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14.01.2015 | Rubrik: Presse | Thema: PPP, Schule / Bildung | Stichwort: PPP, Schule

PPP: Keine Diskussion um schwarze Löcher

Grüne fordern transparente und tabufreie Diskussion darüber, wie es mit den Schulen weitergeht

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
„Grundvoraussetzung für die Diskussion im Kreistag ist Transparenz“, betont Reimund Butz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, zum Anstoß von Landrat Oliver Quilling, bereits in diesem Jahr zu klären, wie es mit den PPP-Verträgen zu den Schulen im Kreisgebiet nach deren Auslaufen 2019 weitergeht. So sollen sich die Schulgemeinden nach Ansicht des Landrats weg von der Luxus- und hin zur Mittelklasse bewegen. „Noch ist völlig unklar, in welchem Zustand die Schulen nach Vertragsende von den Partnern SKE und Hochtief übergeben werden, welcher Sanierungs- und Erhaltungsaufwand bis dahin und unmittelbar danach besteht bzw. bestehen wird“, so Reimund Butz weiter.

Dass die 2004 geschlossenen PPP-Verträge den Abgeordneten im Detail völlig unbekannt waren und bis heute sind, hatten die Grünen immer wieder genauso kritisiert wie deren Dimension mit z. Zt. rund 78 Mio € p.a., die die Finanzkraft des Kreises von Anfang an völlig sprengte. „Selbstverständlich muss man Vertragsinhalte kennen, über die entschieden werden soll. Bleiben die weiterhin unter Verschluss, ist eine verantwortliche Entscheidung nicht möglich.“

„Die nächste Generation Schülerschaft und Lehrer wird nun ausbaden müssen, was die Kreistagsmehrheit vor 11 Jahren beschlossen hat“, so Reimund Butz weiter, „Die PPP-Traumtänzereien von damals sind eine entscheidende Ursache für die katastrophale Verschuldungssituation des Kreises heute. Und eine vernünftige Reaktion auf schulpolitische Herausforderungen wie den Ausbau von Ganztagsschulen ist verhindert. Nach Abschluss der Sanierungsphase wird jegliche weitere Schulrenovierung im Kreis Offenbach für viele Jahre zum Kraftakt oder auch unmöglich, weil der Kreis noch die Sanierung aus dem letzten Jahrzehnt abbezahlt. Heute wären wir schon froh, wenn wir die 10 Millionen Euro in Schulbaumaßnahmen stecken könnten, die damals allein nur für die Berater des ehemaligen Landrats geflossen sind.“

Und nachdem schon dringend notwendige Ausbauten und Erweiterungsbauten für mehrere Schulen nahezu unmöglich geworden sind, soll es nun der künftigen Schulausstattung an den Kragen gehen.
„Da mag es sicherlich den ein oder anderen sinnvollen und verkraftbaren Sparvorschlag bei den Standards der Bewirtschaftung geben können. Beispielsweise ist aber die Ausstattung von IT-Technik an den Schulen von ganz erheblicher Bedeutung für die Unterrichtsqualität“, betont Reimund Butz dazu, „Und alles andere als egal sind auch solche Dinge wie der Putzturnus oder die Anzahl der Hausmeisterstellen.“

„Den Kreistag wird bei der anstehenden Diskussion die Vergangenheit genauso einholen wie den früher das Projekt befürwortenden Schuldezernenten und Landrat – und letztlich auf den Schultern der Schulgemeinden landen“, so Reimund Butz, der für seine Fraktion ankündigt, sehr präzise zu prüfen, welche Standards künftig in den Schulen gelten sollen: „Da gibt es sicherlich erheblichen Diskussionsbedarf, was denn der vom Schuldezernenten nun proklamierte Mittelklassewagen statt Luxuslimousine inhaltlich wirklich bedeutet.“

Ob Hochtief und SKE oder andere Firmen nach 2019 weiterhin Vertragspartner des Kreises für die Bewirtschaftung bleiben sollten oder nicht oder ob der Kreis Aufgaben wieder selbst übernehmen sollte, wollen die Grünen ebenfalls einer detaillierten Prüfung unterzogen wissen. „Mit Tabus und einem schlichten „Ja oder Nein“ kommt man da sicher nicht weiter“, so Reimund Butz abschließend, „möglicherweise liegt ein gangbarer Weg in einem sinnvollen `sowohl als auch´.“


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