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03.04.2018 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Bau, Betreuung, Grundschule

Grundschulen:
Ende des Gezerres: Ab jetzt aus einer Hand!

Grüne wollen Bau und Unterhaltung von Grundschulgebäuden aus einer Hand

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 25. April 2018 wollen die Grünen Bedingungen ausloten für ihre Forderung, sowohl den Bau als auch die Unterhaltung von allen Grundschulgebäuden, d.h. auch die für Betreuung und Mittagessen, beim Kreis anzusiedeln.

„Wir halten die jetzige Regelung, nach der die Kommunen allein zuständig sind für den Bau und die Unterhaltung von Räumlichkeiten im Rahmen der Schulbetreuung für nicht praxistauglich“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz, „Die Trennung der Bauherrschaft entspricht nicht dem Schulalltag vieler Schulgemeinden und führt nicht selten zu einem elenden zermürbenden Gezerre, was denn nun für was gebraucht wird. Wir wollen diese künstliche Trennung aufheben.“

Nach Ansicht der Grünen überwiegen die Vorteile einer Trägerschaft aus einer Hand deutlich: Die Schulleitungen haben nur einen Partner und nicht zwei, bei denen einer manches auf den anderen schiebt und die Kommunen sind entlastet von einer Aufgabe.
Gleichwohl kann mit dieser Änderung eine Erhöhung der von den Kommunen zu zahlenden Schulumlage verbunden sein. „Das würde ohne Zweifel nicht nur auf Zustimmung vor Ort stoßen. Unterm Strich wäre es aber letztlich ein win-win für alle Beteiligten, weil die positiven Seiten weit überwiegen“, unterstreicht Reimund Butz.

Was die Grünen im Kreis Offenbach fordern ist nichts anderes, als Normalität in anderen Kreisen in Hessen.
Die derzeitige Praxis, d.h. die komplette Abwälzung der Gesamtkosten auf die Kommunen, war dem desaströsen Haushalt des Kreises Offenbach geschuldet, der sich im Wesentlichen durch das überteuerte PPP-Projekt in finanzielle Untiefen manövriert hatte. CDU und SPD hatten mit ihren Stimmen daraufhin im Dezember 2012 beschlossen:
(...) In Absprache mit dem Kreis Offenbach können die Kommunen des Kreises Betreuungseinrichtungen an den Schulen weiterhin auf eigene Kosten errichten oder erweitern. Die Folgekosten (Bauunterhaltung, Betriebskosten usw.) oder etwaige Mehrkosten sind in diesem Fall von den Kommunen selbst zu tragen.“ (...)
Davor hatte seit dem 12.12.2001 die 1/3 – 2/3-Regelung gegolten, nach der die Kommunen 2/3 zu tragen hatten.

„Wir wollen freie Entwicklungsmöglichkeiten für die Schulen“, betont Reimund Butz, „Das bedeutet auch die Aufhebung der strikten Trennung von Betreuung und Schule und eine Entwicklung zur Ganztagsschule, wo das gewünscht ist. Diese Entwicklung setzt die Umsetzung unserer Forderung nach Abschaffung der Trennung voraus.“


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