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10.12.2008 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, Haushalt

Rede zum Haushalt 2009

Zur Kreistagssitzung am 10. Dezember 2008

Anrede,

Alle Welt redet von der Wirtschafts- oder Konjunkturkrise, alle Welt redet davon, Steuermilliarden in nachhaltige, vor allem ökologische und bildungsorientierte Konjunkturkreisläufe zu pumpen, alle Welt?
Nein, die Bundesregierung ist zögerlich, zaudernd, der Bundesfinanzminister bremst, hält an seinem Versprechen, demnächst, oder doch etwas später einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen zu wollen mit aller Macht fest. Gibt dann etwas nach und was kommt dann, ein neues Paket, doch Steuersenkungen aber für wen?
Die Bundeskanzlerin bewegt sich traumwandlerisch sicher im Schlingerkurs ihres Finanzministers, duckt sich erschreckt weg, wenn wieder neue Vorschläge aus der Ministerriege kommen, sie zeichnet alle Windungen aus dem Regierungslager nach und versucht dem zweifelnden Ausland deutlich zu machen, sie denke konsequent gegen die Krise an. Das Gegenteil scheint der Fall. Klimakanzlerin war gestern. Doch was kommt jetzt?

Was hat das mit uns zu tun?
Der Landrat sagt, mit PPP habe er frühzeitig auf Bildung und Konjunktur, was die Sicherung der Arbeitsplätze angeht, also auf Nachhaltigkeit gesetzt. Die Zeichen der Zeit also früher als andere erkannt Der Wille war da, das ist nicht abzustreiten, die Konsequenzen sind andere. Doch dazu später mehr.
Trotz der krisenhaften Erscheinungen geht des dem Kreis Of derzeit auf der Einnahmeseite noch richtig gut. Die guten Steuereinnahmen bringen 18 Mios € mehr als im Vorjahr. Aber trotz dieser Glückszahlen gibt es immer noch ein jahresbezogenes Defizit von über 14 Mios €.
Der Landrat erklärt ähnlich wie zum derzeitigen Haushaltsjahr, dass er einen ausgeglichenen Haushalt hätte vorweisen können, wären da nicht die Abschreibungen, die mit der neuen Doppik vorzunehmen sind. Erneut muss deshalb darauf hingewiesen werden, dass er auch keine Zuführungen zum Vermögenshaushalt darstellen muss und die kumulierten Defizite erst in der Eröffnungsbilanz erscheinen.

Der Blick auf die Kassenkredite, die ja ein deutliches Indiz für die Finanzlage darstellen, zeigt das finanzielle Desaster an:
2007 war bereits die Rekordsumme von 230 Mio erreicht, in 2009 sollen es 37 Mios mehr sein, also 267 Mios €. Der Bedarf an Krediten steigt und steigt, damit natürlich auch der Stand der Schulden und der Zinsen.
Ich darf Sie, m. D. u. H. noch mit einigen Zahlen belästigen, das bringt ein solcher TO nun mal mit sich:
Im Jahr 2000 hatten wir Schulden in Höhe von 186 Mio. Ende 2009 werden es 387 und für das Jahr 2010 sollen es 408 Mio sein. Also mehr als eine Verdoppelung in 10 Jahren.
In diesem Zusammenhang feiert der Kämmerer eine Nettoneuverschuldung, die nur um vergleichsweise winzige 0,6 Mio geringer als im Vorjahr ist, jedoch die erneut stolze Summe von knapp 22 Mios umfasst. Nur zur Erinnerung: Gesund ist ein Haushalt dann, wenn die Tilgung von Altkrediten so hoch ist, wie neue Kredite aufgenommen werden. Doch dies ist eine Ideologie, die an frühere glorreiche Zeiten erinnert, mit der heutigen und zukünftigen Situation hat sie nichts mehr zu tun.

Das Ganze hat natürlich Auswirkungen auf die Zinslast. Diese Zinslast ist ein weiteres wichtiges Indiz zur Beurteilung der Handlungsfähigkeit des Kreises.
Im Jahre 04 musste der Kreis 11,5 Mio an Zinsen zahlen. Dieser Betrag ist im Laufe von mehr als 50 Jahren Kreis Of auf diese Summe angewachsen. 2009 stieg diese Summe auf 29,5 Mio €, das sind 164 % mehr in nur 5 Jahren. Parallel zu dieser steigenden Zinslast sollte in den vergangenen Jahren Personal abgebaut werden. Nur zum Vergleich, allein für die Steigerung der Zinslast in 5 Jahren in Höhe von 18 Mio hätten dauerhaft 360 Vollzeitstellen finanziert werden können. So kriegen´s die Banken.

Noch mal zurück zum sogenannten PPP-Konjunkturprogramm:
Die einzige finanzielle Nachhaltigkeit, die in der Maßnahme steckt ist die Tatsache, dass kontinuierlich der Kreis Jahr für Jahr über seine Verhältnisse lebt. Ein sinnvolles Konjunkturprogramm, das sind wir gerade dabei alle zu lernen, lebt aber von der antizyklischen Dynamik. Da erleiden gerade auch die einen Realitätsschock, die in den vergangenen Jahren, siehe die von den Unternehmensverbänden getragene „Neue Soziale Marktwirtschaft“, immer nur von der Angebotswirtschaft bei einem geringen Lohnniveau ideologisiert haben. Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen waren und sind verheerend: Gerade weist eine neue Untersuchung des WSI darauf hin, dass die Arbeitnehmer beim Wohlstand abgehängt sind. Die Binnennachfrage ist seit Jahren international auf niedrigstem Stand.
Also, diese antizyklische Dynamik haben wir bei Schul-PPP gerade nicht. Hier haben wir es mit einem schleichenden Tod der politischen Handlungsfähigkeit des Kreises OF zu tun.

Trotzdem müssen wir jetzt das Richtige tun.

Von den Kindern, die im Kreis unterrichtet und betreut werden, müssen alle einen Bildungsabschluss erreichen. Trotz der der PPP-Belastung muss das unser wichtigstes Ziel sein. Insbesondere mit den Kommunen und mit dem Land muss es gelingen, dass keine Kinder mehr aussortiert und auf schulische Abstellgleise geschoben werden. Dies sind wir nicht nur den Kindern und ihren Eltern schuldig, sondern auch uns, den Politikern, unserer Glaubwürdigkeit, die wir ständig in den Sonntagreden von Bildungsförderung reden. Wenn Bildung unser Kapital der Zukunft ist, und niemand zweifelt daran, dann gilt es jetzt zu klotzen, nicht zu kleckern. Im Bundesvergleich der Grundschulen schneidet Hessen auf dem Verliererplatz Nr 13 auf. Es ist also bereits nach 12.
Deshalb unser Änderungsantrag. Und es gilt zudem mit aller Konsequenz den Geburtsfehler von PPP auszumerzen und das Gebäudeprogramm für die flächendeckende Ganztagsschule tauglich zu machen. Dies muss zusätzlich auf die Agenda, zu der inhaltlichen Gestaltung. Und da gehört alles hinein:
Der auf die individuelle Lernsituation jeder einzelnen Schülerin, jedes einzelnen Schülers eingehende Unterricht mit der notwendigen Förderung in die kognitive, soziale und kulturelle Kompetenz genau so, wie das gesunde, bezahlbare Mittagessen eine Selbstverständlichkeit sein muss.
In einer solchen Situation davon auszugehen, dass Bildungs- und Betreuungsgelder aus Konsolidierungsgründen gestrichen werden könnten, weil dies von Eltern- und Betreuungsvereinen billiger angeboten werden könnte, wie das derzeit in meiner Heimatstadt Rödermark diskutiert wird, ist geradezu absurd. Jeder Euro, der jetzt aus dem Bildungs- und Betreuungstableau gestrichen wird, wird um ein vielfaches das Steueraufkommen der Zukunft mindern. Und es gilt auch das Gegenteil: Jeder Euro der jetzt in sinnvolle Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen gesteckt wird, bringt in Zukunft um ein Vielfaches Steuern und einher gehend Wohlstand und... wenn´s nach uns geht, wird dies ein Wohlstand sein, der die Schöpfung bewahrt und nicht zerstört.

So ganz zaghaft wird ja versucht, mit dem Ausbau von Schulsozialarbeit, Berufswegebegleitung, Nachholen von Bildungsabschlüssen der Herausforderung Rechnung zu tragen. Natürlich mit Recht, unsere volle Anerkennung und Unterstützung dafür. Umso weniger ist es nachzuvollziehen, dass ein hochakzeptierter Grundschulstandort in Seligenstadt aufgegeben wird. Umso weniger kann auch akzeptiert werden, dass psychologische Förderprogramme an Schulen abgebaut werden müssen, wenn – wie geplant – die Mittel für die Caritas-Beratungsstelle ab 2010 gekürzt werden. Das ist in hohem Maße kontraproduktiv.
Umso weniger kann auch nachempfunden werden, dass Mittel, z.B. für Schulsozialarbeit, die bereits vom Kreistag bereitgestellt waren, wegen kleinkariertem Streit zwischen Landrat und Sozialdezernent, nicht ausgegeben, nicht umgesetzt werden. Das Hilfsargument des Sozialdezernenten, mit den Städten sei man sich noch nicht einig, lassen wir an dieser Stelle nicht gelten.

Nach wir vor ist es für Deutschland ein Armutszeugnis, im wahrsten Sinne dieses Wortes, dass es in hohem Maße nicht gelingt, insbesondere unsere jugendlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger nichtdeutscher Herkunft im Bildungs- und Berufsprozess mitzunehmen. Kein anderes vergleichbares europäisches Ausland hat diese Probleme in diesem Ausmaß. Überall an den gesellschaftlichen Nahtstellen muss deshalb versucht werden, interkulturelle Reibungspunkte aufzulösen. Alle Schul-, Bildungs- und Betreuungsangebote müssen Lösungen anbieten. Wir wollen die interkulturelle Beratung verstärken und schlagen deshalb eine zusätzliche Förderung des Beratungszentrums Mitte vor. Wir erhoffen uns mit dieser Förderung, dass sie auch als Mulitplikator bzw. als Kompetenzzentrum für interkulturelle Beratung fungiert in dem Sinne, dass entsprechende Beratungskompetenzen von anderen Bildungs- und Beratungseinrichtungen übernommen werden können.

Bleiben wir bei dem schönen Wort, der Erhaltung der Schöpfung, bleiben wir bei nachhaltiger Wirtschaftsförderung, meinetwegen auch antizyklisch, bleiben wir bei Förderung und Stabilisierung des Mittelstands, bei der Förderung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und... investieren wir in die Photovoltaik und die Solarthermik auf unseren Schuldächern. Glückwunsch dem KA an dieser Stelle für die kürzlich beschlossenen Anlagen! Glückwunsch auch für uns und für unser andauerndes Bohren an dieser Stelle seit vielen Jahren. Aber gerade jetzt gilt es, nicht inne zu halten, sondern mit dem Ziel, alle dafür in Frage kommenden kreiseigenen Dächer für die Sonne zu nutzen. Den wirtschaftlichen Erfolg gilt es zu steigern, indem wir die Anlagen weitgehend in eigener Regie betreiben. Machen wir nicht den Trippel- sondern den raumgreifenden Schritt und lassen uns nicht durch Vermietung oder Verpachtung die Butter vom Brot nehmen.

Wirtschaftlichen, wie auch Erfolg überhaupt werden wir als Kreisverwaltung aber nur dann haben – und damit komme ich zu einem anderen Thema –, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung die richtigen Arbeitsbedingungen haben. Wir haben ein wunderschön formuliertes Leitbild, wir hören auch in diesem Jahr im Vorbericht zum Entwurf des Wirtschaftsplans, in den sogenannten kreisstrategischen Formalzielen das hohe Lied von einer zufriedenen, motivierten und hoch leistungsbereiten Mitarbeiterschaft.
Wir sind absolut sicher, dass wir es tatsächlich mit motivierten und leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun haben, aber es wurden ihnen in den letzten Jahren immer mehr Steine in den Weg gelegt. Dem Stellenabbau, Beförderungssperren, zunehmender Befristung von Arbeitsverträgen, ständig steigenden Leistungsanforderungen stehen keine motivierenden, unterstützenden Maßnahmen gegenüber, sondern Maßnahmen wie Wegfall geburtstagsfrei, Reduzierung Betriebsausflug, kleinkarierte, zum Teil demütigende Arbeitszeitkontrollen, Sanktionierung von sogenannten Schlechtleistungen u.s.w.
Wenn der Landrat feststellt, dass der Kreis im Schnitt ein Drittel weniger Stellen aufweist als die übrigen Landkreise in Hessen, weist er auf ein weiteres Dilemma hin. Die Beschäftigten sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt, mit Leistungseinschränkungen für die Bürgerschaft ist zu rechnen.
In meiner Rede zum Nachtrag habe ich darauf hingewiesen: Das hat natürlich Konsequenzen: Die Zahl der Überlastungsanzeigen steigt, die Kolleginnen und Kollegen sind bis zur Unterkante Oberlippe ausgelastet.
Bis auf den Stabsbereich des Landrats, der in den letzten Jahren drastisch erweitert wurde, mussten alle Abteilungen des Kreishauses, die die gesetzlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises zu erbringen haben, zum Teil erhebliche Kürzungen hinnehmen. Nur dort, wo sich Verwaltung mit sich selbst beschäftigt wo man sich kontrolliert und sanktioniert, gab es keine Kürzungen.

Ein Schwerpunkt in der Haushaltsrede des Landrats war der Hinweis auf den Moloch LWV. Er habe ausrechnen lassen, dass der Kreis zwar im letzten Jahr 50 Mio eingezahlt, aber nur 36,2 Mio an Leistungen zurück erhalten habe. Er habe den Verdacht, dass der LWV eine Finanzausgleichfunktion ausfülle, die ihm nicht zustehe.
Also, um es deutlich zu sagen, der LWV hat seit seinem Bestehen diese Finanzausgleichfunktion und sie wurde auch von niemandem bisher in Frage gestellt. Da er aber immer im Focus der Kritik stand, mal zu Recht, mal zu Unrecht, hat er sich im Zusammenwirken mit der kommunalen Familie in den letzten Jahren stark gewandelt. Jugend- und Altenhilfe wurden rekommunalisiert, die Einrichtungen verselbständigt in Eigenbetriebe bzw. in gGmbHs. Die Verwaltung selbst war einer ständigen Effizienzkontrolle unterworfen.
Sieht man sich die Umlage in den letzten Jahren an, stellt man fest, dass nur eine sehr moderate Steigerung stattgefunden hat.
Mit großer Verwunderung war nun zu hören bzw. ist nachzulesen, dass der Landrat ein Gutachten aus dem Hut zaubert, in dem von Verletzung des Grundgesetzes gesprochen wird, nämlich durch die Beeinträchtigung der kommunalen Eigenverantwortung und der kommunalen Selbstverwaltung.
Einspruch Euer Ehren.
Es gilt bei der LWV- Umlage das gleiche Prinzip wie bei der Kreisumlage. Auch die hat neben anderen auch die Funktion des Finanzausgleichs. Niemand redet in diesem Zusammenhang von einer Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung, auch in NI tut das niemand. Es gibt dort niemanden, der fordern würde, das Kreisumlagesystem zu verlassen. Solidarität ist da keine Einbahnstraße, und das ist gut so. Dasselbe Prinzip gilt für die LWV- Umlage.
Wir fordern sie auf, Herr Landrat, lassen Sie dieses Gerede sein, ziehen Sie Ihre Aufträge an irgendwelche Rechtsgutachter zurück, Sie landen damit in der Sackgasse.
Wir setzen uns gerne mit Ihnen dafür ein, dass es im Rhein Main Gebiet ein neues System des kommunalen Finanzausgleichs gibt, dies wird aber nur dann gelingen, wenn auch die übergreifenden Aufgaben in unserer Region neu zugeordnet werden. Im Zuge einer solchen Reform ließe sich auch die LWV- Umlage neu überdenken. Sonst nicht.

M. D. u. H.
Im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept wird davon gesprochen, dass die Finanzierung der Aufgaben in der sozialen Sicherung ständig zunehme. Da wir aber im Vergleich zu anderen Kreisen, was die Einnahmen angeht, eher ein reicher Kreis sind, ließe sich diese Zunahme jedenfalls bis heute durchaus verkraften, wäre da nicht die exorbitant steigende Schulden- und Zinsbelastung. Auf deren Ursache geht das Konzept nicht ein.
Okay, die Aufgaben der Jugendhilfe steigen, der Bund schiebt erneut Ausgaben im SGB II-Bereich auf die Kommunen... und – und das ist für uns der eigentliche Skandal – er lässt es zu, oder besser, er nimmt es billigend in Kauf, dass die Zahl der sogenannten Aufstocker immer größer wird. Er unternimmt nichts gegen die ständige Zunahme des Niedriglohnsektors, in dem Deutschland mittlerweile im europäischen Vergleich eine traurige Berühmtheit erlangt hat. Die Kommunen spielen dabei den Ausfallbürgen. Sie übernehmen über die Kosten der Unterkunft einen immer größeren Anteil der sog. Aufstockungshilfe.

Es sei an dieser Stelle aber auch deutlich gesagt, die eigentlichen Verlierer sind die Menschen, die sich überall in Deutschland von den Hartz 4-Behörden oftmals gegängelt, überreguliert und in ihrer Würde nicht ernst genommen fühlen. Sie kommen sich als unmündige Bittsteller vor, die durch Kampagnen wie „Gnadenlos gerecht“ erst recht gedemütigt werden. Wenn Menschen nicht mehr von ihrem Verdienst leben können, verlieren sie an Selbstbewusstsein und damit gehen Fähigkeiten zur Selbstorganisation verloren. Dass der Bund nun auch den Optionskommunen die umfassende Fähigkeit zur präventiven Hilfe nehmen will, stellt einen weiteren Skandal dar.
Zu Gnadenlos gerecht passt nun auch die Überschrift eines Artikels, der auch im PS veröffentlicht wurde:
„Ausländerbehörde immer gnadenloser: Junge Mutter soll abgeschoben werden“. Wir sehen diesen Vorfall in der Ausländerbehörde als Wiederholungsfall und auch als einen Fall, der erneut ein Klima von Ausländerfeindlichkeit in der Ausländerbehörde offenbart. Wir appellieren dringend an die Verantwortlichen, gegen dieses Klima etwas zu unternehmen. Der Landrat steht in der Pflicht, nachhaltig dafür zu sorgen, dass eine andere Atmosphäre in diesem Amt einzieht. Menschenfreundlichkeit sollte die Leitlinie gerade auch in dieser Behörde sein, und wer diese nicht aufbringen kann, hat dort nichts verloren. Als sinnvolle Lektüre und Orientierungshilfe bieten wir dazu – passend zur Weihnachtszeit – die Geschichte von Josef und Maria in der fremden Stadt Bethlehem an.

M. D. u. H., ich komme zum Schluss
Jedes Jahr wieder geht es bei der Diskussion um ein Haushaltssicherungskonzept auch um die Qualität, um die Notwendigkeit der sogenannten freiwilligen Leistungen. Sie bilden das Salz in der Suppe, um über den gesetzlich festgelegten Leistungsbereich hinaus, das kulturelle Leben, das soziale Miteinander in unserem Kreis zu gestalten. Aufgrund der prekären Finanzsituation hebt die Kommunalaufsicht jedes Jahr den drohenden Finger und verlangt die Kürzung dieser Mittel und versucht damit den vitalsten Bereich der Kommunalpolitik zu treffen. Offensichtlich mit Erfolg:
Es wird ausgeführt, dass wir im Jahr 2004 1,9% der Summe des Ergebnishaushalts für freiwillige Leistungen ausgegeben haben. Im Jahre 09 werden dies nur noch 0,7% des Ergebnishaushalts sein, also weniger als die Hälfte. Wir stellen fest: für die fälligen Zinsen muss mehr als das 9-fache ausgegeben werden, die Zinsen haben mittlerweile einen Anteil von 6,4% der Gesamtaufwendungen, ich erinnere: 0,7% für soziale und kulturelle Arbeit, 6,4% für die Banken. Und der Trend spricht für die Banken. Um es positiv zu sagen: Am Kreis OF liegt es nicht, wenn dass es den Banken schlecht geht.

Ich fasse zusammen:

Der Landrat zieht aus all dem die Konsequenzen... und geht.

Und wir, wir bleiben, wir verweigern uns aber dieser Schuldenpolitik und lehnen deshalb des Kämmerers Erbe, nämlich den Wirtschaftsplan 09 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach


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