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02.05.2017 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Haushalt, Schulen, Schulsozialarbeit

Der Schwerpunkt müssen die Schulen sein

Grüne wollen Klarheit für den Kreishaushalt

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 17. Mai 2017 will die grüne Kreistagsfraktion Klarheit in die Finanzplanungen des Kreises bringen und den Schwerpunkt für die Schulen festgeklopft wissen.

„Der Kreis muss sich dringend den Auflagen des Regierungspräsidiums stellen und seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört ein qualitatives Haushaltssicherungskonzept, wie es das Regierungspräsidium fordert“, betont Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, „Aber dazu gehört auch, sich den dringenden Anforderungen in Sachen Schulen zu stellen.“

Die Grünen wollen mit den kommunalen Investitionsmitteln in Höhe von ca. 22 Mio €, die von Bund und Land für den Kreis erwartet werden können, die Schulen ausgebaut wissen, die immer noch in der Warteschleife hängen. Dazu gehört z.B. die Konrad-Adenauer-Schule in Seligenstadt, die seit Jahren nicht zum Zug gekommen ist. Dazu gehören aber auch notwendige Ausbauten der Kapazitäten aufgrund von wachsenden Bevölkerungszahlen. „Wir können das nicht auf die lange Bank schieben. Wir gehen davon aus, dass mindestens in Dreieich, Langen und Rodgau neue Klassenzimmer entstehen müssen. Wo Erweiterungsbauten ausreichen und wo ganz neue Schulen fällig sind, müssen die Zahlen des Schulentwicklungsplans zeigen.“ Dieser ist überfällig, soll aber zeitnah nun vorgelegt werden.

An vielen Schulstandorten sind zwischenzeitlich die Kommunen auf eigene Kosten in die Bresche gesprungen und haben Räume für Ganztagsangebote gebaut, weil der Kreis die Unterstützung ausgesetzt hat.

„Das ist für die Kommunen eine große Belastung und darf sich nicht in der Schulsozialarbeit fortsetzen“, unterstreicht Reimund Butz, der dafür den Kreis in der Verantwortung sieht, „Wir müssen gerade auch die Grundschulen mit Schulsozialarbeitern unterstützen und dürfen das nicht der jeweiligen Finanzkraft der einzelnen Kommune überlassen. Schließlich hat der Kreis die Pflicht zur einheitlichen Versorgung und Betreuung der Bevölkerung.“

Ein fatales Signal sehen die Grünen in dem Beschluss der Stadt Dietzenbach hinsichtlich der Kindergartengebühren. Mit diesem werden Kosten auf den Kreis verlagert. „Wir bedauern sehr, dass die Mehrheit der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung diesen Weg eingeschlagen hat und möchten nochmal den Appell an diese richten, den Beschluss zu überdenken. Wenn andere Kommunen durch eine erhöhte Kreisumlage den Dietzenbacher Sonderweg mitfinanzieren müssten, wird die Solidarität der kommunalen Familie überstrapaziert. Und wenn alle solche Sonderwege einschlügen, wäre es ein Fiasko für die klamme Kasse des Kreises, die sowieso noch viele Generationen an den Erbsünden des vergangenen Jahrzehnts zu leiden haben wird.“


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