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25.06.2015 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, PPP | Stichwort: PPP

PPP:
Wir wollen auch für die nächsten Schülergenerationen vernünftig bewirtschaftete Schulen

Landratskandidat Robert Müller bezieht Stellung zu dem Lob für PPP

Robert Müller
Robert Müller
Foto: Uta Mosler
Zu dem Lob der Schulleitungen des PPP-Schulprojekts nimmt Landratskandidat Robert Müller (Bündnis 90 / Die Grünen) wie folgt Stellung:
„Es geht nicht um eine Bewertung der Leistungen von SKE – es geht vielmehr darum, sicherzustellen, dass der Kreis nach 2019 überhaupt noch in der Lage sein wird, seine Schulen vernünftig zu bewirtschaften!“

Und dies ist nach der derzeitigen desolaten wirtschaftlichen Lage des Kreises mehr als fraglich. „Wir haben das PPP-Projekt immer kritisiert, weil die Kosten weit über das hinausgehen, was der Kreis sich leisten kann“, erläutert dazu Robert Müller, „Das hat der hessische Landesrechnungshof jüngst klar bestätigt.“

„(...) daß sich die Kosten für den Kreis um insgesamt 59% gegenüber der ursprünglichen Prognose erhöhten. Bis Vertragsablauf werden sie voraussichtlich um 83% steigern. Der Kreis kann sich diese Kosten bei der gegebenen Haushaltslage nicht leisten“ hatte der Landesrechnungshof im April diesen Jahres attestiert. Über 366,8 Mio € werden sich die Gesamtkosten nach dem Prüfbericht über die Vertragslaufzeiten erhöht haben. Die Schulleitungen haben nach Ansicht der Grünen die Dimension des finanziellen Desasters nicht erkannt.

Auf Hypotheken und Schulden lässt sich keine nachhaltige Schulpolitik aufbauen. Deswegen sind wir überzeugt, dass der Kreis einen anderen Weg einschlagen muss“, unterstreicht Robert Müller, „Wenn der Kreis weitermachen würde wie bisher, würden die Schulen sehr bald wieder in einem Zustand sein, wie vor PPP. Und das wollen wir den nächsten Schülergenerationen nicht zumuten.“


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