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22.06.2015 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, PPP

Kreishaushalt:
Kommunen leiden bereits unter kalter Umlagenerhöhung

Grüne: Wir brauchen solide Perspektiven

Robert Müller
Robert Müller
Foto: Uta Mosler
Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über die Kreisfinanzen stuft den Haushalt des Kreises als erheblich gefährdet ein und regt eine Erhöhung der Kreisumlage an. Maßgeblich ist das – auch bereits vom Landesrechnungshof gerügte – PPP-Schulprojekt die Ursache dafür.

„Eine Erhöhung der Kreisumlage wäre katastrophal“, unterstreicht Landratskandidat Robert Müller, „Seit Jahren zahlen schon die Kreiskommunen und letztlich mit den landesweit höchsten Schutzschirmmillionen für den Kreis Offenbach alle hessischen Steuerzahler für den großkoalitionären Kamikaze-Kurs, mit dem im PPP-Schulprojekt und in windigen Geldanlagen Millionen versenkt wurden. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage hätte überdies zur Folge, dass die bisher landesweit geltende Obergrenze von 58 Punkten zum ersten Mal durchbrochen würde. Und das von einem Kreis, der mit die höchsten Steuereinnahmen in Hessen hat. Schon jetzt müssen die Kreiskommunen als Ausfallbürge für den Kreis herhalten, wenn es beispielsweise um den Ausbau von zusätzlichen Räumlichkeiten für Ganztagsschulen geht, die sie alleine finanzieren müssen. Der Schulträger ist pleite – und mutet den Kommunen damit bereits jetzt quasi eine kalte Umlagenerhöhung zu. Viele wichtige Projekte fallen heute deswegen dem Rotstift zum Opfer.“

Damit reagiert der grüne Landratskandidat Robert Müller auf einen versuchten Angriff seines Konkurrenten Carsten Müller: „Carsten Müller macht es sich sehr einfach, wenn er die Verantwortung für die Finanzmisere des Kreises auf das Land schiebt. In Wirklichkeit ist das von der großen Koalition verursachte PPP-Debakel ganz maßgeblich Schuld an der Finanzmisere des Kreises. Als Kämmerer hätte er die letzten Jahre genug Zeit gehabt, dagegen zu arbeiten. Stattdessen hat man sich seitens der SPD und CDU darauf beschränkt, das Debakel kleinzureden.“ Damit übt Robert Müller auch Kritik bezüglich der „Aufräumarbeiten“ aus dem Walter-Erbe, die nach 2009 mit neuem Landrat und alter Koalition nach Einschätzung der Grünen nur unzureichend erledigt wurden: beispielsweise blieb das Controlling der PPP-Verträge immer vollkommen unzureichend.

„Die blauen Briefe von Landesrechnungshof und Regierungspräsidium müssen endlich Mahnung genug sein, die Aufgaben zukünftig wieder in solider Weise anzugehen“, unterstreicht Robert Müller, „Wir wollen deshalb umgehend mit der Planung einer soliden Aufgabenerledigung nach Ablauf der PPP-Verträge 2019 beginnen. Die kostengünstigere Eigenerledigung der Schulträgeraufgaben sollte dabei wieder den Vorzug vor dem Gewinninteresse privater Baukonzerne erhalten.“ Diese Einschätzung teile im Übrigen auch die mittelständische Handwerkerinnung, die mit weiteren PPP-Projekten um ihre Aufträge fürchtet.

Für eine weitere Konsolidierung der Kreisfinanzen wollen die Grünen die interkommunale Zusammenarbeit verstärken. „Der Landesrechnungshof hat bereits 2013 mit der Bündelung von Personal- und Kassenwesen Sparpotentiale aufgezeigt, die aber bis heute vor sich hindümpeln“, kritisiert Robert Müller, der überzeugt ist, dass das ein wichtiger Baustein bei der Konsolidierung der Kreisfinanzen ist.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist genauso wie die Perspektiventwicklung nach PPP Inhalt grüner Anträge für die Kreistagssitzung am 8. Juli 2015.

„Noch über viele Jahre hinaus wird der Haushalt einer der reichsten hessischen Kreise aufgrund der desaströsen Fehlentscheidungen der Vergangenheit eine gewaltige Herausforderung bleiben“, führt Robert Müller abschließend aus, „Beispielsweise bleibt die Zinsentwicklung ein finanzielles Damoklesschwert genauso wie Entwicklungen im sozialen Bereich. Umso wichtiger ist es deshalb, jetzt die gewaltigen Fehler der vergangenen Jahre zu erkennen, die Lehren daraus zu ziehen und die wenigen Möglichkeiten, die der Kreis zur Konsolidierung noch in eigener Hand hat, auch endlich zu nutzen.“


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