26.03.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung im Kreistag:
Grüne: Wir wollen mehr
Kritik an mutloser Koalition
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerNach monatelangen Gesprächen wurde in der Kreistagssitzung am 21.3.2012 ein Antrag zu Transparenz und Partizipation verabschiedet – der weitergehende Antrag von Grünen, FDP, FWG, Linken und Piraten aber von CDU und SPD abgelehnt.
„Langes Bohren hat immerhin endlich zu einem Einstieg in Beteiligungsmöglichkeiten geführt“, resümiert Reimund Butz, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, „Allerdings hoffen wir sehr, dass die Möglichkeiten der Partizipation perspektivisch weiter ausgedehnt werden.“
Mit Ausnahme der beiden Abgeordneten der FW-Of hatte die gesamte Opposition im Kreistag nicht nur eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger vor Beginn jeder Kreistagssitzung gefordert, sondern auch vor den Ausschusssitzungen.
„Wir hatten am Beginn der Diskussion auf ein einstimmiges Signal des Kreistages an die Bürgerinnen und Bürger gehofft“, so Reimund Butz, „Aber offensichtlich hat die beiden Fraktionen von CDU und SPD der Mut für eine umfassendere Beteiligung verlassen.“
Überzeugt sind die Grünen, dass eine Fragestunde vor den Ausschusssitzungen vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr entgegenkäme: „Sicherlich passen die nachmittäglichen Sitzungstermine vielen Bürgerinnen und Bürgern besser und die kleineren Gremien machen es leichter, Meinungen zu äußern. Und natürlich ist dort der richtige Ort für Diskussionen“, erläutert dazu Reimund Butz.
Ab sofort soll es ferner Möglichkeiten zur webbasierten Kommunikation geben.
„Wir hoffen natürlich, dass die jetzt beschlossenen Möglichkeiten vom Kreisausschuss beworben werden und von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Nach einem Jahr werden wir ein Resümee ziehen“, so Reimund Butz abschließend, „Wir hoffen, dass dann das Hadern vor zu vielen Bürgerfragen ein Ende hat und wir gemeinsam weitergehende Öffnungen verabreden können.“
