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11.08.2015 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen

Die Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Robert Müller fordert Fairness bei Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Robert Müller
Robert Müller
Foto: Uta Mosler
1,9 Mio € erhält der Kreis aus Bundesmitteln vom hessischen Sozialministerium für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Offenbach.

„Wir wollen ein faires Miteinander von Kreis und Kommunen. Dazu gehört, dass diese dringend gebrauchten zusätzlichen Mittel auch den Kommunen anteilig zu Gute kommen“, betont Robert Müller, Landratskandidat und Mitglied der grünen Kreistagsfraktion, „Klebrige Finger beim Kreis Offenbach fördern wahrlich nicht den Gemeinschaftsgeist, den es braucht, um die Aufgaben gut zu lösen.“

Der Grüne unterschätzt nicht die Kosten des Kreises für Unterkünfte, Personalstellen und Verträge mit freien Trägern, was ein Loch von etwa 6 Mio € hat entstehen lassen: „Aber genauso wenig darf der Kreis unterschätzen, was die Kommunen leisten!“

Bereits die Erhöhung der Mittel aus dem hessischen Landeshaushalt hatte der Kreis komplett für seine Kasse vereinnahmt.
Um Unterbringung und Betreuung sicherzustellen, bedarf es einiges an Personal vor Ort. So haben mehrere Kommunen Personalstellen geschaffen oder Personal abgestellt. Zudem entstehen Sachkosten und Kosten für angemietete, aber nicht durchgehend belegte Wohnungen.
„Die Kommunen springen personell in die Lücken, die der Kreis nicht füllt, weil eine Personalstelle für rund 120 Personen einfach nicht ausreichend ist!“

„Fairness ist keine Einbahnstraße und Kreis und Kommunen sind dringend aufeinander angewiesen“, betont Robert Müller abschließend, „Die Kreisspitze sollte dringend umdenken!“

Die Grünen kündigen für die nächste Kreistagssitzung am 7. Oktober 2015 eine entsprechende Initiative an.


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