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30.04.2015 | Rubrik: Presse | Thema: PPP | Stichwort: PPP

PPP: Verheerendes Fazit

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
„Verheerend“ lautet das Fazit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend des PPP-Projektes Schulen des Kreises Offenbach.
„Die Endfassung des Berichts macht deutlich, dass die damals wie heute Verantwortlichen mit einer unglaublichen Naivität in das Abenteuer PPP gerannt sind“, konstatiert Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, „Bis heute zeigt sich der Landrat und seine ihn tragende Koalition aus CDU und SPD nicht bereit und in der Lage, das Ausmaß der Fehlentscheidung zu erkennen.“

Sagenhafte 366,8 Mio Euro an Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Rechnung müssen die Verantwortlichen in der Öffentlichkeit vertreten. „Eine schier unglaubliche Summe, die das politische Handeln des Kreises auf Jahrzehnte hinaus drastisch einschränkt – nicht zuletzt beim Ausbau der notwendigen Ganztagsangebote“, so Reimund Butz weiter.
Der Bericht stellt fest, was die Grünen von Beginn an und anschließend in unzähligen Stellungnahmen immer wieder angemahnt hatten, nämlich dass der Kreis niemals in der Lage war, die finanzielle Dimension zu stemmen. Die unglaublichen handwerklichen Fehler bei der Vertragsgestaltung wurden über Jahre nicht erkannt, bzw. abgestritten. Mit Ignoranz und Arroganz wurde alle Kritik von Grünen, aber auch von Personalrat und der Gewerkschaft Verdi abgebügelt.

„Doch auch jetzt, wo das ganze Desaster auf dem Tisch liegt, versucht man sich in Ausflüchten, nämlich dass der Zustand der Schulen so desolat und die Brandschutzsituation so prekär gewesen seien, das Vorgehen zu rechtfertigen. Richtig ist, dass der Zustand der Schulen vor der Sanierung weder im Guten noch im Schlechten sich wesentlich von den Schulen in allen benachbarten Kreisen und Städten unterschied. Doch niemand sonst hat sich in ein solches finanzielles Abenteuer gestürzt“, erläutert Landratskandidat Robert Müller.

Die Grünen werden im Kreistag den Antrag stellen, die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen: das Ergebnis der PPP-Modelle ist zu evaluieren und zu dokumentieren. Darüber hinaus soll der Kreistag eine mögliche Klage gegen die PPP-Berater grundsätzlich fordern. Weiterhin soll dem Kreistag bereits vor der nächsten Kommunalwahl das Tableau von Vor- und Nachteilen für alle möglichen Varianten für das Facility Management nach Vertragsende vorgelegt werden. Die Grundsatzentscheidung habe dann der neue Kreistag zu treffen.

„Aber wir erwarten auch ein grundsätzliches Umdenken im Handeln, so Robert Müller abschließend, „Und natürlich ganz konkrete Handlungsschritte wie endlich ein angemessenes Controllingsystem.“


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