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06.11.2017 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushalt, Hessenkasse, PPP

Reicher armer Kreis ist auf Hilfe angewiesen

Haushaltssicherungskonzept des Kreises 2017–2020

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
In der Kreistagssitzung am 1. November 2017 hat der Kämmerer Carsten Müller (SPD) ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – nachdem der 1. Entwurf von der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums als unzureichender Versuch abgelehnt worden war.

„Das Hilfsangebot des Landes in Form der Hessenkasse ist ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz, „Dieser reiche arme Kreis würde 153 Jahre brauchen, um ohne Hilfe von außen die gigantisch hohe Summe von 531 Mio € an Kassenkrediten abzubauen, die er angehäuft hat“.

Mit der ab 2019 wirksamen Hessenkasse wird ein Teil der Kassenkreditschulden zwar übernommen, aber natürlich muss der Kreis seinen Beitrag leisten. Vorauseilend kündigt der Kreisausschuss an, ab 2018 die Kreisumlage erhöhen zu wollen.

„Das kritisieren wir mit aller Schärfe“, betont Reimund Butz, „Obwohl die Einnahmen des Kreises aufgrund der Steuereinnahmen steigen, sollen die Kommunen mehr zahlen. Und dass, obwohl nicht wenige selbst den Tilgungsplan des Schutzschirms einhalten müssen.“

Verschuldet hat der Kreis seine dramatische finanzielle Lage überwiegend selbst.
„Wir erinnern immer wieder daran: vor der Unterschrift unter die PPP-Verträge hatte der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt, kurz vor Ende der Verträge 2019, steckt der Kreis in einem finanziellen Desaster sondersgleichen. Das ist in Hessen einmalig“, erläutert Reimund Butz, „Ein wirtschaftlich enorm reicher Kreis mit satten Einnahmen reiht sich an die 3. Stelle der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen, eine höhere haben nur der Rheingau-Taunus-Kreis und der Odenwaldkreis, beide von der Wirtschaftsstärke her unvergleichbar.“

„Wir alle, sowohl im Kreis als auch in den Kommunen, brauchen die Solidarität der kommunalen Familie: nur mit einem solidarischen Grundkonsens sind die vielfältigen Aufgaben im Kreisgebiet zu meistern. Deswegen darf man sie nicht überstrapazieren“, so Reimund Butz abschließend.


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