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21.01.2015 | Rubrik: Presse | Thema: PPP | Stichwort: PPP

PPP / Gutachten Landesrechnungshof

Grüne: Unsere schlimmsten Befürchtungen werden noch übertroffen

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Bisher ist das Gutachten des Landesrechnungshofes zum PPP-Projekt an den Schulen des Kreises Offenbach den parlamentarischen Gremien nicht bekannt.
„Wenn die Pressedarstellungen zutreffen, dann werden mit diesem Gutachten unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen“, so Reimund Butz, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, „Und alle Kontrollinstrumente haben versagt: vom Regierungspräsidium bis zum Landesrechnungshof hatten zunächst alle das Projekt abgenickt – möglicherweise auch auf einer falschen Zahlengrundlage.

Als einzige der Fraktionen im Kreistag hatten die Grünen im Jahr 2004 gegen die PPP-Verträge gestimmt und diese seither immer wieder kritisiert und als maßgeblich erklärt für die enorme Verschuldung des Kreises. Wichtigster Kritikpunkt waren die gigantischen Kosten des Projekts. „Die Kosten waren von Anfang an mit den finanziellen Mitteln des – eigentlich reichen – Kreises nicht zu stemmen – jedenfalls nicht mit verantwortlichem Blick“, betont Reimund Butz und fügt hinzu, „Im Übrigen waren die Verträge immer eine Black Box, d.h. niemand aus dem Parlament wußte wirklich, was drin steht.“
Die grüne Fraktion hatte im Mai 2004 gefordert, Sanierungen anhand einer Prioritätenliste vorzunehmen und innerhalb eines festgelegten Budgets.

Zudem waren den Grünen die Beratungskosten immer ein Dorn im Auge. „Damals gingen hier viele Berater namhafter Beratungsfirmen und Anwaltspraxen – sozusagen das Who´s who der Beratungswelt – ein und aus. Ausgeschrieben worden waren diese Leistungen nie – ein Fehler, der fadenscheinig – aber dafür gutachterlich untermauert – weggewischt wurde. Die Grünen hatten dazu im Oktober 2004 Regierungspräsidium und Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Beratungsfirmen hatten selbstverständlich immer ein völlig anderes Bild von der Entwicklung der Kosten gezeichnet – und dafür ca. 10 Mio Steuergeld kassiert.

Für ihre Kritik mußten die Grünen heftige Anfeindungen einstecken – sah man das Projekt bei allen anderen Fraktionen und allen ehemals und heutigen hauptamtlichen Verantwortlichen doch immer schlicht unter der Überschrift: „Es ist nicht ganz billig, aber es ist ja für die Schulen.“
Der ehemalige Landrat P. Walter zieh die Grünen, sie würden mit Horrorzahlen versuchen, das Projekt zu diskreditieren. „Dabei waren unsere Zahlen unter denen des heutigen Gutachtens.“ Die Grünen hatten im Jahr 2004 von 63 Mio € p.a. gesprochen. Damit wäre über die Vertragslaufzeit von 15 Jahren eine Gesamtsumme von 945 Mio € zusammengekommen – jetzt gehen die Gutachter offensichtlich bis Ende der Vertragslaufzeit von 95,1 Mio € p.a. aus – hochgerechnet wären das etwa 1054 Mio €.

2011 schrieb Reimund Butz in einer Presseerklärung unter der Überschrift `Fauler Zauber PPP`: „Der Landrat hat den Kreis (mit diesem Projekt) in eine Schuldenfalle manövriert, die noch den politischen Enkeln Alpträume bescheren wird.“
Dieser Satz gilt heute mehr denn je.


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