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22.06.2016 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Finanzen, Ganztagsangebote, Grundschule

Der Ausbau der Grundschulen ist systemrelevant

Grüne fordern Wiedereinstieg des Kreises in den Grundschulausbau für Ganztagsangebote

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Zur Sitzung des Kreistages am 13. Juli 2016 hat die grüne Fraktion einen Antrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt, der die Beteiligung des Kreises am Ausbau weiterer Grundschulen zur Forderung hat.

„Der Ausbau der Grundschulen für Ganztagsangebote ist systemrelevant. Deswegen ist der Ausbau zwingend voranzubringen“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, „Gute Bildungsangebote sind die Basis für Zukunftschancen. Und dazu gehört der Ausbau von Ganztagsangeboten. Deswegen halten wir ein Wegducken des Kreises als Schulträger für nicht länger hinnehmbar.“

Hintergrund ist der Ausstieg des Kreises aus der 10 Jahre geltenden Regelung zur Finanzierung der Räumlichkeiten und Mensen an den Grundschulen gemeinsam mit den Kommunen. Von Dezember 2001 bis Dezember 2011 hatten sich Kommunen und Kreis die Kosten für die Baumaßnahmen nach der so genannten 1/3-2/3-Regelung geteilt. Aufgrund der verheerenden Finanzsituation hatte der Kreis diese Vereinbarung dann ersatzlos gestrichen – versehen mit dem Hinweis, dass sich dies wieder ändern könnte, wenn die finanzielle Situation des Kreises sich verbessert habe.

Hainburg, Dietzenbach, Neu-Isenburg und Rodgau hatten anstehende Baumaßnahmen an örtlichen Schulen dann notgedrungen aus eigenen Mitteln finanziert. Weitere Grundschulen wie die Selma-Lagerlöf-Schule in Dreieich, die Sonnentauschule in Obertshausen und auch die Konrad-Adenauer-Schule in Seligenstadt warten dringlichst auf ihren Ausbau.

„Wir wollen den Wiedereinstieg in die Kooperation der Finanzierung: dieses Signal soll mit dem Nachtragshaushalt 2016 gegeben werden“, erläutert Reimund Butz, „Die vollständige Finanzierung der Bauten sowie ein Refinanzierungsplan für die Kommunen, die bereits gebaut haben, müssen mit dem Doppelhaushalt 2017/2018, dessen Verabschiedung zum Jahresende ansteht, angegangen werden. Ein Kreishaushalt ohne einen Einstieg in den Ausstieg aus der Verweigerungshaltung wird unsere Zustimmung nicht bekommen.“

„Steigende Einnahmen, mögliche Umschichtungen und niedrige Zinsen sind zudem eine gute Voraussetzung für diese Investitionen“, unterstreicht Reimund Butz abschließend, „Einen besseren Zeitpunkt wird es kaum geben.“


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