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20.11.2014 | Rubrik: Presse | Thema: Verkehr | Stichwort: Regionalisierungsmittel, ÖPNV

ÖPNV: Grüne warnen vor Verkehrskollaps als Folge sinkender Bundeszuschüsse

Hans-Peter Bicherl
Hans-Peter Bicherl
Foto: Uta Mosler
Auf einstimmige Zustimmung des Kreistages in seiner Sitzung am 10. Dezember 2014 hofft die Grüne Kreistagsfraktion zu ihrem Antrag „ÖPNV stärken – zukunftsfähige Finanzierung sichern.“

„Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für den ÖPNV“, betont dazu Hans-Peter Bicherl, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, „Die derzeitige Finanzplanung des Bundes heißt letztlich Verkehrskollaps für unsere Region!“

Hintergrund des Aufschreis ist die Planung des Bundes, die so genannten Regionalisierungsmittel faktisch zu kürzen: die Gesamtsumme soll nicht erhöht und der bisherige jährliche Anstieg von 1,5 % gestrichen werden.

„Schon bisher hat die jährliche Dynamisierung nicht ausgereicht, um die realen Kostensteigerungen bei Personal, Energie und Infrastrukturnutzung aufzufangen“, betont Hans-Peter Bicherl, „Notwendig ist sowohl eine Aufstockung der Mittel von gegenwärtig 7,3 auf 8,5 Mill. € p.a. und eine jährliche Steigerung um 2%.“

Einig wissen sich die Grünen dabei mit den Verkehrsministern aller Bundesländer, die einen einstimmigen Beschluss mit dieser gutachterlich festgestellten finanziellen Mindestausstattung gefasst haben.

„Was der weitgehende Ausfall des Regionalverkehrs bedeutet, hat der jüngste Streik bei der Bahn deutlich gezeigt“, erläutert Hans-Peter Bicherl, „Und auch die derzeitigen Straßenbaustellen, z.B. in Dietzenbach, machen deutlich, wie schnell Straßenverkehr kollabiert. Wir brauchen eine gute Schieneninfrastruktur, attraktives Zugmaterial sowie sinnvollen Taktverkehr und akzeptable Fahrpreise. Nur mit einem guten ÖPNV-Angebot ist der Verkehr in einer hoch mobilen Region zu schultern. Dies alles ist aber weder aus Landesmitteln noch aus regionaler Wirtschaftskraft zu stemmen.“

Im Kreis wird derzeit an einem neuen Nahverkehrsplan gearbeitet. Ziel ist eine Minimierung der Zuschüsse des Kreises. Das jetzige jährliche Defizit von rund 4 Mio € würde sich enorm erhöhen, wenn der Bund sich weigert, Preissteigerungen einzupreisen. Mit Fahrpreiserhöhungen kann man keine zusätzlichen Fahrgäste gewinnen.

Insbesondere der Autoverkehr zählt zu den Hauptverursachern des CO2-Ausstoßes. Ziel muss deswegen eine klimafreundliche und ressourcenschonende Mobilität sein.
„Energiewende ohne Verkehrswende nicht denkbar“, unterstreicht Hans-Peter Bicherl abschließend, „Die schwarze Null auf Kosten des ÖPNV ist ein Irrweg des Bundesfinanzministers.“


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