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11.07.2014 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushaltswirtschaftliche Sperren

Kürzungen im Kreishaushalt:
Grüne fordern Transparenz und Mitwirkung des Parlaments

Für die Kreistagssitzung am 16. Juli 2014 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum Themenkomplex „Haushaltswirtschaftliche Sperren“ vorgelegt. Dieser verlangt, dass die nur hinter den verschlossenen Türen des Kreisausschusses gefassten Kürzungen dem Kreistag als Nachtragssatzung vorgelegt, damit öffentlich diskutiert werden und ein Beschluss des Parlaments dazu herbeigeführt wird.

„Die erheblichen Kürzungen wurden der Öffentlichkeit bisher nur in Bruchstücken über die Presse bekannt“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz, „Bei Streichungen in der Größenordnung von 2,3 Mio € wird aber der vom Kreistag – ohne die Stimmen der Opposition – beschlossene Haushalt 2014 so gravierend verändert, dass eine erneute Beschlussfassung des Kreistages nach unserem Demokratieverständnis unausweichlich ist.“

Nachdem Kämmerer Carsten Müller (SPD) noch im Dezember 2013 in seiner Haushaltsrede im Kreistag steif und fest behauptet hatte, dass der Haushalt des Kreises quasi ausgepresst sei und damit alle Vorschläge der Opposition weggewischt hatte, war einige Wochen später plötzlich doch noch viel Luft: Der Kreishaushalt wurde auf Druck der Kommunalaufsicht noch einmal um mehrere Millionen gekürzt. Dem Kreistag wurden weitere Einschnitte angekündigt, die der Kreisausschuss nun mit seinem jüngsten Beschluss umsetzte.
„Dass der Kreistag bisher auf die Presse als Informationsquelle angewiesen ist, steht in einer inzwischen schon traurigen Tradition, Kreistag und Opposition immer erst hinterher zu informieren und ohne Transparenz vorzugehen. Dies entspricht nicht einer demokratischen Struktur und ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Reimund Butz.
Die Grünen beanstanden zudem, dass es dem Haushalt aufgrund nur marginal entwickelter Kennzahlen an Transparenz mangelt. „Die Kosten großer Dienstwagen sind dem Haushalt genauso wenig zu entnehmen wie die Kostendeckung vieler Gebühren und Beiträge“, erläutert Reimund Butz, „Damit wird die Überprüfbarkeit der Qualität von Sparvorschlägen des Kreisausschusses und die Möglichkeit von Alternativen begrenzt.“ Alle bisherigen Initiativen, daran etwas zu ändern, blieben mangels Bereitschaft der großen Koalition überwiegend erfolglos.
Zudem hatte der Kreistag die Satzungen für den Kulturpreis, die Umweltpreise und den Bürgerpreis für ehrenamtliche Sozialarbeit beschlossen. Somit obläge es auch diesem Gremium, die Satzungen zu ändern oder zu streichen. „Der Kreisausschuss kann auch in diesem Punkt nicht ohne Parlament beliebige Beschlüsse fassen“, unterstreicht Reimund Butz.

„Warum es sinnvoller ist, im Sozialbereich weiter zu streichen, gleichzeitig aber beispielsweise die Wagenflotte unberührt lasse und Gebühren nur schleppend überprüft, bleibt das Geheimnis des Kämmerers und der Kreisspitze“, so Reimund Butz abschließend.


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