sei günstiger gewesen als gedacht.

Nun ist der Kreis Da/Die kein Distrikt im Garten Eden, sondern er weist als unmittelbarer Nachbarkreis ähnliche sozioökonomische Strukturen auf wie der Kreis Of.

Doch nun zur Kritik und den Auflagen des RP zum Hhlt 2006:
Der RP wiederholt an entscheidenden Punkten seine Kritik aus dem Vorjahr. Erneut wird die Zuweisung an die KVBG kritisiert, er geht jedoch nicht auf die enorme Höhe der Beratungskosten ein, die darüber abgerechnet werden. Apropos Beraterkosten: Der Kreis Of hat sich in der letzten Zeit einen sehr guten Namen bei den Beraterfirmen erworben, hat er es doch zugelassen, dass in den vergangenen Beratungsprozessen eine Steuerung durch die Beratungsfirmen erfolgte, die immer wieder neue Beratungsverträge provozierten. Ja, man spricht in einschlägigen Kreisen von der Melkkuh, die man mit dem Kreis Of pflegen müsse.

Zurück zur Kritik des RP.
Der Schuldendienst binde die allgemeinen Deckungsmittel mit einem Anteil von 17,1% und bewege sich damit in einem kritischen Zustand. Man sieht im Allgemeinen die so genannte Schuldendienstwarngrenze bei 15%. Die Entgegnung des KAs, dass in diesen 17,1% die Miete für das neue Kreishaus enthalten sei, und ohne die Berücksichtigung dieser Miete der Schuldendienst lediglich bei 15,58% läge, ist natürlich zurückzuweisen. Finanzierung und Betrieb des Kreishauses können ja nicht außerhalb der allgemeinen Haushaltswirtschaft gesehen werden. Schon im letzten Jahr verwies der RP auf den belastenden Schuldendienst, der damals bei 14,2% lag. Ungeachtet dieser Warnung aus dem letzten Jahr habe der Landkreis insbesondere im Schulbereich das Investitionsprogramm ständig ausgeweitet und es wird kritisiert, dass abermals die Belastungen aus den PPP-Projekten gestiegen seien. Hört, hört!
Der Landkreis habe es versäumt, durch eine Anhebung des Hebesatzes zur Kreisumlage, das Defizit zu reduzieren, der RP weist deshalb darauf hin, dass eine Genehmigung des Haushaltes 2007 grundsätzlich nur möglich sein werde, wenn der Hebesatz deutlich angehoben werde.

Der RP gibt für dieses Hhjahr vor, dass nicht 41,2, sondern nur 35,8 Mios Kreditaufnahme möglich sei.
Die Verpflichtungsermächtigungen dürften nicht 20 Mios, sondern nur 10,9 Mios ausmachen. Erstaunlich war deshalb die Antwort des Kämmerers im Hafi, wo die Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen von 20 auf knapp 23 Mios in der Aktualisierung damit erklärt wurde, dass man die Auflagen des RP berücksichtigt habe.

Die Aufsichtsbehörde verpflichtet den Kreis so zu wirtschaften, dass das jahresbezogene Defizit im Rechnungsergebnis 2006 unter 36,5 Mios liegen solle. Über die entsprechenden Einsparbemühungen sei mit der Vorlage des Nachtragshaushalts zu berichten. Nun haben wir diese Vorlage, aber nicht 3,5 Mios weniger werden neu als Defizit geplant, sondern 10,3 Mios mehr, also knapp 50 Mios. Das sind also 13,5 Mios mehr als angemahnt. Damit steigt das kumulierte Defizit seit dem Jahre 2003 auf nunmehr 153 Mios €.
Und wir erinnern uns, das Rechnungsergebnis ergibt immer noch einen Nachschlag in der Höhe von etwa 3 Millionen.

Aufgrund der desaströsen Entwicklung, in der der Nachtrag vom RP ja noch gar nicht zur Kenntnis genommen werden konnte, gibt es aus Darmstadt weitere Folterwerkzeuge zur Auflage:

Es ist nicht verwunderlich, sich vorzustellen, dass der Landrat und Kämmerer ob dieser Folterwerkzeuge sauer war. Da erlaubt sich doch einer, die Wahrheit zu sagen, ohne sich durch die schön gemalten Stimmungsbilder der Kreisregierung blenden zu lassen.
Aber auch wir üben Kritik am RP, so hat der doch die nun beklagte PPP-Belastung mit seiner Steigerungsdynamik selbst genehmigt. Ebenso hat er die letzte Investition, nämlich das Gefahrenabwehrzentrum, trotz seiner eigenen Warnungen, genehmigt. Dieses widersprüchliche Verhalten lässt sich u.E. nur damit begründen, dass da jemand Angst vor der eigenen Courage hat. Vor der eigenen Zivilcourage möchte man hinzufügen.

Denn natürlich muss diesem Finanzgebaren, wie es die Kreisregierung und die Mehrheitskoalition seit 2003 betreibt, die rote Karte gezeigt werden.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen:
Sicher sind die meisten der anderen Landkreise in Hessen ebenfalls von einem Haushaltsdefizit betroffen. Aber es gibt nur diesen Kreis Of, der diese Schuldendynamik aufweist. Von 0 auf 152 Mios in 3 Jahren, von 34 Mios Kassenkredit im Jahre 2002 auf 200 Mios Kassenkredit im Nachtrag 2006 ist absoluter Landes-, wahrscheinlich auch Bundesrekord. Man will ja bei den Leistungen überall Spitze sein, in der Verschuldensdynamik ist man es bereits, obwohl man ja in diesem Fall von Fehlleistungen sprechen muss.

Also widmen wir uns der Frage, wer ist schuld.
Die 1. Antwort des Kämmerers ist Hartz 4. Man beschimpft die eigene Bundes- und die eigene Landesregierung, die Bundesagentur für Arbeit wird als bürokratischer Moloch verunglimpft. 10 Mios €, also die Steigerung vom geplanten zum Nachtragshaushalt seien durch diese Bundesbehörden zu verantworten. Unwirsch und verständnislos zeigt man sich der Behauptung der CDU Landesregierung gegenüber, der Kreis Of habe durch die Einführung von Hartz 4 nicht mehr, sondern in Höhe von 2,9 Mios weniger Ausgaben im Jahre 2005 im Vergleich zum BSHG-Vorjahr gehabt.
Auch unsere eigene Recherche ergibt ein völlig anderes Bild, als das vom Kämmerer vorgezeichnete:
Beispiel: Eingliederungshilfen und Verwaltungskosten,
hier bliebe der Kreis auf 4 Mios sitzen, für die der Bund verantwortlich sei. Grundlage für die Budgets Eingliederungshilfe und Verwaltungskosten ist die Zahl der BGs, wie sie Ende des Jahres 2005 real bestanden hat. Der Landrat bezweifelt die Ausgangszahl von 9205, da sie zum damaligen Zeitpunkt von der BA zu niedrig bewertet sei und verweist darauf, dass man nun 1500 mehr BGs habe, für die der Bund bez. Eingliederungskosten und Verwaltungskosten nicht aufkomme.
Wir stellen dazu folgendes fest:
Die Zahl von 9205 entstammt der BA-Statistik von 11 u. 12 05. Die Duchschnittszahl der eigenen Statistik für den gleichen Zeitraum beträgt 9214 BGs, d.h. sie ist quasi identisch. Tatsächlich ist die Zahl der BGs im Jahre 2006 wieder angestiegen, aber im Schnitt bis einschließlich 2.8.2006 sind dies 997 BGs mehr und keine 1500.
Um dies zu berechnen habe ich mir die Mühe gemacht, die 15 Angaben unseres statistischen Berichts von 2006, nämlich vom 17.1. bis 2.8.06 der Ausgangszahl von 9205 gegenüber zu stellen. Dies ergibt einen Schnitt von genau 997 BG mehr.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass wir es nicht mit 4 Mios zu tun haben, von denen der Landrat in seiner Einbr.rede sprach, sondern mit 2,36 Mios an weniger Einnahmen. Aber auch diese Summe ist u.E. nicht geeignet, um den Schuldigen bei Dritten zu finden. Denn die Tatsache, dass die Zahl der BGs Ende des letzten Jahres deutlich gesunken war, hat etwas mit selbst zu verantwortender Verwaltunswirrnis zu tun. Die Menschen mussten bei den gesetzlich notwendigen Wiederholungsanträgen aber auch Neuanträgen Probleme aushalten, wie Wartezeiten, Softwareprobleme, vorherige Notbescheide, Antragsbürokratie, Akten waren verschwunden, Sachbearbeiter haben häufig gewechselt, usw. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der BG Ende vergangenen Jahres zurückging, um dann wieder zu steigen, als nach und nach diese Wirrnisse wenigstens teilweise überwunden werden konnten. Ohne diese selbst zu verantwortende Problematik wäre die Zahl der BG in diesem Zeitraum, so wie überall sonst auch, einigermaßen konstant geblieben und die Berechnungszahl für das Budget für Mittel zur Eingliederung und Verwaltungskosten hätte höher gelegen.
Im Kreis Darmstadt Dieburg war dies offensichtlich so. Die Schuldfeststellung für 4 Mios ist demnach zurück zu weisen.

Weitere 5 Mios, so der Landrat, seien den zu geringen Erstattunsbeträgen bei den Wohnungskosten zuzuschreiben. Ich habe vorhin davon berichtet, dass nämlich dieser Kreis Da-Dieburg sich erfreut über die Entwicklung bei den Wohnungskosten zeigte. Landrat Jakoubek befürchtet lediglich die Möglichkeit, dass der Bund in Zukunft weniger für die Unterbringung zahlen werde. Mit anderen Worten, in der Republik rechnet derzeit niemand damit, dass der bisherige Anteil des Bundes an den Wohnungskosten von derzeit 29.1% erhöht, sondern man befürchtet, dass er gesenkt werden könnte.
Die höhere Zahl der Leistungsempfänger muss genau so vom Bund mitgetragen werden, wie von den kreisfreien Städten und Landkreisen. Und wie wir wissen, klagen alle über zu wenig Steuergeld, alle 3 Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden wollen ihren Anteil am gesamten Steuerkuchen erhöht wissen. Realisten gehen davon aus, dass sich in der derzeitigen Gemengelage wenig verändert. So ist auch diese Schuldzuschreibung nur der untaugliche Versuch, einen Gauner zu finden, der dafür verantwortlich ist.

Nun gibt es 2 Möglichkeiten, wie man mit diesen Erkenntnissen umzugehen hat:
Die 1. Möglichkeit besteht in der Annahme, dass der KA schlicht und einfach mit der Übernahme der Optionsträgerschaft überfordert ist.
Die aus unserer Sicht genau so wahrscheinliche 2. Möglichkeit ist die, dass die Kreisregierung ganz ganz dringend den Schuldigen für das selbst angerichtete Finanzchaos sucht und glaubt und weiszumachen sucht, mit der Bundesregierung und der BA diesen Schuldigen gefunden zu haben.
Aber warum braucht man diesen Schuldigen so dringend?
Die Antwort, m. D. u. H. ist einfach und Sie kennen sie. Sie lautet PPP.

Gestartet ist man vor 2 Jahren mit 52 Mios Jahresbudget an Hoch-Tief und SKE, es waren damals schon 30 bis 32 Mios mehr als zuvor bei der Eigenerledigung. Nun stehen nach 2 Jahren schon 6 Mios mehr im Nachtrag. Aufgrund des ausgewiesenen Defizits kann man auch sagen, 50 von diesen 58 Mios gehen auf Pump.
Der Landrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass wir in Bildungsvermögen investieren, und dieses Vermögen sei bei dem zukünftigen Doppikhaushalt viel besser darzustellen. Aber da ändert sich natürlich nichts. Defizit bleibt Defizit, Zins- und Zinseszinsbelastung bleibt Zins- und Zinseszinsbelastung, egal wir man es darstellt. Interessant ist nun wirklich, was von dieser Botschaft in der Bevölkerung ankommt. 50 von 58 Mios € basieren also auf Pump, aber zusammen mit zweifellos schönen Bildern von neuen und sanierten Schulen wird die Botschaft vermittelt, wir sparen. Und das wird die nächsten Jahre so weiter gehen, Jahr für Jahr werden wir sparen, bis wir ausgespart haben und uns endgültig die Luft ausgegangen sein wird.

Zur Erinnerung: die Schuldendienstwarngrenze ist überschritten, wir befinden uns jetzt schon, nach 2 Jahren PPP, tief im roten Bereich.
Auch wir freuen uns am Anblick der schönen Schulen, SchülerInnen und LehrerInnen arbeiten lieber in modernen Räumen, das ist doch klar. Doch wir sind offensichtlich die Einzigen in der Kreispolitik, die etwas von den Grundrechenarten verstehen. Die Aufgabe ist einfach:
Berechnen Sie die Summe nach 15 Jahren, wenn Sie ausgehend von 52 Mios nach 2 Jahren bereits 6 Mios mehr an die Partnerfirmen zahlen müssen. Die Rechnung lautet: 15 : 2 = 7,5 x 6 = 45 Mios. D.h. im 15. Jahr und letzten Jahr des Vertragszeitraums wäre dann ein Budget von 97 Mios fällig. Da haben Sie noch eine gewaltige rhetorische Aufgabe vor sich, um dies zu kaschieren, Herr Landrat und m. D. u. H. von der Koalition. Denn die Energiepreise werden weiter steigen und in den Verträgen ist ja nichts vorgesehen, was in Richtung Passivbauweise oder Nutzung regenerativer Energien ginge.

Und sagen Sie demnächst nicht, das wäre nicht vorher sehbar gewesen. Der Hoch-Taunus-Kreis hat noch unter Landrat Banzers Zeiten ein Gutachten erstellt – nein, nicht von einem Beratungsbüro, da wäre es mit Sicherheit anders aus gegangen, sondern in eigener Regie. Im Ergebnis ist dieser Kreis zur Auffassung gelangt, dass die dort aktuellen Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Schulen für das 21. Jahrhundert“ PPP-Modelle nicht angedacht werden sollen. Mit einer Fülle von Argumenten hat man auf negative Konsequenzen hingewiesen. Ich zitiere den Punkt Verhandlungsvorteil:
„Häufig wird der Kostenvorteil (von PPP) damit begründet, dass ein privater Auftraggeber im Gegensatz zur öffentlichen Hand in der Lage sei, durch Verhandlungen bei der Auftragsvergabe die Kosten um bis zu 20% zu drücken. Dem gegenüber steht die Aussage eines Vorstandsmitglieds des PPP-Anbieters Hoch-Tief, dass Hoch-Tief heute nicht in der Lage sei, günstigere Preise bei der Auftragsvergabe an Nachunternehmen zu erzielen, als der öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen mit breiter Beteiligung.“
Der Hoch-Taunus-Kreis zieht aufgrund seiner eigenen Erfahrungen den Schluss, dass Preisnachlässe bei Auftragsverhandlungen heute nur überwiegend über Qualitätsminderungen erzielbar seien.
In dem Gutachten wird darauf verwiesen, dass der PPP-Partner Gewinn erwirtschaften muss. Dieser Gewinn sei nach Aussage von Hoch-Tief langfristig auf ca 8 – 10% des Umsatzes zu schätzen. Diese Gewinnerwartung belaste die Kosten der Maßnahme gegenüber einer Eigenerledigung durch die öffentliche Hand, die selbst in diesem Bereich nicht zwingend Gewinne erwirtschaften muss, negativ.
Weiter wird in dem Gutachten von einem Nachtragsrisiko gesprochen, da es unmöglich sei, im Rahmen einer Ausschreibung vorab alle Fälle und Umstände, die für eine Vertragsgestaltung notwendig seien, zu erfassen.
Negativ wird auch in dem Gutachten die langfristige Bindung angesehen. Eine notwendige Steuerung in Abhängigkeit von der Einnahmesituation des Kreises gehe durch eine langfristige Bindung weitgehend verloren.
Soweit der HTK.

Ich sprach vorhin vom Krisenmanagement. Den Schuldigen suchen, ihn bei Land, Bund und BA finden und Kritik am RP zu üben, ist das Eine.
In der momentan herrschenden Krisenstimmung gibt es aber bei unserem KA noch andere Ansätze, die u.E. bereits jetzt von einer Panikstimmung zeugen. Ich nenne 3 Beispiele:
1. Der Kreis hatte vor 3 Jahren ein wunderbar stimmiges Konzept sowohl als Antwort auf Pisa, als auch auf Vorkommnisse, wie sie sich später im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Rütli-Schule gezeigt haben. Nämlich das Rekon, das regionale Kompetenznetzwerk. Dies sollte ein Konzept sein, an den Schulen mit dem Kreis als Schul- und Jugendhilfeträger ein örtlich abgestimmtes Bildungs- und Betreuungssystem zu knüpfen. Vereine, Verbände, Profis und Menschen mit bürgerschaftlichem Engagement sollten in dieses Konzept eingebunden werden.
Dieses stimmige, der aktuellen Diskussion folgende Konzept wurde den schönen Fassaden zuliebe geopfert. Der KA gibt zu, es ist nicht mehr zu bezahlen.

2. Ein Drittel der Kraushausbelegschaft soll in den nächsten Jahren abgebaut werden. Welche Aufgaben und welche Dienstleistungen wegfallen, bzw. nicht mehr erbracht werden sollen, ermittelt ein Planungsbüro, wer sonst. Wir prognostizieren bereits heute, das Ergebnis wird nicht umzusetzen sein.

3. Die absolute Panikreaktion geschieht aber nun durch die vorab bekannt gewordenen Pläne des Schuldezernenten.
Schulen sollen geschlossen werden, insbesondere kleine, übersichtliche, leistungs- und betreuungsstarke Grundschulen sollen aus wirtschaftlichen Gründen platt gemacht werden. Dass bei diesen Schließungsplänen auch eine IGS betroffen ist, passt ins ideologische Muster.

Diese 3 Panikprojekte deuten darauf hin, dass die Regierungskoalition und die Kreisregierung bereits nach 2 Jahren PPP das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Doch wie lange sie sich noch halten bleibt ungewiss, denn die Geduld der Öffentlichkeit scheint schier unermesslich. Im Main-Taunus-Kreis hat es 18 lange Jahre gedauert, bis man sich von einem unwirtschaftlichen PPP-Projekt lösen konnte.

Ich komme zum Schluss, ohne auf das zukünftige Schicksal der kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus Zeitgründen eingegangen zu sein. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir unter uns Kommunalpolitikern innen doch noch einige haben, die nicht Pisa geschädigt, sondern in der Lage sind, zu rechnen. Die Rechnung, wie ich sie vorhin genannt habe, ist doch einfach und sollte zu lösen sein, obschon wir uns klar darüber sind, dass der optisch und technisch einwandfreie Zustand vieler, bei weitem nicht aller Schulen geeignet scheint, den analytischen Blick, auch von Menschen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, zu trüben.

Die Anträge von uns und der FDP zum Ausstieg aus dem Gefahrenabwehrzentrum sind ein 1. Schritt, gegenzusteuern. Viele weitere Schritte müssen folgen.
Wir wünschen der Mehrheit dieses Hauses, dass nicht Panikattacken das Bild der Kreispolitik prägen, sondern rationale und nachhaltige Konsolidierung. Insbesondere ist damit der Abschied aus ruinösen Imponierprojekten zu verstehen. PPP muss auf den Prüfstand.

Wir lehnen den Nachtrag ab.

Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach

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