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08.09.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales | Stichwort: Hartz IV

SGB II / Optionskommune Kreis Offenbach:
AöR außer Kontrolle

Grüne kritisieren die Organisation der Hilfegewährung im Kreis Offenbach

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Für die Kreistagssitzung am 15.9.2010 hat der Kreisausschuss eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung setzen lassen, die eine Verlängerung der im Jahr 2004 beschlossenen Option für die Aufgaben nach SGB II / Hartz IV für den Kreis Offenbach zum Inhalt hat.

„Wir werden der Verlängerung der Option durch den Kreis zustimmen, weil eine komplette Umorganisation sowohl für die Kundschaft als auch für das Personal eine absolute Zumutung wäre“, erklärt dazu Fraktionssprecher Reimund Butz für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und betont gleichzeitig, „Unser „JA“ in der Abstimmung bedeutet jedoch wahrlich nicht, dass wir die Aufgabenerledigung im Kreis Offenbach zufrieden stellend bewerten. Da gibt es jede Menge Luft nach oben.“

Als Fehler bewerten die Grünen die Organisation des Aufgabenbereiches in der Pro Arbeit, die zum 1.1.2008 als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und somit als selbständige Einrichtung des Kreises gegründet worden war.

„Praktisch ist der gesamte Aufgabenbereich in der AöR der Kontrolle durch das Parlament vollkommen entzogen“, kritisiert Reimund Butz, „Transparenz ist mitnichten gewährleistet und auf die notwendige Kommunikation und Kooperation ist die Leitung der Anstalt ganz und gar nicht eingestellt.“

Als Beispiel führt Reimund Butz dazu den mit der AöR gegründeten Verwaltungsrat an, dem Mitglieder der Fraktionen angehören: „Dort wird weder ernsthaft beraten noch informiert – im Gegenteil: die Sitzungen fallen aus oder werden im Eiltempo abgehandelt. Dieses Gremium kann mangels Kooperationsbereitschaft seiner eigentlich ihm zugedachten Aufgabe nicht gerecht werden.“

In den nächsten Wochen steht – mal wieder – eine Umstrukturierung auf dem Plan der AöR, die auch unter dem Personal für ganz erhebliche Unruhe sorgt: Eingeführt werden soll das so genannte fa:z-Modell (Förderansatz - Ziel). Damit soll eine neue Philosophie in der Fallbetreuung eingeführt werden, die mehr auf die Stärken denn auf die Defizite der KundInnen setzt.
Die Leitung der AöR hat damit eine komplette Umorganisation des Personals verbunden: Den bereits erfolgten ungezählten Umzügen des Personals folgt ein weiterer, die KundInnen werden neu zugeordnet, eine neue Hierarchieebene wird implementiert und die regionale Zuordnung wird verworfen.

„Diese Folgemaßnahmen halten wir weder für notwendig noch für sinnvoll“, erklärt dazu Reimund Butz, „Da wird sehr viel Wind um etwas gemacht, was im Kern auch bisher zu den Selbstverständlichkeiten gehörte. Die Vermittlung von Arbeit wird dadurch keinen gigantischen Schub erfahren. Und gerade auch die Auflösung der regionalen Orientierung in Ost-, West- und Mittelkreis halten wir für falsch: es war ein großer Vorteil, wenn das Fallmanagement auf lokales Wissen zurückgreifen konnte.“

Die Grünen bescheinigen vielen MitarbeiterInnen durchaus großen Einsatz, der allerdings durch die Maßnahmen der Leitung immer wieder auf eine harte Probe gestellt wird.
Als Konsequenz aus mangelnder Transparenz und mangelnder parlamentarischer Steuerungsmöglichkeit soll der Hartz IV-Bereich mit dem 172 Mio-Etat wieder an die Kreisverwaltung angedockt und damit die parlamentarische Kontrolle gesichert werden.
„Nur eine solche Lösung macht es möglich, eigenmächtiges Handeln in Schranken zu weisen und eine optimale Kooperation aller Beteiligten in der Hilfegewährung zu gewährleisten“, unterstreicht Reimund Butz.

„Diese Umstrukturierung kann jedoch nicht über´s Knie gebrochen, sondern muss bedacht auf den Weg gebracht werden“, betont Reimund Butz abschließend. Deswegen halten die Grünen dies für eine wichtige Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.


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