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12.06.2013 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung, Soziales | Stichwort: Inklusion, Teilhabeassistenz

Inklusion / Teilhabeassistenzen:
Hängepartien beenden

Grüne fordern Gesetzgeber zum Handeln auf

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Die aktuelle Situation hinsichtlich der Praxis zur Gewährung von Teilhabeassistenzen greift die grüne Kreistagsfraktion auf und legt einen Antrag dazu für die Kreistagssitzung am 3. Juli 2013 vor.
„Für betroffene Eltern und Kinder ist die derzeitige Situation unzumutbar und konterkariert alle Bemühungen für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Beschulung von allen Kindern“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, „Die Landesregierung hat hier schnellstmöglich Klarheit zu schaffen, damit in erster Linie Kindern und Eltern, aber auch den Behörden langwierige und kostspielige Verfahren erspart bleiben.“

Hintergrund ist die Gewährungspraxis von Teilhabeassistenzen, auf deren Unterstützung behinderte Kinder beim Besuch der Schule angewiesen sind. Nach dem derzeitigen Stand hat im Fall einer rein pädagogischen Maßnahme das Schulamt die Kosten zu tragen, im Fall von nichtpädagogischen, aber individuell notwendigen Maßnahmen zur Teilnahme am schulischen Leben der Kreis. Für Eltern und Kinder bedeutet das oft genug langwierige Verfahren zur Klärung der Kostenträgerschaft und möglicherweise auch den Gang vor´s Gericht: seit Jahren ist ein Fall, in dem Eltern den Kreis auf Kostenübernahme verklagt haben, vor Gericht anhängig. Der in 2. Instanz unterlegene Kreis hat nun wiederum Revision eingelegt und will ein höchstinstanzliches Urteil erreichen. Niemand weiß, wann das vorliegen wird.
„Wir fordern in unserem Antrag deshalb die hessische Landesregierung auf, hier umgehend für Klarheit zu sorgen und die Durchführung der Teilhabeassistenz der Lebenswirklichkeit anzupassen“, betont Reimund Butz, „Schließlich ist die Trennung zwischen rein pädagogischer und anderweitig notwendiger Unterstützung in vielen Fällen eine künstliche und hat mit der Praxis wenig zu tun.“
„Sowohl für Eltern und Kinder als auch für die Schulen ist es wichtig, dass sie sich darauf verlassen können, dass Hilfe gewährt wird, wenn sie benötigt wird. Das muss zügig und reibungslos gehen. Jahrelange Hängepartien sind das letzte, was alle Beteiligten brauchen. Die Teilhabe am schulischen Alltag wird damit verhindert“, so Reimund Butz abschließend.


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