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04.12.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Internationale Schule, Peter Walter, Strothoff

Bau der internationalen Schule in Dreieich

Grüne: Der Kreis muss seine Schadensersatzansprüche vor der Verjährung sichern

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen in der letzten Kreistagssitzung vor dem Jahresende am 5.12.2012 den Kreisausschuss aufgefordert wissen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen Schule in Dreieich gegenüber Landrat a.D. Peter Walter zu sichern.

„Die Verjährung aller beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüche gegenüber Landrat a.D. Peter Walter droht – genau wie in der Causa Flugplatz – zum 31.12.2012“, unterstreicht Reimund Butz, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion die Dringlichkeit, „Der Kreis kann und darf es sich nicht leisten, hier fahrlässig Fristen verstreichen zu lassen.“

Es geht in diesem Zusammenhang um 3,3 Mio €, die einst ohne jeglichen Gremienbeschluss für Luxusausstattungen der internationalen Schule in Dreieich verbaut worden sind. Über diese zwischen dem Kreis und dem Unternehmer Hans Strothoff strittige Summe soll in einem Schiedsverfahren beschieden werden, dessen Ende lt. Auskunft des Kreisausschusses vom 29.11.2012 noch nicht absehbar ist (Antwort des Kreisausschusses zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. A 103 vom 21.11.2012). Unklar ist, wer die Aufträge für die Sonderausstattungen damals gegeben hat. Klar ist, dass der Landrat a.D. maßgeblich involviert war und eigenmächtig ohne jeglichen Gremienbeschluss Millionensummen mit dem Dreieicher Unternehmer jongliert hat. Erwiesen ist eine Überweisung Walters von 2,2 Mio € aus der Kreiskasse an den Unternehmer am Jahresende 2009.

Auf Anfrage der Grünen hatte der Kreisausschuss vor wenigen Tagen geantwortet, dass die Verjährung zum 31.12.2012 droht und der Kreisausschuss etwaige Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen würde.

„Das wollen wir mit einem glasklaren Auftrag an den Kreisausschuss untermauern – ähnlich, wie der Kreistag im vergangenen Jahr beschlossen hatte, Schadensersatzansprüche in der Causa Flugplatz geltend zu machen“, erläutert Reimund Butz weiter, „Niemand weiß heute, wie das Schiedsverfahren enden wird und welche Summe letztlich am Kreis hängen bleiben wird. Damit der Kreis überhaupt eine Chance hat, in finanzieller Hinsicht einigermaßen schadensfrei aus der durch Landrat a.D. Peter Walter verursachten Misere herauszukommen, müssen wir heute zwingend handeln!“


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