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25.01.2007 | Rubrik: Diverses | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Landrat, soziale Marktwirtschaft

Vom fragwürdigen Stolz eines Landrates oder Vom schalen Schein chicer Spitzenplätze

„Dass unsere Politik erfolgreich ist, belegt übrigens das neueste bundesweite Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dort belegt der Kreis Offenbach Platz 22 von insgesamt 435 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten. Innerhalb Hessens sind wir sogar Vierter. Nur der Hochtaunus, der Main-Taunus und Frankfurt liegen noch vor uns. Dies zeigt, dass die wirtschaft- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre exakt richtig waren. Zudem belegt die INSM-Studie, dass die ökonomischen und strukturellen Indikatoren nach oben zeigen. (...)“
(Landrat Peter Walter in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2007 am 20. Dezember 2006)

Gucken wir uns mal genauer an, mit welchen Federn sich der Landrat da zu schmücken denkt:

1999 wurde die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus der Taufe gehoben. Umfragen hatten ergeben, dass die Menschen in Deutschland sich mehrheitlich pro sozialstaatlicher Sicherung aussprechen. Das rief den Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf den Plan. Die INSM wurde gegründet und mit 20 Millionen DM p.a. ausgestattet, die Agentur Scholz & Friends entwickelte ein Konzept für eine Dauerkampagne mit der Aufgabe „Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?“
Wichtigster Partner der INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft, mit dem die INSM in Köln unter einem Dach arbeitet.
Mit so genannten Medienpartnerschaften und so genannten gesellschaftlichen Meinungsführern der Gesellschaft stürmt die INSM nun seit 8 Jahren auf Politik ein. Ein Bombardement von Rankings und Studien wird in Auftrag gegeben und vermarktet. In Diskussionsforen und Talkshows werden die „Botschafter“ platziert, zu denen u.a. Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankpräsident, der Ministerpräsident a.D. Lothar Späth oder der Präsident des Welt-Wirtschaftsinstituts Hamburg Thomas Straubhaar gehören. Nur selten wird in den Medien das Engagement der so genannten Botschafter für die INSM erwähnt.

Überhaupt: die Medien spielen das Spiel in einzigartigen Verstrickungen mit: Für rund 60.000 Euro wurden in der Soap `Marienhof´ siebenmal Dialoge platziert mit Themen wie `Eigeninitiative und Flexibilität von Arbeitslosen´, `Zeitarbeit´ usw. – abgestimmt auf ein junges Publikum. Der `Deutsche Rat für Public Relations´ hat die ISNM dafür öffentlich mit dem Vorwurf der Schleichwerbung gerügt.
Ein anderes Beispiel entstand in Kooperation mit dem Hessischen Rundfunk: Von der INSM finanziert entstand ein Fernsehdreiteiler über die „Märchen“ der Sozialpolitik und die Notwendigkeit von Reformen.
Ein weiteres Beispiel für die Aktivitäten der INSM ist die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial für Lehrer. So finden die Ideologien Eingang in die Schule – für die jungen Leute wird das „Angebot“ ergänzt mit einer Homepage zum Berufseinstieg, die die Initative gemeinsam mit dem Musiksender MTV betreibt.
Ein spezieller Coup ist der ISNM mit dem so genannten „Kieler Studie“ gelungen, die in der aktuellen Diskussion um die Gesundheitsreform für großen Wirbel sorgt und Politik vor sich her zu treiben verstand. Wolfram Leytz von tagesschau.de nannte das treffender Weise: „Doktorspiele mit Experten-Studien“.
2005 hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall für weitere 5 Jahre die jährliche Finanzierung der Kampagne in Höhe von 8,8 Mio Euro beschlossen.

Zurück zum Stolz des Landrates:
Die Pluspunkte des Landkreisrankings der INSM setzen sich aus einem Stärke-Schwäche-Vergleich zusammen. In die „Stärken“ eines Landkreises fließen u.a. die Beschäftigungsquote, die Einkommenssteuerkraft und die Kaufkraft ein – als „Schwächen“ zählen eine niedrige kommunale Investitionsquote, eine niedrige Ausbildungsplatzdichte, die Verschuldung oder die Arbeitskosten. Keinerlei Rolle spielen ökologische Belange, Nachhaltigkeit oder etwa eine familienfreundliche Infrastruktur.
Pluspunkte bekommt der Kreis Offenbach in dem Ranking für seine vergleichsweise hohe Kaufkraft – Minuspunkte für seine hohen Arbeitskosten, seine hohen Arbeitnehmerentgelte. Ein Schelm, wer darin Widersprüche sieht!
Bleibt die Frage: Wie groß ist der Erfolg der Politik tatsächlich, wenn als Beleg dafür ein solches Ranking gilt?
„Im trojanischen Pferd `Initiative Neue soziale Marktwirtschaft´ verbergen sich die Lobbyinteressen der verantwortlichen Industrieverbände. Die Menschen sollen für dumm verkauft werden und der Landrat beteiligt sich daran!“ so Reimund Butz, Sprecher der Kreistagsfraktion, abschließend.

Quellen:
Homepage INSM,
FR v. 9.1.07: Angriff der Schleichwerber


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