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30.06.2021 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Atomwaffenverbot, Bundesregierung, Frieden, ICAN, IPPNW

Kreis Offenbach soll sich Appel an Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotes anschließen

Mahnendes Jubiläum am Tag der Kreistagssitzung

Detlev Debertshäuser
Detlev Debertshäuser
Foto: Tom Jakobs
Am 07. Juli 2017 haben 122 Staaten den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Vertrag ist am 22. Januar d. J. in Kraft getreten, Mitinitiator ist unser Nachbarland Österreich. Bezeichnend ist, dass dazu alle afrikanischen Staaten und ebenso die meisten anderen Staaten, die nicht den Industrienationen zuzuordnen sind, gehören. Die Bundesregierung lehnt allerdings nicht nur eine Annahme dieses Atomwaffenverbotsvertrages ab, sondern fördert sogar noch die atomare Abschreckung, indem sie die Stationierung zielgenauerer Atomwaffen z.B. in Büchel (Rheinland-Pfalz) zulässt und sogar die Neuanschaffung von Flugzeugen für den Atomwaffeneinsatz unterstützt.

Um deutlich zu machen, wie wichtig der Verzicht auf Atomwaffen für unsere Sicherheit und die Zukunft der nachfolgenden Generationen ist, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung am 7. Juli einen Antrag eingebracht, in dem sich der Kreis Offenbach dem Appell der Initiative der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges), des ICAN-Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreis 2017), der Initiative „Büchel ist überall, atomwaffenfrei jetzt“ und Greenpeace Deutschland anschließen möge und an die Bundesregierung appelliert, das UN-Atomwaffenverbot ebenfalls zu unterzeichnen. Weiterhin soll sich der Kreis zur atomwaffenfreien Zone erklären.

Unser Fraktionsmitglied Dr. Detlev Debertshäuser dazu:

„Eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt ein Verbot von Atomwaffen, dies zeigt u. a. das Ergebnis einer im letzten Jahr im Auftrag von Greenpeace durch das Meinungsforschungsinstitut Kantar erstellten Umfrage: 92 Prozent der befragten Personen sind dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Dies kann auch der Kreis Offenbach nicht ignorieren, daher wünschen wir uns, dass sich dieser dem Appell an die Bundesregierung anschließt.“

In einem Monat – und zwar am 6. und 9. August – jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Die beiden Atombomben töteten mehr als 200.000 Menschen. Zwar trat 1970 der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NPT) in Kraft, in dem sich die damaligen Atomwaffenstaaten verpflichteten, über einen Vertrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu verhandeln – geschehen ist bisher leider wenig.

Am 26. März 2010 stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bekanntlich nie umgesetzt.

Auch aus den Reihen von Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung findet dieses wichtige Thema Unterstützung, vor Beginn der Sitzung des Kreistages am 07.Juli (10.00 Uhr) werden die „Offenbacher Friedensinitiative OFI“ und die Initiative „Langen gegen Atomkraft“ den Kreistagsabgeordneten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Appell von IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges), des ICAN-Deutschland, der Initiative „Büchel ist überall, atomwaffenfrei jetzt“ und Greenpeace Deutschland anbieten.


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