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02.04.2014 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, Peter Walter

Grüne: Erblast aus der Ära Walter wird Kreis und Kommunen noch viele Jahre belasten

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
„Langsam aber sicher offenbart sich die fatale Erblast aus der Ära des Ex-Landrates Peter Walter in vollem Umfang“, führt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Reimund Butz, anlässlich des bevorstehenden Verkaufs der Liegenschaften des Kreises in Glienicke bei Berlin aus, „Noch viele Jahre wird der Kreishaushalt unter den versenkten Millionenbeträgen leiden und mit dem Schutzschirm auf die solidarische Hilfe der hessischen Steuerzahler angewiesen sein. Und auch jede Kommune im Kreisgebiet bekommt das zu spüren: nicht nur, dass der Kreis eine Kreisumlage am oberen Limit erhebt – er hat auch seine Leistungen gegenüber den Kommunen ganz erheblich eingeschränkt: beispielsweise beteiligt sich der Kreis nicht mehr am Ausbau von Räumlichkeiten für die schulische Betreuung, notwendige Kantinenausbauten an Schulen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen und jegliche weitere Investitionen in schulische Räumlichkeiten sind auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Die aus dem Verkauf der EVO-Anteile einstmals in der Ära Walter neben den Anteilen an dem Ferienressort Fleesensee erworbenen Anteile an Liegenschaften in Glienicke sollen nun zum Preis von 11.295.000€ verkauft werden. Damit ergibt sich ein Verlust von etwa 17,85 Mio €. Für die inzwischen auf 1€ wertberichtigten Anteile von Fleesensee von ehemals 8.052.847,13€ ist noch nicht ausgeschlossen, dass der Kreis neben dem Verlust auch noch die zwischenzeitlichen ausgeschütteten 900.000€ zurückerstatten muss.

Weiteres Teilstück der Erblast ist das außer Rand und Band geratene PPP-Schulbauprojekt, für das der Kreis noch Jahre den Schuldendienst bedienen muss, während weitere Ausbauten und Sanierungen längst notwendig werden, aber kaum finanzierbar sind, weil auch die Kommunalaufsicht wegen PPP jeglichen weiteren Investitionen einen Riegel vorgeschoben hat.

Und last but not least kommt – sieht man von dem „nur“ 5stelligen noch offenen Schaden in Sachen Flugplatz Egelsbach ab – noch die Internationale Schule in Dreieich: Für dieses Gebäude hatte Peter Walter ohne jegliche Gremienbeteiligung Sonderwünsche des Namensgebers und Unternehmers Hans Strothoff aus Dreieich im Umfang von über 3 Mio Eure bauen lassen. Über diesen aus Kreisgeldern finanzierten Luxus wird bis heute vor einem Schiedsgericht gestritten. Und es sieht nicht gut aus für den Kreis – plant doch der Unternehmer längst seinen Auszug aus dem Gebäude.

„Präzise wird man die Schlussrechnung noch Jahre nicht beziffern können, aber die Erblastsumme von ca. 30 Millionen ist sicher nicht zu hoch gegriffen“, so Reimund Butz abschließend und erinnert daran, dass die Grünen dafür eingetreten waren, den Erlös aus den EVO-Anteilen für die Schuldentilgung und für die Investitionen in Schulbau und Schulsanierung des Kreises zu verwenden, „Dafür hat man uns damals nur ausgelacht.“


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