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14.02.2007 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushalt

Rede zum Haushalt 2007

Zur Kreistagsitzung am 14. Februar 2007

Anrede,

Die Belebung der allgemeinen Konjunktur hat auch den Kreis Offenbach erreicht. Mit knapp 33 Mio € mehr im Saldo der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine luxuriöse Situation. Einschränkend ist jedoch festzuhalten, dass der größte Teil dieser günstigen Einnahmesituation zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden geht.
Und gleich zu Beginn meiner Hhltrede möchte ich den Blick auf diese Tatsache lenken, dass sich mit der Verschiebung der Kreisumlagegrundlage zu Gunsten der Kreise aus unserer Sicht eine falsche Weichenstellung ergibt. Einerseits sollen den Städten und Gemeinden aufgrund ihrer gewachsenen ökonomischen Selbstverwaltungskraft mehr Aufgaben zugewiesen werden, andererseits müssen sie dem Kreis immer mehr Geld zur Verfügung stellen. Das passt nicht zusammen.

Vereinfacht kann man sagen, von 100 € bekommt der Kreis nunmehr 56 €, den kreisangehörigen Gemeinden verbleibt der Rest von 44 €.
Als ich im Jahre 89 mit der Kommunalpolitik angefangen habe, war das Verhältnis noch anders herum. Da hatten die Gemeinden noch mehr als die Hälfte aus dem kommunalen Kuchen für sich. Vor einigen Jahren stand es pari, d.h. jeder bekam die Hälfte, nun verschiebt sich das Verhältnis ständig zu Gunsten der Kreise, ein Ende ist gerade im Kreis OF nicht abzusehen.

Doch trotz des enormen Einnahmezuwachses haben wir nun erneut ein jahresbezogenes Defizit in Höhe von 31,7 Mio € vorliegen. Nach den Erfahrungen der vergangenen 4 Haushaltsjahre wird es im Nachtrag und im IST-Ergebnis einen ordentlichen Nachschlag geben, so dass mit ca. 40 Mio € Defizit im Jahresergebnis zu rechnen sein wird.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Fehlprognosen des Kämmeres in den letzten 4 Jahren:
Die Haushalte waren mit einer Defizitsumme von 128 Mios eingebracht, tatsächlich sind es nun 185 Mios. Man kann also sagen, ein Drittel seines Haushalts hat der Kämmerer zahlenmäßig nicht im Griff.

Natürlich gibt es auch in einem öffentlichen Haushalt parallel zum Konjunkturverlauf ein Auf und ein Ab. Aber in der Geschichte unseres Kreises war es nach dem Krieg immer so, dass ein in einer schlechten Phase aufgelaufenes Defizit in den guten Jahren im Gegensatz zu vielen anderen Gebietskörperschaften hier wieder ausgeglichen werden konnte. Zum letzten Mal war dies 2002 der Fall. Man war damals in diesem Hause sehr stolz darüber, dass man ein kumuliertes Defizit in Höhe von 30 Mios, nicht € m. D. u. H., sondern DM abgebaut hatte.

Ich erwähnte gerade die mit diesem Hhlt auf 185,4 Mios € angewachsene Defizitsumme seit dem Jahre 2003. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es in unserem menschlichen Wahrnehmungsvermögen keinen großen Unterschied macht, ob man nun von 30 oder 180 Mios € oder DM erfährt. Beides lässt sich in seiner Größendimension mit unseren Sinnen nur schlecht erfassen.
Begreifbarer wird es, wenn wir uns die Zinsbelastung betrachten: Zu Beginn von PPP in 04 waren im Hhlt 11,5 Mios € für Zinszahlungen vorgesehen. Mittlerweile, nach 4 Jahren PPP, hat sich dieser Betrag mit nunmehr 22,7 Mios knapp verdoppelt. Allein um diese zusätzliche Zinsbelastung von 12 Mios zu tilgen, müssten beispielsweise 266 Vollzeitstellen abgebaut werden, wenn man von 45 000 € pro Stelle und Jahr ausgeht. Wollte man das durchschnittliche Haushaltsdefizit der vergangenen 3 Jahre in Höhe von 50 Mios Miesen durch Personalabbau ausgleichen, müssten 1100 Mitarbeiter entlassen werden.
Das wäre dann eine ehrliche Konsolidierung. Der Kreis macht nur noch PPP und stellt alle übrigen Aufgaben ein.
Alles andere m. D. u. H. führt wohl oder übel weiter in den Schuldenturm, er wird immer steiler und immer enger.
Das Problem ist nur eines: der Kreis hat keine 1100 Vollzeitstellen mehr, die man streichen könnte.

Und nun komme ich kurz zurück auf die Belastung der Städte und Gemeinden. Die Kreisschulden müssen früher oder später von der gesamten kommunalen Familie bezahlt werden. D.h. es wird nicht bei den 56% Kreisanteil bleiben können, in den nächsten Jahren werden 60% und mehr erreicht werden. Im Grunde können dann die Ortsparlamente aufgelöst werden, es geht nur noch um Mangelverwaltung.

Die PPP-Belastung – nur zur Erinnerung – stieg von anfangs 52 Mios in 04 auf jetzt über 60 Mios. 8 Mios mehr in 3 Jahren, auf 15 Jahre Vertragszeitraum hochgerechnet, werden am Ende 90 Mios im Jahr zu zahlen sein.

Aber es wird natürlich konsolidiert. Oder besser gesagt, man verfährt nach dem Motto: Tarnen und Täuschen. Die virtuelle Schule für Erziehungshilfe wird auch in diesem Jahr nicht gebaut, spart also auch in diesem Jahr wieder einige Mios, und das geht auch in den nächsten Jahren so weiter.
Aber im Ernst: In der Jugendhilfe sollen die Standards gesenkt werden. 1,3 Mios soll dies bereits in 07 einbringen. Der JHA will mit seinem entsprechenden Antrag diese unwürdige Beschlussvorlage kippen. Ein notwendiger Antrag des JHA, denn in der Sache selbst gibt es überhaupt keinen Anlass, Kürzungen vorzunehmen, im Gegenteil. Kürzungen in diesem Bereich hätten dann eine Grundlage, wenn vor 2 Wochen das Dietzenbacher Stadtparlament in nichtöffentlicher Sitzung erkannt hätte, dass sich die soziale Situation in Dietzenbach grundlegend verbessert hätte. Leider war das Gegenteil der Fall.

Angesichts der Meldungen bezüglich Vernachlässigung und Gewalt an Kindern in Deutschland ist dieser Ansatz in der Konsolidierung ohne jeden Sinn und Verstand. So jedoch will man, im Programm ist es nachzulesen,

Zur Erinnerung: 1,3 Mios sollen hier gespart werden.
Dies ist im Übrigen die Aufzählung der Pflichtleistungen im KJHG.
Das einzige Argument für diesen Kürzungswahn besteht darin, dass man erkannt haben will, dass andere Kreise es billiger machen.
Der 2. Skandal, der den PPP-Belastungen geschuldet werden muss, ist der Versuch der großen christlichen und sozialdemokratischen Koalition, Schulen zu schließen.
Man muss sich fragen, m. D. u. H., was hat Seligenstadt, dieses wunderschöne Kleinod am Main, dem Kreis OF eigentlich angetan. Eine ganze Bürgerschaft wurde aufgeschreckt, ein funktionierendes Bildungssystem gerät in die Sackgasse. Die Frage ist wirklich, warum müssen Kinder und ihre Eltern aus Seligenstadt, Obertshausen und Mühlheim dieses Schicksal erleiden, wo die Mehrheit im Kreistag davon spricht, man wolle den Notwendigkeiten des demografischen Wandels genügen.

Wollte man dies wirklich, wäre das Gegenteil dessen, was hier beschlossen wurde, bzw. heute noch beschlossen werden soll, geschehen. So aber wird eine Passage aus der Hhltpressemitteilung des Landrats zum rhetorischen Alibi:
Es sei in der Verwaltung ein Zielsystem entwickelt worden, in dem der Wettbewerb der Regionen, Bildung, demografischer Wandel als Schwerpunkte dargestellt würden. Der Ostkreis nimmt dieses landrätliche Zielsystem zur Kenntnis und lehnt dankend ab. Es führt doch zu weit weg von den Interessen der Menschen dort.
Anstatt im Wettbewerb der Regionen Bildungsstandorte auszubauen, tun Sie das Gegenteil, m. D. u. H. von der Koalition.

Der moralische Tiefpunkt dieser Beschlüsse wird dort erreicht, wo Lernhilfe-Schüler aus Obertshausen und Mühlheim nun nach Seligenstadt reisen sollen. Diese Kinder und Jugendlichen bekommen den heimatlichen Boden unter den Füßen weggezogen, sie werden ihrer Herkunftsgemeinde entfremdet und geraten noch mehr ins schulische und soziale Abseits.

Das als Gewissensberuhigung ins Feld geführte Projekt des Verbleibens an der Herkunftsnormalschule mag langfristig das richtige Konzept sein. Dies ist auch unsere Generallinie seit vielen Jahren, und lässt sich auf den kurzen Nenner bringen: Integrieren ist immer besser, als auszusondern.
Aber für die nächsten Jahre ist dieser richtige Ansatz völlig illusionär, denn die für die Integration notwendige deutlich erhöhte Lehrerzuweisung wird so schnell nicht kommen. Auch die übrige Infrastruktur der Regelschulen ist darauf nicht vorbereitet.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist zudem noch etwas anderes:
Die Zusammenlegung von Schulen, das Errichten eines neuen Grundschulzentrums in Seligenstadt bedeutet nach seriöser Berechnung keine relevante finanzielle Entlastung für den Kreis, d.h., man zerstört ohne Not eine kulturell gewachsene und angesehene Infrastruktur, um mit dem Schulzusammenschluss dem gewohnten Drang zu Renommierprojekten zu huldigen. Das Ganze stellt eine politische Fehlleistung dar, die eigentlich unglaublich ist.

Ich komme zurück zum Versuch, eine nicht aufzuhaltende Verschuldungsdynamik im Konsolidierungskonzept darzustellen.
Das Konzept ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Da hat die FWG schon Recht. Wo sie nicht Recht hat, ist die Annahme, dass es ohne eine Veränderung der PPP-Verpflichtung möglich wäre, diese Verschuldensdynamik zu stoppen. Sie ist nicht zu stoppen, von keiner Fraktion in diesem Hause, es sei denn, die jährlichen PPP-Verpflichtungen würden deutlich gesenkt werden können. Da diese Einsicht den KA noch nicht erreicht hat, versucht man es mit anderen Mitteln:

Garniert wird das Ganze mit einem sogenannten Personalentwicklungskonzept, das sich im Wesentlichen als Personalabbaukonzept begreift.

So ist die Reduzierung des Personalbestands um 250 Personen innerhalb von 5 Jahren angepeilt. Das größte Potenzial läge hier bei den Outsourcingmaßnahmen, aber auch jede andere Möglichkeit, Personal los zu werden, soll genutzt werden.
So soll es ein Fehlzeitenmanagement geben, in dem die Fehlzeiten als Ausdruck von „unzureichender Pflichtenanspannung im Verhältnis zum Arbeitgeber“ gesehen werden soll. Man richtet deshalb den Schwerpunkt auf Fehlzeiten und auf Fehlverhalten. In drei Säulen bis hin zur personenbedingten Kündigung soll diesen Fehlzeiten und diesem Fehlverhalten nachgegangen werden. In diesem Fehlzeitenmanagement gibt es keinen Hinweis auf andere Ursachen von Fehlzeiten, etwa solchen, die betriebsbedingt sind. So können etwa eine spannungsgeladene Arbeitsatmosphäre, Arbeitsverdichtung, oder Überforderung aufgrund ständig wechselnder Arbeitsorganisationen durchaus zu Krankheiten führen, die nichts mit der Person direkt zu tun haben.

Das vorliegende Personalentwicklungskonzept zeugt von einer Unternehmenskultur, die aufzeigt, dass man von einem kooperativen Führungsstil, wie er mal vor Jahren in das Leitbild des Kreises festgeschrieben wurde, nichts, aber auch gar nichts hält.

In einem Artikel der FR vom 23.12.06 wurden einige allgemein gültige Personalführungsgrundsätze dargestellt. So würden Experten dringend anraten, sich stärker dem Erfolgsfaktor Mensch zu widmen, und sich um die psychische und physische Fitness der Belegschaft zu kümmern. Tatsächlich wird festgestellt, dass im Schnitt jeder Tag Krankheit ein Unternehmen 400 – 500 € kosten. Dagegen wird als Faustregel festgehalten: Beschäftigte mit hoher emotionaler Bindung fehlen pro anno 2,4 Tage weniger, als ihre frustrierten Kollegen. In vielen Studien sei nachgewiesen worden, dass diejenigen Betriebe, die sich um ihre Leute kümmerten, viele Ausfälle verhindern. Ebenfalls werde in den Studien deutlich, dass in deutschen Unternehmen zu oft nur fachlich kompetente Menschen in Führungspositionen aufsteigen, denen aber die soziale Kompetenz fehle. Angesichts dieser Ergebnisse kann man das Vorgehen des KAs im Personalentwicklungskonzept und in der Konsol.vorlage nur als ein den eigenen Betrieb schädigendes organisiertes Mobbing bezeichnen.
Lassen Sie mich betonen, ich unterstelle niemandem eine böswillige Absicht, sondern das Ganze stellt sich als der kollektive Versuch dar, die frustrierende Hilflosigkeit angesichts einer nicht zu konsolidierenden Schuldendynamik mit völlig unzureichenden Mitteln zu bekämpfen.

Ich komme zum Thema Klimawandel bzw. Klimakatastrophe.
Die Mehrheit dieses Hauses tut so, als ob diese gravierendste, nachhaltigste Veränderung in der Geschichte der Menschheit an diesem Kreis OF vorbeiziehe, bzw. man überhaupt keinen Ansatzpunkt habe, örtlich und regional etwas gegen diese Entwicklung unternehmen zu können. Mit dem Hinweis, der Kreis habe keine eigene gesetzgeberische Kompetenz und der Feststellung, man habe seine Hausaufgaben in diesen Fragen bereits gemacht, gerät dieses Menschheitsthema unter die Räder. Konsequenterweise ist dieses Thema denn auch in der Zieldiskussion in der Rangfolge nach unten gerutscht.

Bleibt dies so, stellt das ein Armutszeugnis 1. Ranges dar. Man zuckt zurück, verweist auf die Zuständigkeit anderer Stellen. M. D. u. H. eine Übernahme von lokaler Verantwortung sieht anders aus.

Natürlich wäre es möglich, das KfW-Programm zusätzlich in den kreiseigenen Schulen zu verankern. Natürlich wäre es möglich, Öffentlichkeits-Aufklärungsarbeit, Info-Kampagnen zu fahren, um regenerative Konzepte und Ideen bei der Kreisbevölkerung und den kreisangehörigen Städten nach vorne zu bringen. Beispielsweise könnte man das Motto beim kreisweiten Fest zur Förderung der regionalen Landwirtschaft unter ein entsprechendes Thema stellen. Eine Kommission mit kreativen Leuten wäre sicherlich in kurzer Zeit in der Lage, Ideen und Projekte zu sammeln und zu etablieren.
Man will davon nichts wissen. Es ist auch sehr viel einfacher, zu dieser Frage Sonntagsreden zu halten, genauso, wie es die Kanzlerin bei der Übernahme der EU-Präsidentschaft denn auch getan hat: Man stehe mit dem Klimawandel vor der größten Herausforderung in der Geschichte der Menschheit. Das Echo dieser Worte war kaum verklungen, da entpuppten sich die Kanzlerin, zusammen mit Verheugen und Glos als die obersten Lobbyisten der CO 2 spuckenden deutschen Autoindustrie. Die Japaner wird’s freuen.

Zurück zum Kreis OF:
In der gleichen gestrigen Ideologie wurden bei uns in der Dimension von mehreren Hundert Mios € Investitionen vereinbart und auf den Weg gebracht, ohne eine einzige Vereinbarung zur Einführung CO 2 einsparender Umwelttechniken, wie z.B. Blockheizkraftwerke, passive und aktive Nutzung von Sonnenenergie, oder der Einhaltung von Umweltstandards über der aktuellen Gesetzeslage hinaus. So wurde eine einmalige Chance vertan, effektiv regional zugunsten der Menschen und ihrer Umwelt zu wirken und eine Vorreiterrolle, die den Namen verdient, einzunehmen.

Anrede,
in einer Hhltrede darf natürlich die Problematisierung der Hartz 4-Umsetzung nicht fehlen. Obgleich auch wir anerkennen, dass die Vermittlungszahlen ganz okay sind, bleibt die Feststellung, dass die Leistungsgewährung, d.h. das Managen der existenziellen Bedürfnisse von ca 17 000 Menschen im Kreis nach wie vor sehr im Argen liegt. Nach wie vor gibt es einen ständigen Wechsel der Ansprechpartner, nach wie vor existieren nicht zumutbare Bearbeitungszeiten in der Leistungsgewährung und in der Bearbeitung von Widersprüchen.

In der Verwaltung gibt es nach wie vor keine Transparenz bezüglich der Anstellung- und Tarifbedingungen der Beschäftigten. Viele haben den Eindruck, dass gerade bei der Bezahlung nach Gutsherrenart entschieden wird, die Betriebsratsarbeit steht vor unlösbaren Aufgaben. Die Fluktuation der MitarbeiterInnen ist beträchtlich, eine ehrliche Analyse darüber fehlt. Wenn man glaubt, es sei endlich eine tragfähige Organisation gefunden, wird schon wieder eine neue Struktur diskutiert. Nun steht mit der Anstalt des öffentlichen Rechts eine völlige Neuorganisation vor der Tür, zum wiederholten Male müssen sich alle Betroffenen, Klienten als auch die Beschäftigten auf völlig neue Bedingungen einlassen.

Nach gut 2 Jahren Hartz 4 bleibt das ernüchternde Fazit: Der Kreis hat sich mit der Übernahme der Option gnadenlos überschätzt. Hinzu kommt, dass die Regierungskoalition nicht bereit ist, anerkannte Standards, sowohl im Beschäftigen- als auch im Organisationssystem anzuerkennen. Ergebnisse eines Untersuchungsberichts, der einige Schwachstellen dem Vernehmen nach offenbart, wird unter Verschluss gehalten. Begründet wird dies in unserer Anfrage damit, dass man dem Kreistag als Kommserve ja keine Rechenschaft schulde. Auf diese Art und Weise wird ein tragendes Prinzip unserer parlamentarischen Demokratie, nämlich der Überwachungsauftrag des Kreistags, über Bord geworfen.

Anrede,
aufgrund der großen Unzulänglichkeit dieses Kreises in der Wahrnehmung wichtiger kommunaler Aufgaben fragen sich immer mehr Menschen hier, wozu dieses Gebilde Kreis überhaupt noch tauge.
Wäre zum Beispiel Seligenstadt mit seiner Schul- und Bildungssituation nicht besser dran, verwalte man diese Aufgabe selber?
Der Hess. Gesetzgeber folgt im Grunde genommen dieser Skepsis mit seinem kürzlich abgesegneten „Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch“. Danach sollen die Gemeinden in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass ausreichend Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung stehen.

Es bleibt festzustellen, dass die politisch Verantwortlichen alles, wirklich alles tun, um – etwa über die ständige Erhöhung der Kreisumlage, oder über einseitige Schulschließungen – die Notwendigkeit dieser öffentlichen Körperschaft Kreis nachhaltig zu desavouieren.

Ich fasse zusammen.
Die PPP-Verpflichtungen sind dabei, den wichtigsten Aufgabenfeldern der Kreispolitik, Schule und Soziales, die Luft abzudrehen. Schulen werden geschlossen, die Standards der Jugendhilfe gesenkt. Notwendige Reformen bezüglich Ganztagsschule, incl. Hausaufgabenhilfe bzw. Aufgaben des Kinderschutzes werden dem Rotstift geopfert. Der Klimawandel wird lokalpolitisch verpennt. Die vorgesehene Konsolidierungspolitik kann ihrem eigenen Auftrag nicht gerecht werden, sie birgt den finanztechnischen Offenbarungseid.
Das Verwaltungsmanagement entpuppt sich mit dem großmäuligen Ziel, sich langfristig zur „modernsten Verwaltung Europas“ zu entwickeln, als prahlerische Satire.

Anrede, wir lehnen diesen Haushalt, samt einer Pseudokonsolidierung ab.

Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach


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