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04.04.2007 | Rubrik: Diverses | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Akteneinsicht

Ergebnisbericht von den Fraktionen FDP und Bündnis 90 / Die Grünen

Zum Abschluss der Akteneinsicht im Rahmen der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 7.12.2006 hatte der Akteneinsichtsausschuss die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Entscheidungsfindung, Beschlussfassung (Kreisausschuss und Kreistag), Finanzierung, Ausschreibung und Vergabe des Projektes Gefahrenabwehrzentrum in Übereinstimmung mit den Vorgaben der HKO und anderen gesetzlichen Vorschriften erfolgte. Weiterhin hatte er zu prüfen, ob das Projekt Gefahrenabwehrzentrum durch die Beschlussfassung der zuständigen Gremien jederzeit legitimiert war.

Nach der Auswertung der vorgelegten Akten stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

  1. Am 22. März 2005 fällt aus heutiger Sicht der „Startschuss“ für den Bau des Gefahrenabwehrzentrums des Kreises Offenbach. Der Kreistag verabschiedet das Haushaltskonsolidierungsprogramm für die Jahre 2005-2008. In Anlage 1 auf Seite 6 wird vom Kreisausschuss als eine Konsolidierungsmaßnahme die Zusammenlegung der beiden Fachdienste Sicherheit und Gesundheit aufgeführt. Hierdurch sollen ab dem Jahr 2006 jährlich 47.000 € eingespart werden. In der Erläuterung zu den Einsparungen heißt es: „Veränderung von zu besetzenden Stellen mit Ausschreibung der Stelle einer Hygienefachkraft (Krankenpflege- und Zusatzausbildung mit Vergütung nach Krankenpflegetarif) unter Verzicht auf die zweite Arztstelle im Bereich Infektions- und Umwelthygiene (VZ) Kostenreduktion in Höhe von ca. 30 T€ p.a., Besetzung einer Stelle einer Arzthelferin unter Verzicht auf eine Stelle als Sozialarbeiterin mit einer Kostenreduktion von ca. 17 T€ per anno.“ Aus dieser Erläuterung geht eindeutig hervor, dass die vom Kreisausschuss angestrebte Kostenreduktion allein durch Personaleinsparungen erreicht werden soll.

Auf mögliche Baumaßnahmen zur Umsetzung einer Zusammenlegung der Fachdienste, die mit entsprechenden Kosten verbunden wären, wird mit keinem Wort eingegangen.

  1. Im Juni 2005 ergeht eine Organisationsverfügung (Ordner 2/ 01.06.2005) von Landrat Peter Walter, durch welche die beiden Fachdienste wie geplant zusammengelegt werden. Bereits zu diesem Zeitpunkt plant Landrat Peter Walter die räumliche Zusammenführung der beiden Fachdienste durch die Schaffung von neuen, zusätzlichen Räumlichkeiten zu ermöglichen. Dies geht sowohl aus einer Aktennotiz des stellvertretenden Leiters des FD Herrn Fanroth über ein Informationsgespräch vom 7.5.2005 mit dem Landrat und Herrn Neun (Architekt FD 37 ) hervor, als auch aus einem schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der getroffenen Organisationsverfügung vom 7.7.2005. Dieses Konzept in seiner kompletten Gesamtdarstellung ist in den Akten nicht aufzufinden. Entgegen der Antwort von Landrat Peter Walter ist es auch nicht vollständig in den Akten enthalten. Der in den Akten (Ordner 5) befindliche Schriftsatz, auf den sich Landrat Peter Walter in seiner Antwort bezieht ist zwar als Konzept überschrieben, außerdem aber handschriftlich als „Zusammenfassung“ bezeichnet. Mindestens zwei Kapitel („Vorschlag eines gemeinsamen Produktplans“ und „Anlage-Entwurf des neuen Fachdienstes“) sind in dieser Zusammenfassung nicht enthalten.
  2. Im Sommer 2005 beginnt die Planung entsprechend den Vorgaben von Landrat Peter Walter für die Errichtung eines Neubaus für das Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum auf dem Gelände Gottlieb-Daimler-Straße 10 durch den Leiter des Fachdienstes Herrn Ackermann und dessen Stellvertreter Herrn Fanroth. Zunächst ist beabsichtigt, das neue Gebäude als eigene Investitionsmaßnahme des Kreises über den Vermögenshaushalt zu finanzieren.
  3. Als die internen Bauplanungen im September 2005 nahezu abgeschlossen sind, stellt der zuständige Sachbearbeiter in einer internen Verwaltungsvorlage richtigerweise fest: „Bei der momentanen Haushaltslage ist ein Bau als Investitionsmaßnahme durch den Kreis nicht möglich. Allenfalls PPP oder Miete.“ Von diesem Zeitpunkt an, wird eine Finanzierung des Neubaus über ein Miet-/Pachtmodell präferiert.

Zusammenfassend ist bis zu diesem Zeitpunkt festzustellen, dass bei den zuständigen Sachbearbeitern und dem zuständigen Dezernenten Landrat Peter Walter spätestens im September 2005 alle wesentlichen Fakten für den geplanten Neubau über ein Volumen von rund 3,0 Mio. € (2,3 Mio € zuzüglich der Zinsen) vorliegen.
Statt zu diesem Zeitpunkt den Kreisausschuss und den Kreistag über den geplanten Neubau zu unterrichten, werden diese Gremien weiter in Unkenntnis gelassen.

Selbst die Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt des Jahres 2005 und die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprogramms im Kreisausschuss am 10. Oktober 2005 und im Kreistag am 12. Oktober 2005 werden – wider besseres Wissen – hierzu nicht genutzt. Es werden 58.000 € in den Vermögenshaushalt für das Jahr 2006 eingestellt, die nach der Erläuterung im Haushaltsplan für folgende Maßnahmen dienen sollen: „1. Sanierung Verwaltungsgebäude Bauhof und geringfügiger Umbau zur Rettungswache, 2. Umsetzung der bestehenden Containerlösung der bisherigen Rettungswache, 3. Abriss der Lagerhalle Bauhof.“

  1. Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschlussvorlage / Beschlussfassung über den Neubau von Kreisausschuss und Kreistag vorliegt, wird am 16. November 2005 der Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums vom zuständigen Sachbearbeiter nach Rücksprache mit dem Landrat über die Hessische Ausschreibungsdatenbank europaweit als „wettbewerblicher Dialog“ ausgeschrieben. Dieser setzt voraus, dass der staatliche Auftraggeber objektiv nicht in der Lage sei „die rechtlichen oder finanziellen Bedingungen des Vorhabens“ anzugeben.

Es ist für den Akteneinsichtsausschuss nicht nachvollziehbar, warum der Kreis Offenbach objektiv nicht in der Lage sein soll, für ein Bauvorhaben in der Größenordnung des GGZ die rechtlichen oder finanziellen Bedingungen des Vorhabens angeben zu können.

  1. Diese durch den Landrat allein zu verantwortende Ausschreibung stellt einen schweren Verstoß gegen die gesetzlichen Regelung in § 44 Abs. 1 HKO dar, wonach dem Landrat lediglich das Recht zusteht, die Beschlüsse des Kreisausschusses vorzubereiten und auszuführen. Um ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 44 Abs. 2 HKO handelt es sich bei der Ausschreibung eines Neubauprojektes mit einem Volumen von rund 3,0 Mio. € auf keinen Fall. Selbst dem Kreisausschuss, der in das Vorhaben nicht einbezogen gewesen ist, hätte nach § 41 HKO nur das Recht zugestanden, nach den Beschlüssen des Kreistages im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung des Landkreises zu besorgen. Vor der Ausschreibung hätte also zwingend eine Beschlussfassung im Kreistag über die Baumaßnahme selbst oder über die Bereitstellung der Mittel erfolgen müssen. Beides ist nicht geschehen.
  2. Neben der Missachtung der Rechte des Kreisausschusses und Kreistages wird auch der Regierungspräsident in Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde nach § 54 HKO trotz einer besonders schwierigen Haushaltslage und entsprechender Auflagen im Haushalt über die Maßnahme nicht informiert. Zudem wird auf persönliche Empfehlung von Landrat Peter Walter in einem Gespräch vom 26. Oktober 2005 festgelegt, dass die Ausschreibung nicht wie üblich gemäß der VOB / VOL erfolgt, sondern über das erst kurz zuvor in Kraft getretene ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Hierbei werden die mehrfachen eindringlichen Warnungen der hausinternen Revision verworfen und ein Verfahren gewählt, mit dem die Verwaltung keinerlei Erfahrungen hat.
  3. Am 7. Dezember 2005 wird im Kreistag der Haushalt für das Jahr 2006 sowie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprogramms beschlossen. Der Landrat ist als Kämmerer erstmals gezwungen, Gelder für den Neubau in den Haushalt einzustellen: 120.000,- € unter der Haushaltsstelle Mieten und Pachten - Objektmiete. Zur Begründung heißt es: „Erhöhung des Ansatzes der durch organisatorische und räumliche Zusammenlegung der Fachdienste Sicherheit und Gesundheit zum gemeinsamen Fachdienst Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum erforderlichen Anmietung von Räumlichkeiten auf dem Gelände in der Gottlieb-Daimler-Straße 10 als Kostenschätzung“. Erklärung: es handele sich um eine Fremdanmietung von Räumlichkeiten, die kurzfristig beendet werden könne. Aber tatsächlich soll sich der Kreis im Rahmen eines Miet-/Pacht-Modells über 20 Jahre binden.
  4. Am 8. März 2006 muss (Zitat aus einer Verwaltungsvorlage von Herrn Ackermann an den Landrat) „für die komplizierte und erstmalige Durchführung des wettbewerblichen Dialogs im Ausschreibungsverfahren auf Ihre Empfehlung die Kanzlei Kapellmann & Partner mit einbezogen werden“. Für die anwaltliche Beratung werden sodann innerhalb kürzester Zeit rund 19.000,- € an Beratungshonoraren fällig, für die später im Kreisausschuss Haushaltsumschichtungen beschlossen werden müssen. (Ordner 4: Umbuchungsbelege)

Der Kreisausschuss und der Kreistag werden weiterhin über alle Tatsachen in Unkenntnis gelassen.

  1. Erst am 13. März 2006 steht der „Neubau Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum“ erstmals auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Der Landrat verteilt Unterlagen (Ordner 5), die nicht in den Akten zu finden sind. Obwohl in einem Brief des Rechtsanwaltes an den stellvertretenden Fachdienstleiter Herrn Fanroth Bedenken bzgl. des weiteren Verfahrens geäußert werden, da keiner der Bewerber die geforderten Unterlagen vollständig eingereicht habe und es bis zum 21.03.2006 eine Fristverlängerung geben soll, und trotz der Gefahr, bei einer nachträglichen Prüfung durch die Vergabekammer könne es zu einer nachträglichen Annullierung der Ausschreibung kommen, wird das Verfahren weiter betrieben.

Eine dringende erforderliche formale Beschlussfassung über das Vorhaben unterbleibt auch in dieser Sitzung des Kreisausschusses.

  1. Im April 2006 wird festgestellt, dass bei den Planungen die Umsatzsteuerpflicht des Kreises Offenbach für die laufenden Mietzahlungen an den Ersteller des Gebäudes vergessen wurde. Aus diesem Grund werden die Bieter aufgefordert, eine neue Planung – nunmehr als Eigeninvestition des Kreises – vorzulegen.
  2. In der entsprechenden Mitteilung des Fachdienstes an den Landrat vom 2. Mai 2006 heißt es: „Eine Eigenfinanzierung des Kreises stellt sich nunmehr am günstigsten dar. Es muss jetzt eine Entscheidung herbeigeführt werden, welche Finanzierung weiterverfolgt wird“. Es heißt weiter: „Auf jeden Fall muss die Kommunalaufsicht nach §103 HGO über die anstehende Maßnahme informiert werden; egal ob Eigenfinanzierung oder Miet-Pacht-Lösung gewählt wird“.
  3. In der Woche vom 2. – 5. Mai 2006 wird in allergrößter Eile eine Vorlage zur Beschlussfassung durch den Kreisausschuss in seiner 154. Sitzung am 8. Mai 2006 vorbereitet. In dieser Woche erhält auch die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger erstmals über die bereits seit über einem halben Jahr laufende Angelegenheit Kenntnis. Sehr erstaunt über die Vorgänge schreibt sie am 5. Mai 2006 um 14.32 Uhr folgende E-Mail an das Büro des Landrates:
    „Sehr geehrter Herr Härter, ich habe soeben die Vorlage erhalten. Nach Querlesen und ohne dass mir im Einzelnen vorausgegangene Beschlüsse präsent sind, folgende Fragen / Anregungen, die ggf. vor dem KA zu klären wären (Ich möchte eine Diskussion im KA vermeiden, könnte mir aber vorstellen, dass andere ähnliche Fragen haben). – Abstimmung Revision?; Bisherige Beschlüsse KA/KT?; Frei werdende Raumkapazitäten nach Auszug der KODA West und Ost – wieso dann Neubau in diesem Umfang und sogar über den eigenen Bedarf zur Untervermietung? Müsste nicht dann alles über Vermögens-HH finanziert werden, zumal eigene Investition des Kreises? Dort sind derzeit wohl keine Mittel eingestellt. Kann KA so einfach Eigeninvest beschließen, müsste das nicht in KT? Mit freundlichen Grüßen, C. Jäger“.

Damit ist klar, dass sowohl 1. Kreisbeigeordnete Claudia Jäger wie auch der 2. Kreisbeigeordnete Carsten Müller nie in den Entscheidungen eingebunden waren.

  1. In der Kreisausschusssitzung vom 8. Mai 2006 wird dann folgender Text beschlossen:
    1. „Der KA nimmt den – als Begründung – beigefügten Bericht einschließlich Anlagen des FD Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum zur Kenntnis.
    2. Der KA befürwortet die Intention des Berichts, die wirtschaftlich günstigste Lösung weiterzuverfolgen.
    3. Daher werden weitere Gespräche mit den günstigsten Bietern im Sinne der Eigenfinanzierung geführt.“

Damit wird Anfang Mai 2006 – also erst ein halbes Jahr nach der europaweiten Ausschreibung – der Kreisausschuss mit der Angelegenheit formal befasst. Bis zu diesem Zeitpunkt handelt es sich nach unserer Auffassung um einen rechtswidrigen Alleingang von Landrat Peter Walter.

  1. Am 19. Juni 2006 beschließt der Kreisausschuss die Finanzierung des Projektes. Da aufgrund der defizitären Haushaltslage die benötigten Mittel nicht zur Verfügung stehen, werden IZBB-Mittel für anstehende Schulbaumaßnahmen „zweckentfremdet“. Von der Hans-Christian-Andersen-Schule in Neu-Isenburg werden 2,0 Mio. € und von der Waldschule in Obertshausen 0,3 Mio. € gestrichen. Das Verfahren ist mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Von diesem Schriftwechsel gibt es in den Akten nur ein handschriftliches Kurzprotokoll. (Eine Reinschrift bzw. weiteres dazu wurden dem Ausschuss nicht zu vorgelegt.)

Auch die interne Finanzplanung des Kreises wird nun deutlich. In einer Vorlage von Herrn Ackermann an den Landrat vom 5. Juli 2006 heißt es, dass die Finanzierung zu einem großen Teil aus lediglich fiktiven Einsparungen bestehe: Für die zusätzlichen, eigentlich völlig überflüssigen Flächen im Neubau, soll die Kassenärztliche Vereinigung als Mieter gewonnen werden. Eine Nutzungsabsicht, die klar die bestehende Beschlusslage des Kreistages missachtet. Für die geplante Kleiderkammer gibt es keine Zusagen der Kommunen.

  1. Am 12. Juli 2006 folgt dann der Beschluss des Kreistages zur Umsetzung des Projektes: nach über einem Jahr wird der Neubau nun legalisiert.

Fazit:
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Planung, Ausschreibung und Umsetzung des Neubaus des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums in allen wesentlichen Punkten auf einem rechtswidrigen Alleingang von Landrat Peter Walter beruht, der eine massive Missachtung der Rechte des Kreistages und des Kreisausschusses darstellt. Die interne Finanzplanung des Projektes, bei der die Einbeziehung der Umsatzsteuer vergessen wurde, kann nur als dilettantisch bezeichnet werden. Insoweit stehen nach der Akteneinsicht die zuvor lediglich vermuteten Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften nunmehr fest.


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