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17.07.2015 | Rubrik: Presse | Thema: PPP | Stichwort: PPP

PPP

Grüne: Vernichtendes Fazit

Robert Müller
Robert Müller
Foto: Uta Mosler
Nach der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.7.2015, in dem Ulrich Keilmann, Direktor des Landesrechnungshofes, zusammen mit Prof. Dr. Günter Penne von der beauftragten P&P Treuhand, ihr Gutachten zu dem PPP-Projekt der Schulen im Kreis Offenbach erläuterten, fühlen sich die Grünen in ihrer seit Jahren wiederholten Kritik auf ganzer Linie bestätigt.

„Unterm Strich ein vernichtendes Fazit“, resümiert Robert Müller, Mitglied der Kreistagsfraktion und grüner Kandidat für die Landratswahl, „In seiner Komplexität ist das Projekt völlig aus dem Ruder gelaufen. Kurs wurde nicht gehalten und das Projekt offenbar bewusst nahezu jeglicher Kontrolle entzogen.“

Als einzige Fraktion hatten die Grünen 2004 im Kreistag gegen das Projekt gestimmt und es seither immer wieder massiv kritisiert.

„Natürlich brauchen wir gute Schulen“, unterstreicht Robert Müller, „aber es muss bezahlbar sein. Im Ergebnis hat sich der Kreis etwas geleistet, was er sich nicht leisten konnte. Die Leidtragenden sind jetzt aber wieder die Schüler und Lehrer, weil sich der Kreis jetzt eben keine weiteren Investitionen wie die notwendigen Erweiterungen der Schulen leisten kann. Finanziell haben von PPP nur Hochtief und SKE profitiert. Entscheidend ist, dass der Kreis wieder handlungsfähig wird. Dazu muss PPP beendet werden.“

Aber nicht nur die eingetretene fast Verdopplung der Kosten muss davor warnen, solche Harakiri-Experimente mit öffentlichen Geldern aufzulegen. „Mit dem Abschluss der Verträge war das Abenteuer der Kontrolle des Parlaments entzogen“, macht Robert Müller nochmals deutlich“, und Vertrags- und Baucontrolling der Verwaltung haben mangels Personalstellen praktisch nicht stattgefunden.“ Unmissverständlich hatte der Gutachter ausgeführt, dass durch sage und schreibe mindestens 75 Nachvereinbarungen niemals vollzogen worden ist, was ursprünglich Vertragsinhalt gewesen war. Zudem waren die Verträge so gestaltet, dass von den aufgrund der Sanierungsmaßnahmen deutlich gesunkenen Energiekosten ausschließlich die Firmen profitierten, nicht aber der Kreis.
„Verträge zum erheblichen Nachteil des Kreises, die der aber mit 10 Mio € für die aushandelnde Beratungsfirma teuer bezahlt hat“, konstatiert Robert Müller, „Damit hat der Kreis diejenigen fürstlich entlohnt, die ihn schlecht beraten haben.“

„Und dass diese vertragsgestaltende Beratungsfirma auch diejenige war, die die niemals nachvollziehbare Zahl der um 19% im Westkreis und um 16% im Ostkreis teureren Eigenerledigung in die Welt gesetzt hat und zudem auch noch mit dem Controlling in den ersten Jahren vom Kreis beauftragt war, lässt bis heute viel Raum für Spekulation“, so Robert Müller weiter, der es zudem als skandalös betrachtet, dass maßgebliche Akten aus der Vorbereitungszeit verschwunden sind: „Wurde der Kreistag seinerzeit hinters Licht geführt? Der behauptete Kostenvorteil der ausgehandelten PPP-Verträge gegenüber der Eigenerledigung ist nicht belegbar. Und dass der jetzige Kreisausschuss sich damit rausredet, dass die damaligen Mitarbeiter nicht mehr der Kreisverwaltung angehören, ist falsch und dreist. Nicht zuletzt Landrat Quilling war damals Fraktionsvorsitzender der CDU.“

„Wegen PPP und der daraus resultierenden Schuldenlast ist der Kreis nun für die nächsten Jahre zum investiven Nichtstun verurteilt. Und die Kommunen sollen nicht nur selbst für den Schulträger bauen, sie sollen auch noch eine höhere Kreisumlage zahlen.
Wer aber mit diesen umfänglichen Erkenntnissen des Gutachtens erwartet hatte, dass sich Einsicht zeigt bei den Fraktionen, die das Projekt mit ihrer Zustimmung auf den Weg gebracht hatten, reibt sich verwundert die Augen“, stellt Robert Müller fest, „Der Trotz siegt immer noch über den Verstand.“

„Nur ein neuer Kreistag wird nach der Kommunalwahl in der Lage sein, aus dem Desaster die richtigen Lehren zu ziehen und solide und verantwortbare Politik zu machen“, so Robert Müller abschließend.


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