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27.02.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Bürgerbeteiligung, Partizipation

Neue Formen der Partizipation für Bürgerinnen und Bürger

Fünf Oppositionsfraktionen im Kreistag legen gemeinsamen Antrag vor

Die Fraktionen von Grünen, FDP, FWG, den Linken und Piraten im Kreistag haben zusammen einen Antrag erarbeitet, der mehr Partizipation an der Kreispolitik zum Ziel hat.

Erstmals soll sowohl im Kreistag als auch in den Ausschüssen eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Anträge, Anfragen inkl. Antworten und Niederschriften auf der Homepage des Kreises nachzulesen sein. Ferner soll webbasierte Kommunikation ermöglicht werden.

„Kreispolitik ist vielen Bürgerinnen und Bürgern fern und intransparent. Mit dem beantragten Paket aus Information und Kommunikation wollen wir das ändern und neue Möglichkeiten der Partizipation schaffen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Reimund Butz, Rene Rock, Holger Gros, Friedrich Elgert und Christoph Hampe gemeinsam.

Ausdrücklich wollen die antragstellenden Fraktionen auch Fragestunden in den Sitzungen der Fachausschüsse ermöglichen: „Wir versprechen uns darauf ein größeres Echo als auf die Fragestunden im Kreistag“, so der gemeinsame Tenor, „Denn einerseits werden dort die fachlichen Diskussionen tatsächlich geführt, andererseits ist die Hemmschwelle kleiner, da das Auditorium nicht so groß ist.“

Nach einem Jahr wollen die Fraktionen ihre Vorschläge einer Bewertung unterziehen: „Wir hoffen, dann Erfahrungen gesammelt zu haben und daraus schließen zu können, was man noch besser machen kann“, unterstreichen die fünf den Prozesscharakter ihres Vorhabens, das sie aktiv beworben wissen wollen.

Der Antrag wird in der Sitzung des Kreistages am 21.3.2012 auf der Tagesordnung stehen.


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