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14.12.2010 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Finanzen, Haushalt

Rede zum Haushalt 2011

Zur Kreistagssitzung am 8. Dezember 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreise, die Gemeinden und Städte in Deutschland ringen um ihre finanzielle Existenz. Sie sehen sich zunehmend der Möglichkeit beraubt, eine gerechte Infrastruktur für die Menschen bereit zu stellen.
So, meine Damen und Herren, begann im Februar d.J. meine Haushaltsrede und so beginnt sie auch diesmal. Die Situation hat sich trotz Verbesserung der Konjunktur für die kommunalen Finanzen erheblich verschlechtert.
Ich erspare mir, das Klagelied über den Bund und das Land, die uns Aufgaben aber keine entsprechende finanzielle Zuweisung geben, weiter zu singen. Das Lied klingt abgedroschen, die Tonart zu monoton, allein die daraus zu vernehmende Hilflosigkeit variiert zwischen `Augen zu und durch´ und bleierner Resignation.
Es gab einige Veranstaltungen in den letzten Wochen, in denen mehr oder weniger kreative Versuche gestartet wurden, sich gegen den Trend zu stemmen. Aus meiner Sicht brachte das sozialpolitische Forum hier in diesem Raum einige ernst zu nehmende Hinweise. Neben einem Gewerkschafter waren es ausgerechnet die Vertreter von Caritas und evangelischer Kirche, die ein neues solidarisches Zeitalter, gegen das neoliberale Geiz-ist-geil-Klima, heraufbeschworen: Die Umverteilung von unten nach oben müsse endlich wieder herumgedreht werden, es brauche dringend den Mindestlohn. Die Reichen sollten sich nicht weiter aus der solidarischen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Ja, und die kommunalen Gemeinschaften müssten sich im Gemeinwesen neu erfinden können.
Wenn dies die neue Stimmung im Volk darstellt, ist Hoffnung angesagt. Aber dann braucht es wohl auch eine neue Regierung. Eine Regierung, die die Geiz-ist-geil-Ideologie gerade wieder in den Kürzungsbeschlüssen im Sozialbereich exekutierte, ist nicht in der Lage, die Spaltung der Gesellschaft aufzuheben und für soziale Gerechtigkeit einzustehen! Erinnert sei an die Kürzungen bzw. Streichungen von Eltern- und Wohngeld und Rentenbeiträgen für Hartz 4-Empfänger: Vermögende wurden geschont. Gleichzeitig wurden die Mittel für das überaus erfolgreiche Modell der Sozialen Stadt zu 70% gestrichen.
Gerade hier in Dietzenbach lässt sich an der gelungenen Sanierung des Spessartviertels erkennen, welch segensreiche Wirkung für die Menschen und die gesamte Stadt durch dieses Programm erzielt wurde. Jetzt werden diese Gelder weitgehend gestrichen. Mit einer verheerenden Wirkung für alle die Städte, die auch in Zukunft darauf angewiesen sind, unterprivilegierte Stadtteile zum Wohle aller aufzuwerten. Die gesellschaftlichen Folgewirkungen und Folgekosten der Streichung sind unübersehbar. Dass auch Mittel für Deutschkurse der sozialen Kahlschlagpolitik zum Opfer fielen, passt ins Bild. Umso heftiger kann man das so genannte Konservative herausstellen, die Stammtische polieren und Integrationsverweigerung anprangern.

Die gleiche fatale Konsequenz werden auch die um ein Drittel gestrichenen Mittel der Eingliederungshilfen zeitigen. Auf passgenaue Eingliederungshilfe ist das gesamte Hartz 4-Werk aufgebaut. Mit der Senkung dieser Mittel wird das ganze Gesetzeswerk fragwürdig, weil unglaubwürdig. Nach wie vor sind – trotz ansonsten positiver Zahlen auf dem Arbeitsmarkt – die Schwachstellen im Bereich der älteren und der Langzeitarbeitslosen zu sehen. Jetzt soll gerade bei diesen Menschen noch weniger gefördert und noch mehr gefordert werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Pro Arbeit, die tagtäglich die Probleme von Langzeitarbeitslosigkeit auf den Tisch bekommen, verstehen die Welt nicht mehr. Der Kämmerer hat darauf hingewiesen, dass diese fehlenden Bundesmittel nicht mit Kreisgeld ersetzt werden können. Das sehen wir auch so. Christlich-liberal nennt sich das – die Kirchen sagen etwas anderes. Wir sagen: es ist ein Skandal, wie diese Bundesregierung mit Menschen umgeht und mit den Kommunen, die alle diese Probleme auffangen sollen. So verabschiedet man sich von dem Auftrag, eine solidarische Gesellschaft zu fördern, den sozialen Frieden zu sichern!
Und, meine Damen und Herren: man verabschiedet sich von der Urzelle der demokratischen Ordnung in unserem Land, indem man die Funktionalität der Städte und Gemeinden aufs Spiel setzt.

Okay, das war jetzt wieder eine Strophe des Klagelieds. Ich komme zurück zu den Vorschlägen und Ideen.
Gefordert wird die Diskussion unter anderem darüber, welche soziale Infrastruktur wir wollen. Klar scheint, wir wollen den Ausbau der U-3-Betreuung, wir wollen eine qualitativ hochwertige Bildungsbetreuung in den Kitas und wir wollen die Ganztagsschule. Eine Ganztagsschule mit einer hochwertigen Bildungsbetreuung für den ganzen Tag incl. Schulsozialarbeit. Dafür fehlt das Geld. Es muss also überall im Land in der Diskussion darum gehen, wie der vorhandene Reichtum dieser Gesellschaft so verteilt wird, dass diese Güter bezahlt werden können.
Die Menschen haben in Deutschland den Glauben verloren, dass es gerecht zugeht mit dem Verteilen. Hätten sie diesen Glauben, wären sie sehr schnell dazu zu gewinnen, sich darüber in Rödermark, in Rodgau oder Dreieich zu unterhalten, ob es bürgerschaftliches Engagement in den Bereichen geben kann, in denen bislang die Stadt alleine zuständig war. Ob es beispielsweise ums Kulturangebot, das Stadtverschönern mit Baumpatenschaften, das Betreiben von Büchereien geht... den Ideen sind keine Grenzen gesetzt! Man fände viele Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür engagierten. Aber wohl nur auf der Grundlage, dass die Grundfesten einer sozialen, gerechten Gesellschaft gesichert sind! Das sind sie derzeit nicht. Niemand will der Depp sein, während sich andere die Hände reiben.

Von den Kommunen zurück zum Kreis. Welche Möglichkeiten gibt es hier, das Ruder herumzureißen?
Wir haben im Kreis keine Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Musikschulen. Nur 0,6% des gesamten Budgets sind als sogenannte freiwillige Leistungen dem politischen Willen des Kreises zugeordnet. Das stimmt, einerseits.
Andererseits hat sich der Kreis in den letzten Jahren Baudenkmäler errichtet und geleistet, die ausschließlich von Großmannssucht Einzelner aber so gar nicht vom Bürgerwillen und von der Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung getragen waren.

Es ging los mit dem Gesundheits- und Gefahrenabwehrzentrum, in den Gremien nicht diskutiert und in der Größe weit überdimensioniert. Der RP stellte fest, dass ein solches Projekt hätte im Kreistag diskutiert werden müssen. Eine verbale Ohrfeige aus Darmstadt.
Weiter ging es mit der Errichtung eines von der Grundidee hervorragenden HLL, aber ebenfalls weit überdimensioniert ausgefallen. Der Kreis sucht noch heute, mehr als 2 Jahre nach der Eröffnung händeringend nach Mietern, um nicht allein auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch es stehen nach wie vor viele Räume leer. Der Kreis ist weit davon entfernt, soviel Miete einzunehmen, wie er selbst an die Projektgesellschaft zahlen muss. Der vom Kreistag geforderte Kostenrahmen, dass das HLL sogar günstiger sein sollte, als Abendgymnasium, Volkshochschule und MES, wurde um Längen verfehlt. Mittlerweile haben wir das vom damaligen Bürgermeister aus Langen umgetaufte Haus des lebenslangen Zahlens.
Daneben haben wir es mit einer Internationalen Schule zu tun, deren Grad der Unverhältnismäßigkeit mit dem Grad der Selbstherrlichkeit der Initiatoren um die Spitze ringt. Der Schaden für den Kreis steht noch nicht fest, er wird in die Millionen gehen.
Und in der Aufzählung darf natürlich PPP nicht fehlen. Ebenfalls weit überdimensioniert und zwar in einem Maße, wie es nirgendwo in der Republik andere Beispiele dafür gibt. Millionen könnten allein an Zinsen gespart werden, wären Investitionen in der aktuellen Niedrigzinsphase getätigt worden. Großmannssucht war auch hier das Motiv, nicht das rationale Handeln einer auf Nachhaltigkeit und vom Ende her bedachten Politik.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag von Neu-Isenburg, über eine interkommunale Haushaltskonsolidierung im Kreis nachzudenken. Obwohl die 1. KB Claudia Jäger schon abgewunken hat, nach dem Motto „Pacta sund servanda“ ist es schon lange unser Vorschlag, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man sich mittelfristig aus dem Würgegriff von PPP befreien kann.
Bei der Aufzählung der finanziellen Katastrophen erinnern wir uns in diesem Zusammenhang, dass es neben den Baudenkmälern auch die versenkten Millionen aus den Geldern der EVO-Erlöse gibt: auch sie verstärken das erschütternde Bild der großen Koalition im fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Geld in der Walter-Ära zusätzlich.

Alles in Allem ist davon auszugehen, dass der Kreis auf diese Art und Weise eine 3-stellige Millionensumme an Steuer- bzw. öffentlichem Geld verschleudert hat.
Wie man – aufgrund einer solchen Bilanz – davon sprechen kann, Frank Lortz, dass man auf Kreisebene die Besten seien, ist auch in Wahlkampfzeiten einigermaßen anmaßend. Es sei in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch daran erinnert, dass in der Regierungszeit der „Besten“ Menschen durch eine vom Kreis initiierte öffentliche Hetzjagd „gnadenlos gerecht“ malträtiert wurden. Einem Betroffenen wurde nun wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld zugesprochen. Keine Millionen, aber ein Betrag, der der Schadensbilanz zugerechnet werden muss. Mehr im moralischen, denn im ökonomischen Sinn.

Meine Damen und Herren,
für uns stellte sich die Frage, wie geht man mit einem Haushalt um, dessen Kassenkreditrahmen in der Höhe dem gesamten Haushaltvolumen nahezu gleich kommt. Auf Deutsch: alle notwendigen Ausgaben müssen über Schulden finanziert werden.
Klar, man kann im Topf der freiwilligen Leistungen rühren. Doch gerade hier wird durch präventives Tun der Grundstein dafür gelegt, dass durch funktionierende Gemeinwesen teurere Reparaturarbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich vermieden wird. Wir haben unsere Vorstellungen über Änderungsanträge dargestellt. Zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit, wo wir alle 3 Kreisberufschulen in das Kreismodell der Schulsozialarbeit einbezogen sehen wollen.
Oder den Ausbildungsstellen bei Pittler: wir sind davon überzeugt, dass man für Jugendliche, die ohne Unterstützung keine Chance auf dem allgemeinen Lehrstellenmarkt haben, echte Alternativen braucht. Wir werben für den Einstieg in alternative Trägerschaften für Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Ohne das Engagement von Gemeinden und dem Kreis gibt es hier keinen Fortschritt. Gerade bei diesem Zukunftsthema nutzt es überhaupt nichts, das Land als den Blockierer zu benennen, auch wenn es natürlich stimmt. Nein, wir müssen uns immer wieder neu besinnen und überlegen, was von Kreisseite aus noch getan werden kann, um die Ganztagsschule nach Vorne zu bringen.
Alles also präventive Leistungen, die – bei richtigem Umgang – sehr bald gesellschaftlich amortisiert sind. Bei der Debatte zu den Haushaltsanträgen dazu Näheres.

Aber wir gehen auch ans Eingemachte. Wir wollen, dass es – angestoßen von der Raumfrage hier im Haus – zu einer völlig neuen Diskussion kommt darüber, welche Dienstleistung im Kreis wo und von wem erbracht wird. Wir sehen in fast allen Dienstleistungsbereichen Potentiale zur engeren personellen und räumlichen Verzahnung mit den Kommunen. Die Zeiten der räumlichen und organisatorischen Abschottung müssen endgültig vorbei sein.
Ein Beispiel:
Zu Sozialhilfezeiten waren viele Kommunen des Kreises sogenannte Delegationsgemeinden, d.h. die Städte hatten die Aufgabe der Sozialhilfe übernommen. Nach Beginn von Hartz-4 wurde eine völlig neue Abteilung, die mittlerweile die weitaus größte der Kreisverwaltung ist, gebildet. Die neuen Leistungen waren aber in der Regel so intransparent und unpassend, dass die meisten der ehemaligen Delegationsstädte Personalressourcen behielten bzw. behalten mussten, um als Übersetzer, Nachfrager, Berater für die Leute, die Hartz-4 bezogen, tätig zu sein. Schon bei ausgeglichenen Haushalten ist dies fiskalisch völliger Widersinn. Geschweige denn bei der finanziellen Situation, wie wir sie jetzt haben.
Also, die Herausforderung besteht darin, Hartz-4-Leistungen in die Städte, oder zumindest in die betreffende Kreisregion zu delegieren, unter welchem organisatorischen Rahmen auch immer. Und zwar so, dass sie verstanden, nachvollzogen und gleichwohl, dann auch bürgernah sind. Das Gleiche gilt für Jugendhilfe- und die verbliebenen Sozialhilfeleistungen, auch hier gibt es fiskalisch unsinnige Doppelarbeit, mögliche Synergieeffekte liegen brach.
Ich gebe zu, es wird nicht einfach sein, diese Aufgaben, zu denen auch beispielsweise die Führerscheinstelle gehört, kommunal neu zu ordnen. Allein schon aus fiskalischer Sicht, muss diese Aufgabe angepackt werden. Das Gebot der Bürgernähe und des Aktivierens bürgerschaftlichen Engagements kommt hinzu.
Und, meine Damen und Herren: erst dann, wenn in groben Umrissen klar ist, was geht und was nicht geht, ist sinnvollerweise die Anmietung eines teuren zusätzlichen Anwesens für Büroraum zu entscheiden. Das sind eben nicht 2 verschiedene Themen, so wie es im Hafi diskutiert wurde. Die beengte Situation hier im Haus sollte Ansporn sein, in dieser Frage mit sportlichem Ehrgeiz die Sache anzupacken. Es gibt die vorsichtige Andeutung des Landrats Oliver Quilling, sich der Problematik anzunehmen. Tun Sie´s!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben Änderungsanträge gestellt, um in den Bereichen Strateg. Personalprojekte, Strateg. Controlling und Zentr. Controlling und IT deutlich einzusparen. Zusammen mit den bereits beschriebenen Leistungsanträgen, zu denen noch das Schülerticket gehört, ist die Grundidee die, dass wir Dienstleistungen stärken wollen und dort, wo sich Verwaltung mit sich selbst beschäftigt, Kürzungen vornehmen. Dazu zählt ein ausuferndes Zielsystem, das Bewegungsspielraum und politische Handlungsfähigkeit vorgaukelt wo – bei über 99% Pflichtleistungserfüllung – keiner ist.
Die Einführung der Doppik ist von dieser Kritik nicht auszunehmen. Die neue Rechnungsart sollte mehr Transparenz herstellen, ob sie dies schafft, ist zumindest im parlamentarischen Rahmen zweifelhaft. Es sollte aber auf gar keinen Fall zu einer Aufblähung eines Steuerungs- und Zahlensystems führen, das zusätzliche Ressourcen, ohne erkennbaren Nutzen verbraucht. Mehr Papier, viel mehr Zahlen, aber als Kreistagsmitglied kann man nicht mal zur Diskussion dieses Haushalts, die Ist-Zahlen von 09 vergleichen. Da ist noch erheblich Nachbesserungsbedarf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme zurück auf das Thema Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung.
Dieser Tage wird das Weihnachtspaket für die Hartz-4-Kinder geschnürt. Neben der Kürzung der Eingliederungshilfen, der Mittelstreichung Soziale Stadt, wird Frau v. d. Leyen auch mit dieser – vom Bundesver.gericht verlangten – Maßnahme wohl einigermaßen daneben liegen. Anstatt diese Bundesmittel in das von allen gewollte Ganztagsschulprojekt einfließen zu lassen, wird wohl ein bürokratisches Monstrum entstehen, das den Bedürfnissen der Kinder nach einem gemeinsamen bezahlbaren Mittagessen in der Schule oder in der Kita, Nachhilfestunden (die bei einer Ganztagsschule i.d.R. gar nicht notwendig wären) und Vereinsmitgliedschaften nicht gerecht werden kann. Dass in der Abrechnungsbürokratie diese Kinder als Hartz-4-Kinder offenbart werden, stößt zu Recht auf zusätzliche Kritik.
Dazu kommt, dass, dass überhaupt nicht geklärt ist, wie der zusätzliche Bürokratieaufwand bewältigt werden soll. Der Kreis wird wohl mit eigenen Mitteln eine Verwaltungseinheit entstehen lassen. Ausreichend Geld soll es dafür nicht geben. Widerstand ist angesagt.

Stichwort Vereinsmitgliedschaften:
Bislang kam das Land in meinem Klagelied, das ich ja gar nicht singen wollte, ungeschoren davon. Aber nun muss es raus: Neben den geplanten Kürzungen von 360 Mios für die Kommunen ist es ein ganz kleiner Etatposten, der uns zornig macht: nämlich die Kürzung der Mittel in dem Projekt Verein-Schule um 30%. Da ist es über Jahre mit viel Herzblut sowohl von Lehrern als auch von ehrenamtlichen Vereinsleuten gelungen, zarte Bande zwischen Schule und Verein als wichtiges Gestaltungsmoment in der Organisation des Schulnachmittags zu knüpfen, da wird – mit der Hoffnung, ein kleiner Etatposten, da merkt`s niemand – dieses zarte Pflänzlein wieder zerschlagen.
Man mag es kaum fassen: da wird genau dort zugeschlagen, wo es gelungen ist, aus der Not der Landesfinanzen eine Tugend zu machen. Nämlich indem bürgerschaftliches Engagement mit wichtigen Elementen der Ganztagsbetreuung, der Nachwuchsförderung für die Vereine, dem Vereinsleben insgesamt verbunden werden konnte. So zerschlägt man neue notwendige Ansätze für die in Sonntagsreden so gepriesenen Vereine, man blockiert die Ganztagsbetreuung und schließlich auch das notwendige bürgerschaftliche Engagement. Und wohlgemerkt, es geht hier nicht um Millionen, sondern um wenige Tausend Euro, um für Übungsleiter der Vereine eine Entschädigung für ihr Wirken in den Schulen zu leisten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit Jahren versuchen wir der Kreistagsmehrheit deutlich zu machen, dass es aus allen ökologischen Gründen unabdingbar ist, dass der Kreis einen Landschaftspflegeverband initiiert. Es geht um die nachhaltige, professionelle Pflege von geschützten, oder noch unter Schutz zu stellenden Landschaftsteilen, es geht um deren Vernetzung, zum Erhalt der Biodiversität, der Artenvielfalt.
Immer wieder wird dies von CDU/SPD- Koalition abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Naturschutzbeirat für diese Aufgaben völlig ausreiche. Gerade aber die Mitglieder aus dem Naturschutzbeirat fordern aber den professionellen Pflegeverband, weil sie selbst zusehends überfordert sind, weil es gerade an professionellen Tun und Wirken fehlt, die notwendigen ehrenamtlichen Kräfte zu requirieren, zu bündeln und anzuleiten.
Okay, es fällt schwer zu akzeptieren, dass es Jahre braucht, Sie von notwendigen ökologischen Ansätzen zu überzeugen. Im Bereich Photovoltaik und Passivhaustechnik haben wir es fast geschafft – bei der nachhaltigen Landschaftspflege werden wir es auch noch hinkriegen. Wir haben Geduld und vielleicht hilft ja auch das eine oder andere Wahlergebnis.

Meine Damen und Herren,
zum Schluss möchte ich noch einmal auf die alles überlagernde kommunale Finanzkrise eingehen. Auf allen 3 Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden muss über alle gesellschaftlichen Gremien über die Frage diskutiert werden: Welchen Staat wollen wir? Wollen wir einen neoliberalen Nachwächterstaat mit Steuergeschenken für Wenige oder geht es ums Gemeinwohl, um die Neujustierung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen, um den sozialen Frieden in einer solidarischen Gesellschaft.
Die Kommunen sind am Ende der Rangordnung und haben doch für diesen Anspruch als quasi „Urdemokratie“ mit den wichtigsten gesellschaftlichen Beitrag zu leisten.
Und wie wir – spätestens nach Stuttgart 21 – wissen, gilt es dabei, die Menschen mitzunehmen. Und die Bürgerinnen und Bürger wollen auch mit gestalten, allerdings mit der Einschränkung, dies auf Augenhöhe tun zu können.

Prestigeprojekte zum Ruhme Einzelner sind dann passe. Politik muss lernen, sich zu bescheiden. Dann ist es auch möglich, über notwendige Einschränkungen in der Infrastruktur zu reden, und es kann bürgerschaftliches Engagement in vielen Bereichen zur Entfaltung kommen.
Verteilungsgerechtigkeit ist allerdings Voraussetzung für den eigenen Einsatz. Doch die fällt nicht vom Himmel, schon gar nicht bei dieser sogenannten christlich-liberalen Bundesregierung. Dafür muss gekämpft werden, mit den Bürgermeistern und Landräten an der Spitze. Denn Verteilungsgerechtigkeit heißt auch Einnahmegerechtigkeit für die Kommunen.
Doch statt rationaler Diskussion darüber, wie sich die kommunale Familie solidarisch aus der Not befreien könnte, finden Kurzschlussreaktionen, findet ein Wettbewerb nach unten statt:
Beispielsweise mit dem Vorgehen von Neu-Isenburg, die Gewerbesteuer zu senken, oder von Rödermark, seine letzten eigenen Gewerbegrundstücke fast zu verschenken haben wir es mit einem kommunalen Kannibalismus zu tun. Jeder gegen jeden, jedes Mittel ist recht, um Gewerbe in der eigenen Kommune anzusiedeln oder zu halten und die Gefahr ist groß, dass man sich aus Angst vor dem Tod gegenseitig die Kugel gibt. Denn zum Schluss sind alle die Verlierer.

Für den Kreis Offenbach gilt es noch eine andere Herausforderung zu meistern. Er muss die Millionenerblast der letzten Jahre aufarbeiten, seine Fehler erkennen und darauf hoffen, dass hochbelastende Verträge zu seinen Gunsten verändert, oder wenigstens im Anschluss korrigiert werden können. Dies stellt die Herausforderung für die nächste Zeit dar. Ob diejenigen, die in unserem an sich reichen Kreis Offenbach für das Millionendesaster verantwortlich sind, dazu in der Lage sind, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Der vorliegende Haushalt ist in weiten Teilen mit dem alten Erbe belastet. Zum Teil ist das Elend in allen seinen Ausmaßen noch gar nicht zahlenmäßig erfasst, weil im Nebenhaushalt der KVBG noch Luftbuchungen z.B. Fleesensee vorhanden sind.
Schritte der Erneuerung, wie sie aus der Walter´schen Erblast heraus notwendig wären, fehlen genauso, wie die Visionen, sich aus dem Würgegriff der zunehmenden Schulden zu befreien. Nichts davon ist in dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept zu erkennen. Mit dem Vorgehen der Koalition, wie es in den Ausschüssen deutlich wurde, dass unsere Änderungsanträge sammt und sonders abgelehnt werden, müssen wird das Werk ablehnen.

Meine Damen und Herren,
wir sind gerne bereit, unseren konstruktiven Beitrag zu der Debatte zu leisten, welche Aufgaben und Dienstleistungen sich verändern müssen. „Weiter so wie bisher“, wird es nicht gehen – auch und gerade hier im Kreis Offenbach nicht.

Danke fürs Zuhören.

Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach


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