Startseite | RSS | Kontakt | Datenschutz | Impressum

10.09.2013 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung, Soziales | Stichwort: Inklusion, Teilhabeassistenz

Teilhabeassistenzen:
Behördenwillkür in der Kreisverwaltung?

Grüne verlangen Aufklärung

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 25. September 2013 verlangt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Aufklärung über die schwerwiegenden Vorwürfe, die der Verein IGEL-OF e.V. gegen den Kreis Offenbach erhebt. VertreterInnen des Vereins sollen zu der dem Kreistag vorgeschalteten Sitzung des Sozialausschusses am 16.9.2013 um 16.30h eingeladen werden und berichten.

„Sollten die Vorwürfe auch nur im Ansatz zutreffen, muss man tatsächlich von Behördenwillkür sprechen“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz, „Dann muss das Verwaltungshandeln in diesem Bereich grundsätzlich hinterfragt und ggf. neu geordnet werden. Auf keinen Fall dürfen behinderte Kinder und deren leidgeprüfte Eltern zwischen den Mühlsteinen der Verwaltung zerrieben und die ihnen zustehende Hilfe verzögert oder verweigert werden.“

Hintergrund sind die zahlreichen Fälle, in denen nach Aussagen des Vereins IGEL-OF e.V. – Initiative Gemeinsam Lernen für Stadt und Kreis Offenbach – nach denen die Kreisverwaltung durch Nachforderungen und Rückfragen Eltern schikaniert oder sogar rechtswidrig handelt, indem Hilfen verweigert werden. So soll nach Angaben des Vereins die Teilhabeassistenz für Kinder mit Down-Syndrom und anderen geistigen Behinderungen regelmäßig vom Kreis verweigert werden, obwohl hier alle Urteile des Bundessozialgerichts eindeutig die Notwendigkeit der Hilfe untermauern.
In anderen Fällen wird von unzumutbar langen Bearbeitungszeiträumen berichtet oder es wird nach der Einschulung erst mal ein Erfahrungsbericht verlangt.
Der Verein hat die Fälle auch an das „Schwarzbuch Inklusion“ gemeldet.

Bereits in der Kreistagssitzung am 3. Juli diesen Jahres hatten die Grünen die Probleme bei den Teilhabeassistenzen für inklusive Beschulung mit einem Antrag auf die Tagesordnung gebracht: einstimmig war daraufhin die Aufforderung an das Land ergangen, endlich für rechtliche Klarstellung zu sorgen. (siehe dazu Pressetext vom 12.6.2013)

Nach Ansicht der Grünen kann sich der Kreis aber nicht darauf zurückziehen, dass dem Land hier zweifelsfrei Versäumnisse vorzuwerfen sind:
„Sollten sich andere Zuständigkeiten erweisen, so soll und muss der Kreis andere Kostenträger in Regress nehmen – eine Grundlage für die Verweigerung von Hilfen darf das nicht sein!“ betont Reimund Butz.

„Der Kreis als Jugendhilfeträger hat alles in seinen Möglichkeiten stehende für das Wohl der Kinder zu tun und eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern“, so Reimund Butz abschließend, „Der Kreisausschuss ist verpflichtet, dies sicherzustellen und die Verwaltung entsprechend anzuweisen.“


<<Februar 2020>>
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
242526272829 

Pressemitteilungen Landtag

Programm zur Förderung von Sozialunternehmen – Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen

GRÜN SPRICHT: Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020

GRÜN SPRICHT: Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe

Hessen investiert eine Milliarde Euro in Kinderbetreuung – und damit in die Zukunft unserer Kinder

GRÜN SPRICHT: Das hessische „Gute-Kita-Paket“: Mehr Qualität und Investitionen in Hessens Kitas

GRÜNER Setzpunkt im Plenum: Hessen führt Weidetierprämie für Schaf- und Ziegenhalter*innen ein

GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft

GRÜN SPRICHT: Hessische Polizei leistet hervorragende Arbeit

GRÜN SPRICHT: Gesundheitliche Versorgung für alle

Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Arzneimittel in hoher Qualität und zu guten Preisen