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26.11.2008 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, Haushalt

Rede zum Nachtragswirtschaftsplan 08

Zur Kreistagssitzung am 27. August 2008

Der bzw. die geneigte KT-Abgeordnete fragt sich, warum wir heute überhaupt über einen Nachtrag befinden müssen. Er oder sie muss sich vom Kämmerer sagen lassen, es sind externe Faktoren, die aus heiterem Himmel, ... nein, ich verbessere, aus dem Grauen des Universums die doch so guten Zahlen des Ur-Haushalts verhagelt haben.

Die guten Zahlen, auf die der Kämmerer rechtzeitig vor der Landtagswahl im Frühjahr hinwies, waren indes ja so gut nicht, beinhalteten sie doch schon zu Beginn des Jahres ein 12 Mio Defizit. Und dies – wir erinnern uns – bei zusätzlichen Einnahmen und guter Konjunktur von ca. 31 Mio. Aber die erwähnte Landtagswahl vernebelte schon damals Haushaltswahrheit und Klarheit und so geschah folgendes:

  1. Der Kämmerer übersah, dass der kommunale Finanzierungsanteil bei den Verwaltungskosten Hartz 4 schon lange zuvor auf 12,4 % festgelegt war, die 880.000 € hätten also schon zu Beginn d. J. etatisiert werden müssen.
  2. Die Energiepreise, die die Kosten der Unterkunft um 1,1 Mio steigen lassen, waren zu Beginn d. J. erkennbar, sie wurden negiert.
  3. Mehraufwendungen im Bereich der Jugendhilfe, die jetzt mit 1,6 Mio € aufgebracht werden müssen, waren in fast identischer Größenordnung damals vom Fachamt angemeldet worden, wir hatten einen entspr. Ä-Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Reine Willkür.
  4. Das Leistungsentgelt für PPP soll sich nun ganz verschämt um 2,5 Mio erhöhen. Ich komme später darauf zurück.
  5. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verlangt rund 710.000 € mehr. Dies ist die einzige Position, die so vielleicht nicht vorhersehbar war, aber wirklich die Einzige.

Wir stellen deshalb fest: Der Wirtschaftsplan für 08 war von Anfang an geschönt. Aus optischen Gründen sollten die Zahlen vor der Landtagswahl schöner aussehen, als sie tatsächlich waren.

Dem geneigten Betrachter des Zahlenspiels fällt natürlich auch auf, dass die Investitionen für dieses Jahr gekürzt und dafür die Verpflichtungsermächtigungen drastisch erhöht wurden. Beim kürzeren Nachdenken über das Motiv fällt einem natürlich ein, dass im nächsten Jahr die Landratswahl ansteht, da tut zumindest das Richtfest zum neuen Schulzentrum in Seligenstadt doch richtig gut, oder? Vielleicht fällt dem RP dazu ja auch noch eine Antwort ein.

Wie auch immer, das Defizit steigt also um gut 4 Mio, aber es gibt ja den RP, der die Zaubermittel dafür hat, bis zum Jahresende den Haushalt für dieses Jahr auszugleichen. Okay, ich gestehe ein, als Zaubermittel taugen die Auflagen vielleicht denn doch nicht, dafür sind sie viel zu abgedroschen und gehörten eigentlich ganz schnell in die Mottenkiste. Aber nun liegen sie auf dem Tisch und wir müssen uns mit ihnen beschäftigen. Spaß macht das nicht, drücken sie doch insgesamt ein grandioses Maß an Hilflosigkeit aus, eine Hilflosigkeit, die sich nur noch mit dem Grad der Anmaßung vergleichen lässt, mit der der Eindruck erweckt wird, dass dieses Defizit, kumuliert auf über 200 Mio, sich irgendwann ausgleichen ließe. Das kumulierte Defizit ist dabei noch das eher schwache Indiz für die Misere. Deutlicher wird die Schieflage mit der Zahl des erneut drastisch erhöhten Höchstbetrags der Kassenkredite auf nunmehr 250 Mio in diesem Wirtschaftsjahr.
Mit Mitteln wie Beförderungssperre, restriktive Stellenbewirtschaftung, Wiederbesetzungssperren, pauschale Stellenkürzungen, Abschaffung der freiwilligen Leistungen, Einzelgenehmigungen für alle möglichen Maßnahmen, um damit die wichtigsten Auflagen zu benennen, mit diesen Folterwerkzeugen aus der verstaubten Mottenkiste kann man... Leute ärgern, mehr aber auch nicht. Diesem mittlerweile auf über 200 Mio angewachsenen kumulierten Defizit aus den vergangenen 5 Jahren kann man mit diesem Spielzeug nicht beikommen.

Bevor ich – mal wieder auf Neue – auf die wahre Ursache des finanziellen Kreiselends eingehe, weise ich auf die – an dieser Stelle richtige – Entgegnung des KAs hin:

Das hat natürlich Konsequenzen: Die Zahl der Überlastungsanzeigen steigt, die Kolleginnen und Kollegen sind bis zur Unterkante Oberlippe ausgelastet.
Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren sind längst ausgereizt, freiwillige Leistungen im Personalbereich schon lange abgebaut. Bis auf den Stabsbereich des Landrats, der in den letzten Jahren drastisch erweitert wurde, mussten alle Abteilungen des Kreishauses, die die gesetzlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises zu erbringen haben, zum Teil drastische Kürzungen hinnehmen. Nur dort, wo sich Verwaltung mit sich selbst beschäftigt, wo man sich kontrolliert und sanktioniert, da scheint es noch Ressourcen zu geben.

Doch zurück zum Nachtrag.
Das europaweit leuchtende PPP-Projekt startete 2005 mit 52 Mio, jetzt aktuell mit dem Nachtrag sind es bereits 64 Mio. Die gleiche Steigerungsrate vorausgesetzt müssen in 11 Jahren weit über 100 Mio jährlich gezahlt werden.
Als wir 2004 in einer Pressemitteilung davon gesprochen haben, dass mit einer jährlichen Belastung von 63 Mio zu rechnen sei, wurde der Landrat in der FNP vom 30.3.04 zitiert: „Die Grünen jonglieren mit Zahlen und Fakten, die erkennbar falsch sind.“ Fakt ist, m. D. u. H. die Realität hat unsere Prognose bei weitem überholt.

Was ist die Konsequenz? Es interessiert offensichtlich niemanden. Die Printmedien wähnen den Landrat auf der Überholspur ob der schönen Schulen überall im Kreis, die jetzt auch noch tonnenweise CO 2 einsparen. Dafür werden im Nachtrag ganz verschämt und unauffällig auf die PPP-Leistungsentgelte noch mal 2 ½ Mio draufgepackt. Ist doch egal, ob 204 oder 206 Mio Defizit, wen interessierts?

Wir haben offensichtlich nicht die Vorstellungskraft uns auszumalen, was 204 oder 206 Mio wirklich bedeuten. Deshalb die Vorschläge bzw. Auflagen zur Einsparung von freiwilligen Leistungen, da 1.000 € und dort, oder Beförderungssperre. Völlig absurd. Allein mit der verschämten Erhöhung um die genannten 2 ½ Millionen im Nachtrag(!) für PPP könnten die schönen Schulen, die weitgehend am Nachmittag leer stehen, 50 Vollzeitkräfte einstellen, oder... alle Grundschulen des Kreises könnten zusammen 100 Halbtagskräfte für die Ganztagsschule einstellen, das wäre doch ein Beitrag zu unserem Bildungsstandort. Und das dauerhaft. Und das nur mit dem Weglassen einer Korrektur einer Haushaltsstelle im Nachtrag. Das müsste doch machbar sein, oder?

A propos Bildungsstandort.
Mit PPP zum Bildungsstandort Nr. 1. Das ist die Headline. Mit großem publizistischem Geschick hat sich diese Fiktion verbreiten lassen. Die Wahrheit ist eine andere, wegen der Belastung durch PPP verliert der Bildungsstandort Kreis OF den Anschluss. Die Streichung der Hausaufgabenhilfe ist das Symptom dafür. Der Kreis selbst ist überhaupt nicht mehr in der Lage und aufgrund der hohen Kreisumlage sind es auch die Kreiskommunen immer weniger, in die Ganztagsschule zu investieren.

Macht nichts, wird sich der Landrat denken und der nächsten Privatschule Tür und Tor öffnen. Dort werden dann alle fortschrittlichen pädagogischen Konzepte umgesetzt, die sonst von der CDU immer ablehnt wurden, von der Ganztagsschule bis hin zum gemeinsamen Lernen vom 3. bis zum 18 Lebensjahr wie bei der geplanten Internationalen Schule, das Selektieren nach der Grundschule findet natürlich ebenfalls nicht statt. Bei einem Schulgeld von bis zu 1.400,- € im Monat ist man ja schon unter sich... Soviel für heute zur 2-Schichten-Gesellschaft und zur Neid-Diskussion.

Mit der PPP-Belastung aber wird auch die Kreisumlage weiter wachsen und damit vielleicht auch die Erkenntnis, welch schwerer Geburtsfehler in den Verträgen zu PPP schlummert. Das finanzielle Desaster ist jetzt schon erkennbar, das inhaltliche liegt darin, dass die Sanierung nicht mit einem Ganztagsschulkonzept verknüpft wurde. Die Verträge sind also auch schon inhaltlich überholt. Und das bereits nach 4 Jahren, und 11 Jahre liegen noch vor uns.
Gnadenlos gerecht werden wir auch in der nächsten Zeit diesen Geburtsfehler mit seinen Konsequenzen immer wieder kritisieren.

Zum Schluss bleibt festzuhalten:
Der RP hat es vor 4 Jahren versäumt, auf die Gefahren von PPP hinzuweisen, jetzt ergeht er sich in hilflosen Gesten. Würden seine Auflagen ernst genommen, müssten 16 Mio aus dem Wirtschaftsplan 08 herausgenommen werden, denn er verlangt einen Ausgleich des Jahresdefizits bis zum Jahresende. Eine absurde Vorstellung. Hilflos ist auch seine Auflage, bei jeder Entscheidung mitreden zu wollen. Ernsthaft umgesetzt hieße dies, die kommunale Selbstverwaltung für den Kreis OF an den Nagel zu hängen.

Aber verantwortlich für diese missliche Situation, in der sich der Kreis OF befindet, ist nicht der RP, das sei ausdrücklich festgehalten. Verantwortlich ist die große Koalition und an ihrer Spitze der Landrat. In Verkennung der mathematischen Grundregeln haben sich viele Koalitionäre, die ansonsten rechnen können, auf ein Abenteuer eingelassen, das der Kreis als eigenständige Körperschaft nicht überstehen wird.

Wir lehnen den Nachtragswirtschaftsplan ab.


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