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08.12.2011 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, Haushalt

Rede zum Haushalt 2012

Zur Kreistagssitzung am 7. Dezember 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreise, die Gemeinden und Städte in Deutschland ringen weiter um ihre finanzielle Existenz. Sie sehen sich zunehmend der Möglichkeit beraubt, eine gerechte Infrastruktur für die Menschen bereit zu stellen.
So verabschiedet man sich von dem Auftrag, eine solidarische Gesellschaft zu fördern, den sozialen Frieden zu sichern!
Und, meine Damen und Herren: man verabschiedet sich von der Urzelle der demokratischen Ordnung in unserem Land, indem man die Funktionalität der Städte und Gemeinden und Kreise auf´s Spiel setzt.
In Zahlen ausgedrückt heißt dies:
dieser Kreis OF hat für 2012 ein Defizit von, korrigiert 88 Mios, seine über 7 Jahre angehäuften Fehlstände drücken sich im Kassenkreditbedarf von nunmehr 582 Mios aus. Allein an Zinsen sind mehr als 38 Mios fällig.

Am miserablen ökonomischen Erscheinungsbild dieses Kreises hat sich also im Vergleich zu den Vorjahren nichts verändert.

Erneut ist es müßig, das Klagelied über den Bund und das Land, die uns Aufgaben, aber keine entsprechende finanzielle Zuweisung geben, weiter zu singen.
Ansatzweise hat sich zumindest der Bund bewegt. Mit der Übernahme der SGB XII-Mittel, Altersicherung, in 3 Jahresstufen wird unser Etat um 3,7 Mios entlastet. Das war´s aber auch schon mit positiven Rückmeldungen aus der Sicht des Bundes. Auf der Negativ-Seite ist das Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabe-Paket besonders zu erwähnen. Trotz der Hinweise einer großen Schar von Sozialfachleuten, aller Wohlfahrtsverbände, das zur Verfügung stehende Geld direkt in die Schulen, die Betreuungseinrichtungen zu geben, hat sich die Bundesregierung für das schlechteste Modell entschieden. Die Folge ist, dass die Hilfe im Kreis weit weniger als die Hälfte der betroffenen Kinder erreicht.

Aus dem letzten Jahr sind insbesondere die Kürzungen im Bereich der Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose, sowie die 70%- Kürzung der Mittel für die soziale Stadt zu brandmarken. Gerade hier in Dietzenbach lässt sich an der gelungenen Sanierung des Spessartviertels erkennen, welch segensreiche Wirkung für die Menschen und die gesamte Stadt durch dieses Programm erzielt wurde. Jetzt werden diese Gelder weitgehend gestrichen. Mit einer verheerenden Wirkung für alle die Städte, die auch in Zukunft darauf angewiesen sind, unterprivilegierte Stadtteile zum Wohle aller aufzuwerten. Die gesellschaftlichen Folgewirkungen und Folgekosten der Streichung sind unübersehbar. Bis 2013 will die Bundesregierung weiter drastisch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung für Arbeitslose sparen. Dabei gilt es gerade bei den Langzeitarbeitslosen die Förderung auszubauen, statt zu kürzen.
Die kommunale Familie ist nicht imstande, diese Kürzungen auszugleichen, so dass im Ergebnis fallbezogene Sozial- und Jugendhilfemittel steigen.

Im Einführungsteil des vorliegenden Haushalts wird davon gesprochen, dass es einen deutlichen Ursachenzusammenhang zwischen sozialer und ökonomischer Benachteiligung einerseits und dem Bedarf an solchen individuellen Leistungen gibt. Die Steigerungen im Sozialhaushalt von 7,9 Mios für das kommende Jahr schreien förmlich danach, alle präventiven Möglichkeiten der Daseinsfürsorge auszuschöpfen, um gegen diese sozialen und ökonomischen Ungleichheiten konsequent anzugehen. Natürlich ist der Kreis, ist der örtliche Sozial- und Jugendhilfeträger alleine überfordert, für einen wirklichen Ausgleich zu sorgen. Deshalb sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass es einer Neujustierung der Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft bedarf. Das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes wird immer mehr ausgehöhlt, die Zahl der Armen wird ständig höher, die Kluft zwischen arm und reich immer tiefer.

Die knapp 8 Mios, die der Kreis für 2012 mehr als bisher aufbringen muss, sind direkt dieser Entwicklung geschuldet. Da gibt es die wachsende Zahl der sogenannten Aufstocker, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können und deshalb ergänzende Hilfe brauchen. Und damit einher geht der zunehmende ökonomische Druck auf die Familien, der dazu führt, dass die Erziehungsfähigkeit der Eltern sinkt, Geborgenheit, Zuwendung für die Kinder auf der Stecke bleiben. Im Ergebnis muss das Jugendamt immer mehr eingreifen, um das Kindeswohl zu sichern.
Zu den vielen Gründen für einen ordentlichen Mindestlohn zählt auch dieser bisher wenig genannte Zusammenhang. Es wird also Zeit, dass dieses asoziale, konjunkturfeindliche, die Kommunalkassen drangsalierende Monster, verniedlichend „Niedriglohnsektor“ genannt, auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch das Land lässt seine Kürzungsmuskeln spielen. Die ÖPNV-Mittel werden drastisch gekürzt, völlig entgegengesetzt einem ökologischen Zeitgeist, der dem öffentlichen Verkehr immer mehr Bedeutung beimisst.
Das neue Schulgesetz lässt Schulgemeinden und Schulträger alleine. Vom Land gibt es keine neuen oder gar ausreichenden Mittel für Inklusion, Ganztagsschule oder Schulsozialarbeit. Sprüche von mehr Selbstverantwortung und eigener Budgetverwaltung sollen Aktion vortäuschen, wo doch nur Zaudern, Hilflosigkeit und Zurückzucken vor den neuen Bildungsherauforderungen vorherrschen. Die Anerkennung der Behindertenkonvention bedeutet für Deutschland einen Paradigmenwechsel. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern soll die Regel, nicht die Ausnahme sein. Die Selektion der Kinder muss beendet werden. Dem Land fällt wenig dazu ein. Dass diese Passivität nicht dazu führen darf, dass sich der Kreis ebenfalls wegduckt, den Kopf einzieht, wenn es um die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft geht, wäre die notwendige Konsequenz. Ich werde später noch mal darauf zu sprechen kommen.

Unabdingbar für eine Erholung der kommunalen Finanzen ist eine neue Struktur des kommunalen Finanzausgleichs. Die Lasten müssen solidarischer verteilt werden. Der in Aussicht gestellt kommunale Topf für überlastete Kommunen ist zu klein und in seiner Steuerfähigkeit ineffektiv.
Doch auch dann, wenn dieser Topf besser ausgestattet wäre, der Kreis Offenbach wäre lange nicht dran, von diesem Geld etwas abzubekommen. Seine Erträge sind dafür einfach zu hoch. Der Kreis Offenbach ist kein armer Kreis, er gehört zu den einnahmestärksten Kreisen in Hessen. Und doch hat er nach den Zahlen des RPs das höchste Defizit aller Kreise in Hessen für 2012 eingeplant. Warum ist das so, wo doch die sogenannten freiwilligen Leistungen, die nicht durch Verträge oder Satzungen gebunden sind, gerade einmal 0,06% der Gesamtaufwendungen, in Zahlen 330.000,- €, ausmachen. Es muss also noch andere Gründe für den finanziellen Abgrund dieses Kreises geben.

Und es gibt sie:
Es ist die Pflicht dieser Haushaltsrede, die Pflicht der Opposition auf die Geschehnisse der letzten Jahre zu Beginn dieser Wahlperiode einzugehen. Es gibt etliche neue Kreistagsabgeordnete, die das Recht haben, zu wissen und die Pflicht haben zu begreifen, was in den letzten Jahren hier geschehen ist. Es geht um Geschehnisse, die zu moralischen, aber auch zu strafrechtlich relevanten Verwerfungen geführt haben und in hohem Maße mitverantwortlich sind dafür, dass sich dieser Kreis aufgrund seiner Verschuldung um seine Selbstverwaltungkompetenz gebracht hat. Ich will die wichtigsten Schuldentreiber aufzählen, auch wenn es für die KollegInnen, die schon länger dabei sind, erneut weh tut.

Es ging los mit der Anlage aus dem Verkauf der EVO-Anteile. Wenn alles zusammengerechnet wird, wurden mehr als 20 Millionen € verspielt, vernichtet. Bis heute ist nicht alles aufgeklärt, was damals an Intrigen, Gier, Inkompetenz, Machtgehabe stattgefunden hat, um zu diesem desaströsen Ergebnis zu gelangen. Erfreulich ist lediglich, dass sich der jetzige Landrat – im krassen Gegensatz zu Peter Walter – der Aufarbeitung dieser Vorkommnisse angenommen hat. Wir werden aber auch nicht locker lassen, bis alles auf dem Tisch liegt.
Imponiergehabe und Großmannssucht haben in der Folgezeit als wesentliche Motive bei Errichtung und Ausgestaltung von Gesundheits- und Gefahrenabwehrzentrum und HLL herhalten müssen. Ich erinnere: Der vom Kreistag geforderte Kostenrahmen, dass das HLL sogar günstiger sein sollte, als Abendgymnasium, Volkshochschule und MES, wurde um Längen verfehlt. Mittlerweile haben wir das Haus des lebenslangen Zahlens. Und was die Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Internationalen Schule angeht, hängt das dicke Ende noch lange wie ein Damoklesschwert über uns.
Das sind alles Projekte, bei denen getäuscht, getrickst und gelogen wurde. Akteneinsichtsausschüsse waren jedes Mal die Folge, aber auch da wurde nicht mit offenen Karten gespielt.
Bevor ich zu PPP komme – auch das muss sein, stellt PPP doch die gewaltigste Fehlspekulation dar – sei noch an den Verkauf der Kreisanteile am Egelsbacher Flugplatz erinnert: Hier steht gegen den ehemaligen Landart die Anklage, Gelder gezahlt zu haben, die er aufgrund der geltenden Regeln nicht hätte zahlen dürfen.

Aber zurück zu PPP. Dieses Millionengrab wird von der Koalition immer noch verteidigt, im Gegensatz zu den anderen Verschuldungsprojekten, für die Peter Walter aus Sicht der Mehrheitskoalition die alleinige Verantwortung tragen soll. Dies, obwohl gerade PPP das Paradebeispiel für geradezu pathologische Selbstüberschätzung darstellt.
Die anderen Schulträger stünden noch vor der Riesenaufgabe, die der Kreis Offenbach mit seinem Schulprojekt schon gemeistert habe. Dies ist das Hauptargument der Koalition. Ich stelle die Fakten dagegen:

  1. kein anderer Schulträger hat sich dazu entschlossen, in diesem Umfang, mit all den dem PPP-Konzept geschuldeten Unwägbarkeiten eine solche Schulsanierung mit dazugehörigem Gebäudemanagement zu stemmen. Das Beispiel Kreis Offenbach schreckt ab. Und dies trotz der mittlerweile weitaus besseren Zinskonditionen.
  2. 10 Mios wurden alleine für Beratungskosten ausgegeben, ein Betrag, der sich nie und nimmer amortisiert
  3. im Vergleich zur Eigenerledigung sollten durch PPP 19% Kostenvorteile erzielt werden. In einer immer noch PPP-wohlmeinenden Untersuchung lautet das ernüchternde Ergebnis für Los West 7,65% Wirtschaftlichkeitsvorteil und für Los Ost 9%. Die damalige Behauptung von 19% war immer nur Lug und Trug.
  4. 77 Mios sind in 2012 zu zahlen, das bedeutet eine Steigerung von 48% in 7 Jahren. Gegen Ende der Vertragslaufzeit werden jährlich wohl über 100 Millionen zu zahlen sein. Das ständig wiederholte Argument der Flächenmehrungen relativiert sich schnell, angesichts der gewaltigen Dimensionen der gesamten Kostensteigerung.
  5. In die Verträge sind die sogenannte Wertsicherungsklauseln wie die Indizes für Baupreis-, Personal-, Erzeugerpreis-, und Energiekostenindex als Anpassung eingepreist. Die Entwicklung dieser Indices ist völlig offen, klar ist nur, dass sie nicht nach unten gehen.
    Das Gegenargument ist, dass der Kreis auch in Eigenerledigung diese Preissteigerungen mittragen müsste. Das stimmt nur im Ansatz, denn bei klassischer Finanzierung kann man sehr viel flexibler bezüglich Zeitpunkt und Höhe einer Investition reagieren.
  6. Und schließlich ist negativ festzuhalten, dass in den Sanierungskonzepten der Bedarf an Ganztagsinfrastruktur überhaupt nicht gesehen, geschweige denn umgesetzt wurde. Die Folgen davon sind jetzt zu diskutieren. Zum Beispiel in Dietzenbach. Jetzt, wo der RP insbesondere aufgrund der PPP-Lasten jede weitere Investition verboten hat.

Natürlich haben wir als Grüne Fraktion die Gelegenheit gesehen, mit der Umsetzung der Konjunkturprogramme gerade bei den Ganztagsangeboten Lücken zu schließen. Das haben andere Schulträger auch gemacht und sind trotzdem nicht in diesem extremen Maße im Würgegriff der Kommunalaufsicht.

Meine Damen und Herren der Koalition,
es wird endlich Zeit, zu akzeptieren, dass es – neben den versenkten Anlage-Millionen – gerade dieses PPP-Projekt war, das den Kreis OF zum Spitzenplatz bei den verschuldeten hessischen Landkreisen geführt hat.
Eine rationale, vom Ende her gedachten Schulsanierungspolitik sieht anders aus.
Meine Damen und Herren,
alles in Allem ist davon auszugehen, dass der Kreis, vertreten von einer Koalition aus CDU und SPD und angeführt von Ex-Landrat Peter Walter – angefangen mit Fehlinvestitionen des EVO-Erlöses, über die Bauprojekte Gesundheits-u.Gefahrenabwehrzentrum, HLL, Internationale Schule, die Vorgänge um den Verkauf der Anteile am Flugplatz Egelsbach, bis hin zu PPP – eine 3-stellige Millionensumme an Steuer- bzw. öffentlichem Geld verschleudert und vernichtet hat.

Das Ergebnis ist so schlimm, dass nun gefordert wird, dass das Sparen zum politischen Leitziel Nr. 1 für das gesamte Kreisgeschehen gemacht wird. Das kann es nicht sein, da könnten wir uns auch gleich abschaffen und die Erledigung der gesetzlichen Leistungen vollends einem Insolvenzverwalter überantworten.

Nein, der Kreis bleibt Jugend- und Sozialhilfeträger, er kann sich aus der Verantwortung als Schulträger nicht wegstehlen. Gerade Ganztagsangebote an den Schulen bergen einen hohen Grad an Prävention. Da ist Engagement gefordert, insbesondere jetzt in diesen Zeiten, wo Schmalhans Küchenmeister ist.

Und das gilt genauso für die historische Herausforderung der Energiewende. Nicht zuständig, nicht zuständig... das hören wir ständig von Ihnen, meine Damen und Herren aus CDU und SPD, auf unsere entsprechenden Anträge. Wenn schon die Bundesregierung, an der Spitze der FDP-Wirtschaftsminister die Rolle rückwärts bei der selbst verkündeten Energiewende plant, kann das nur heißen, dass sich alle anderen Zuständigen, so sie zu den Anständigen gehören wollen, vom Land bis zu den Kreisen und Kommunen mit all ihrer Kraft anstrengen. Der alte Leitspruch gilt noch immer, global denken, lokal handeln.

Der Kreis ist dann gefragt, wo es gilt, kommunale Aktivitäten zu bündeln, zu vernetzen und zu koordinieren. Nur so sind Klimaziele zu erreichen. Dafür brauchen wir Menschen, die konkrete Projekte planen und Planungen umsetzen, keine Lyrik, wie sie im Änderungsantrag der Koa zu unserem Antrag TO 18 erneut deutlich wird. Dieser Änderungsantrag steht sinnbildlich für das Agieren der politischen Mehrheit in diesem Haus nach dem Motto: „Schön, dass wir drüber gesprochen haben. Aber machen tun wir nichts, wir sind ja nicht zuständig. Und wenn doch, haben wir kein Geld.“
Das, meine Damen und Herren, ist die Kapitulation. Das ist das Ende von Politik.

Prävention war das Stichwort. Das gilt im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe genauso wie im menschlichen Miteinander, also der Sozial- und der Bildungspolitik. Streichungen beim Seniorenbüro, wo 15 Projekte mit 9000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit gefährdet sind, bergen ein hohes Risiko, dass hinterher alles viel, viel teurer wird. Die Kürzung bei der PC-Ausstattung von 1:5 zu 1:9 SchülerInnen beinhaltet natürlich ein Bildungs- und damit auch ein finanzielles Risiko.
Natürlich sind das alles gesellschaftliche Kosten, die nicht unbedingt über den Kreishaushalt abzuwägen sind. Gefängnisaufenthalte zahlt das Land. Für Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Grundsicherung im Alter werden auch andere Töpfe in Anspruch genommen. Aber wenn wir anfangen, dies aufzurechnen, geben wir Verantwortung ab, geben wir das Sozialstaatsprinzip als bindendes Leitmotiv auch für unser Kreishandeln auf.
Wir sagen nicht, dass dies das Wollen, das Ziel der Mehrheit hier ist. Wir akzeptieren, dass gerade die sogenannten freiwilligen Leistungen, die ja fast gänzlich unter dem Stichwort Prävention firmieren, in ihrer Substanz auch von der Koa erhalten werden sollen. Über deren Kürzungen oder auch Ausbau gilt es konstruktiv zu streiten. Dazu sind wir bereit.

Und nun kurz zu unseren Ä-Anträgen.

Fazit:
Alle unsere Anträge sind im Vergleich zu ihrer inhaltlichen Gewichtung keine Kostenfresser. Sie betreiben Daseinsfür- und Daseinsvorsorge für die Menschen im Kreis. Andererseits haben wir in dem umfassenden Zahlenwerk keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten erkennen können.

Meine Damen und Herren,
ähnlich wie im vergangenen Jahr möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal auf die kommunale Finanzkrise eingehen. Auf allen 3 Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden muss über die Frage diskutiert werden: Welchen Staat wollen wir? Wollen wir einen neoliberalen Nachwächterstaat mit Steuergeschenken für Wenige oder geht es ums Gemeinwohl, um die Neujustierung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen, um den sozialen Frieden in einer solidarischen Gesellschaft.
Dann müssen wir die Antworten auch auf der Kreisebene suchen und finden, auch und gerade angesichts dieses 88-Millionen-Defizits. Sich Wegducken, sich für nicht zuständig erklären, ist zu wenig. Die Verantwortung übernehmen, auch für den eigenen Anteil am Schuldenfiasko, das würden wir uns für die Mehrheit hier wünschen.

Natürlich ist der vorliegende Haushaltsentwurf in weiten Teilen mit dem alten Erbe belastet. Erstmals wird mit der Vorlage des Beteiligungsberichts auch das Desaster um Fleesensee und Glienicke erkennbar. Wir anerkennen dies als notwendigen Schritt, sich der verheerenden Walter´schen Erblast zu stellen. Ein Ende ist dies aber nicht. Die Aufarbeitung seiner Hinterlassenschaften von `Gnadenlos gerecht´ über Bespitzelungen von BürgerInnen durch Detekteien bis hin zur zynischen AG Wohlfahrt werden neben den Millionenschäden als moralisches Erbe diesen Kreis noch lange belasten.

Mit den Tugenden wie Offenheit, Transparenz und der strikten und konsequenten Einhaltung des Legalitätsprinzips der Verwaltung sollte es in Zukunft gelingen, dieses unmoralische Erbe zurückzudrängen.
Wege, die den Kreis aus dem Schuldenturm führen können, sind indes für die nächsten Jahre nicht erkennbar. Auch das vorliegende Haushaltssicherungskonzept ist da nicht der Stein der Weisen und offenbart lediglich das Ausmaß der Hilflosigkeit.

Es wird wohl so sein, dass die Koalition, wie es in den Ausschüssen deutlich wurde, dieses vorliegende Zahlenwerk inklusive seines Versuchs der Konsolidierung alleine stemmen muss. Wir jedenfalls, werden beides ablehnen.

Danke fürs Zuhören.

Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach


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